Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim
Am Donnerstag, dem 29.09.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim im Rathaus, An der Weidenbrücke 1, 55278 Mommenheim mit folgender Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen |
| 2. | Ortsgemeinde Mommenheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Am Weiherborn" |
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| A) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch |
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| B) Auftragsvergabe von Planungsleistungen |
| 3. | Straßenbeleuchtung Umrüstung der Leuchtmittel auf LED |
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| - Am Sportfeld, An der Niederhohl, Bahnhofstraße, Im Rosengarten, Niersteinerstraße, Schulstraße - |
| 4. | Glasfaser |
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| Status Ausbau |
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| Unterrichtung |
| 5. | Jugendbefragung |
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| Vorstellen der Ergebnisse |
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| Unterrichtung |
| 6. | Dorfmoderation |
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| "Dorfbegrünung" 1. Maßnahmen |
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| Beratung und Beschlussfassung |
| 7. | Friedhof der Ortsgemeinde Mommenheim |
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| Erhöhung der Gebühren über die Erbringung von Friedhofsdiensten aufgrund neuer Vertragspartnerschaft |
| 8. | Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit nach Baumkontrolle |
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| Beschluss |
| 9. | Heckenrückschnitt 22/23 |
| 10. | Wirtschaftswege |
| 11. | Erweiterung Kita Vogelnest Mommenheim und Gemeindesaal: Beschluss überplanmäßiger Ausgaben |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung zur Verwendung des Ortswappens zur Herstellung von Schlüsselanhänger |
| 13. | Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen |
| 13.1 | Mommenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB; |
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| hier: St. Nazariusstraße; Flur 8, Flurstück 606, 607/1 |
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| Abbruch Bestandsgebäude und Errichtung Einfamilienhaus |
| 14. | Mitteilungen |
| 15. | Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Grundstücksangelegenheit |
| 2. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB |
| 3. | Mitteilungen |
| 4. | Anfragen |
| Öffentlicher Teil | |
| . | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung |
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 10 Personen begrenzt.
Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.