Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Guntersblum
Am Donnerstag, dem 29.09.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Guntersblum Ratssaal Rathaus Guntersblum, Alsheimer Straße 29, 67583 Guntersblum mit folgender Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Vorstellung Seniorenwohnen im NBG Algersweg West - Fa. Openmainded aus Frankfurt |
| 2. | Erneuerung eines Teilstücks der Trinkwassertransportleitung von Guntersblum zum Haupthochbehälter Wintersheim |
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| a) Zustimmung zur Inanspruchnahme von gemeindlichen Flächen (Gestattung) |
| 3. | Erweiterung und Modernisierung Kita Abenteuerwelt Guntersblum |
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| hier: Weitere Verfahrensweise nach der Projektverzögerung |
| 4. | Haushalt 2022 - IST |
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| a) Noch in 2022 |
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| b) Eingaben für 2023 |
| 5. | Mitteilungen |
| 6. | Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Unterrichtung über Nichtausübung des Vorkaufsrechtes und Änderung des Beschlusses vom 25.08.2022 |
| 2. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB |
| 3. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB |
| 4. | Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Mitteilungen |
| 7. | Anfragen |
| Öffentlicher Teil | |
| - | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung |
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 5 Personen begrenzt.
Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.