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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 4/2023
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim

Am Donnerstag, dem 02.02.2023, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim im Rathaus, An der Weidenbrücke 1, 55278 Mommenheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Ortsgemeinde Mommenheim; Bauleitplanverfahren "Dorfgebiet-West";

Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss

3.

Bauleitverfahren Bebauungsplan "Teilbebauungsplan 4"

hier: Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss

Beratung und Beschlussfassung

4.

Gemeinderaum Mommenheim - Mietnebenkosten

5.

Sinkkastenreinigung

- Teilnahme Sammelausschreibung 2023-26

- Festlegung Reinigungsanzahl

6.

Bauhof Mommenheim

Verlängerung des bestehenden Leasingvertrages

Beratung und Beschlussfassung

7.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

8.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

8.1

Mommenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Gaustraße; Flur 8, Flurstück 708

Erneuerung des Dachstuhls mit Dacheindeckung

8.2

Mommenheim; Befreiungsantrag; Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre "Dorfgebiet III;

hier: Gaustraße; Flur 8, Flurstück 708

Erneuerung des Dachstuhls mit Dacheindeckung

9.

Bauangelegenheiten

10.

Mitteilungen

11.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Mitteilungen

3.

Anfragen

Öffentlicher Teil

.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.

55278 Mommenheim, 20.01.2023
gez. Hans-Peter Broock, Ortsbürgermeister