Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim
Am Donnerstag, dem 13.10.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim in der Goldbach Halle, Alzeyer Straße 33, 55278 Undenheim mit folgender Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Zerlegungsvereinbarung zur Gewerbesteuer mit der Sparkasse Rheinhessen
3. Auftragsvergabe zur Sanierung der Grabmäler am historischen Wehrfriedhof
4. Ersatzpflanzungen in der Ortslage
Beschlussfassung
5. Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Ortsgemeinde Undenheim über die Bildung einer Jugendvertretung
6. Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Ortsgemeinde Undenheim über die Bildung eines Beirates für Senioren und Menschen mit Einschränkungen
7. Baugebiet SÜDLICH EHEMALIGES RAIFFEISENGELÄNDE
hier: Beschluss Vorentwurf Straßenbau
Beschluss Ingenieurvertrag Straßenbau
Beschluss Ingenieurvertrag Kanalisation
8. Antrag der Ortsgemeinde Undenheim; Regelmäßige Gewässerschauen durch die Verwaltung der VG Rhein-Selz
9. Antrag der UFL-Fraktion; Einrichtung und Verlosung von Parkplätzen in der Friedrich-Ebert-Straße 57 in Undenheim
10. Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch
10.1 Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;
hier: Kirchstraße 13; Flur 1, Flurstück 110, 111/1, 111/2
Errichtung einer Gartenlaube
11. Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen
11.1 Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;
hier: Pommermühlweg 15; Flur 11, Flurstück 108
Errichtung Aufstockung und Ausbau des Anbaus zur Erweiterung der Wohnfläche
12. Mitteilungen
13. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Grundstücksangelegenheiten
2. Änderung der Niederschrift vom 12.04.2022
3. Mitteilungen
4. Anfragen
Öffentlicher Teil
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 20 Personen begrenzt.
Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.