Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim
Am Donnerstag, dem 05.10.2023, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim im Rathaus, An der Weidenbrücke 1, 55278 Mommenheim mit folgender geänderten Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz |
| Hier: Abschließende Beratung und Beschluss über die Gründung und Satzung |
| 3. | Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des sozial gefördertern Wohnungsbau |
| Mehrfamilienhaus im Baugebiet "Am Lazarienpfad" |
| 4. | Änderung der Stellplatzsatzung |
| Beratung und Beschlussfassung |
| 5. | Ortsgemeinde Mommenheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Sondergebiet Einkaufsmarkt, 1. Änderung" |
| A. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB |
| B. Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB |
| 6. | Dorferneuerung Mommenheim |
| hier: Zuwendungsbeantragung für die Beauftragung zur Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes |
| 7. | Dorferneuerung Mommenheim |
| hier: Vergabe der Planungsleistungen für die Neugestaltung des Alten Friedhofes zwecks Förderantragstellung |
| 8. | Kita Vogelnest Mommenheim, hier: 2. Rettungsweg, Änderung |
| 9. | Beschluss von KIPKI-Fördermaßnahmen |
| 10. | Heckenrückschnitt 23/24 |
| 11. | Spende an die Rhythmische Sportgymnastik des TSV Mommenheim |
| 12. | Beratung und Beschlussfassung über die Ablöse eines Darlehens nach Auslauf der Zinsbindungsphase |
| 13. | Anträge der Fraktionen |
| 13.1 | Antrag der SPD-Fraktion |
| Errichtung eines öffentlichen WLAN Hotspot für kostenfreien Internetzugang auf dem Bolz- und Sportplatz |
| 14. | Reparaturrechnung Fa. Auer für diverse Maschinen und Geräte, hier: Zustimmung zur Leistung von üpla/apla Ausgaben |
| 15. | Abrechnung des Vertretungskräfte-Pools 2022; |
| Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 GemO |
| 16. | Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Gebäudeversicherung um Elementarschäden |
| 17. | Beschluss über die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen |
| 18. | Änderung der "Wirtschaftswegesatzung" und der "Wirtschaftswegegebührensatzung" |
| Beteiligung der Ortsgemeinde an Sanierungen von Wirtschaftswegen |
| Beratung und Beschlussfassung |
| 19. | Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch |
| 19.1 | Mommenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB; |
| Hier: Hindenburgstraße; Flur 8, Flurstück 487/9, 488/1, 488/3, 489/7 |
| Erneuerung einer Feuerungsanlage |
| 20. | Beschluss zur Herstellung der neuen Wege an der Senioren Residenz "Am Kirchfalter" |
| 21. | Bauangelegenheiten |
| 22. | Mitteilungen |
| 23. | Anfragen |
Nichtöffentlicher Teil
| 1. | Vertragsangelegenheiten |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
| 3. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB |
| 4. | Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Mitteilungen |
| 6. | Anfragen |
Öffentlicher Teil
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung