Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim
Am Donnerstag, dem 13.10.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim in der Goldbach Halle, Alzeyer Straße 33, 55278 Undenheim mit folgender geänderten Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zur Zerlegungsvereinbarung zur Gewerbesteuer mit der Sparkasse Rheinhessen |
| 3. | Auftragsvergabe zur Sanierung der Grabmäler am historischen Wehrfriedhof |
| 4. | Ersatzpflanzungen in der Ortslage |
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| Beschlussfassung |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Ortsgemeinde Undenheim über die Bildung einer Jugendvertretung |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung zur Satzung der Ortsgemeinde Undenheim über die Bildung eines Beirates für Senioren und Menschen mit Einschränkungen |
| 7. | Baugebiet Südlich Ehemaliges Raiffeisengelände |
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| hier: Beschluss Vorentwurf Straßenbau |
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| Beschluss Ingenieurvertrag Straßenbau |
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| Beschluss Ingenieurvertrag Kanalisation |
| 8. | Antrag der Ortsgemeinde Undenheim; Regelmäßige Gewässerschauen durch die Verwaltung der VG Rhein-Selz |
| 9. | Antrag der UFL-Fraktion; Einrichtung und Verlosung von Parkplätzen in der Friedrich-Ebert-Straße 57 in Undenheim |
| 10. | Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch |
| 10.1 | Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; |
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| hier: Kirchstraße 13; Flur 1, Flurstück 110, 111/1, 111/2 |
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| Errichtung einer Gartenlaube |
| 11. | Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen |
| 11.1 | Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; |
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| hier: Pommermühlweg 15; Flur 11, Flurstück 108 |
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| Errichtung Aufstockung und Ausbau des Anbaus zur Erweiterung der Wohnfläche |
| 12. | Mitteilungen |
| 13. | Anfragen |
| 13.1 | Anfrage der CDU-Fraktion; wiederkehrende Straßenausbaubeiträge |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Grundstücksangelegenheiten |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
| 3. | Änderung der Niederschrift vom 12.04.2022 |
| 4. | Mitteilungen |
| 5. | Anfragen |
| Öffentlicher Teil | |
| . | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung |
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 20 Personen begrenzt.
Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.