Bekanntmachung der Ortsgemeinde Uelversheim,
Bebauungsplanverfahren „Oppenheimer Weg, 2. u. 3. BA mit 1. Änderung Oppenheimer Weg einschließlich 1. Änderung Kleingartengelände nördlicher Ortsrand“ mit Begründung
Hier: Bekanntmachung über die Durchführung einer erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. August 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 189) geändert worden ist.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Uelversheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.09.2025 die Durchführung einer erneuten eingeschränkten Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zum Bebauungsplan „Oppenheimer Weg, 2. u. 3. BA mit 1. Änderung Oppenheimer Weg einschließlich 1. Änderung Kleingartengelände nördlicher Ortsrand“ mit Begründung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung über die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB erfolget am 18.12.2024 im Bekanntmachungsorgan „Rhein-Selz-Aktuell“ der Ortsgemeinde Uelversheim. Der Bebauungsplanentwurf wurde mit Begründung in der Zeit vom 23.12.2024 bis einschließlich 31.01.2025 zu Jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Im gleichen Zeitraum fand die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt (§ 4 III BauGB).
Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes ist in der oben stehenden Planskizze durch eine dick gestrichelte Linie umrandet. Das Plangebiet befindet sich am nördlichen Ortsrand zwischen der Weinolsheimer Straße (L 437) und dem Friedhof, zudem grenzt es unmittelbar an das bestehende Baugebiet „Oppenheimer Weg“ an.
Der Entwurf des Bauleitplans wurde nach Abschluss der oben genannten Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB) geändert.
Die erneute Offenlage ist erforderlich, da auf Wunsch und Beschluss des Gemeinderates das Entwässerungskonzept überarbeitet wurde. Das Retentionsbecken befindet sich nun im Osten des Plangebietes. Der (Not-)Überlauf des Beckens wird über den Regenwasserkanal im Holunderweg nach Osten bis in den Leitgraben an der Eisgasse geführt. Das Schmutzwasser wird über die Erschließungsstraße zum bestehenden Abwasserkanal in der Weinolsheimer Straße geleitet.
Nach den Vorschriften des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Bebauungsplanentwurf erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen.
Der Bebauungsplanentwurf „Oppenheimer Weg, 2. u. 3. BA mit 1. Änderung Oppenheimer Weg einschließlich 1. Änderung Kleingartengelände nördlicher Ortsrand“ wird erneut mit Begründung auf die Dauer von zwei Wochen, in der Zeit
vom 13.10.2025 bis einschließlich 26.10.2025
zu Jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Die erneute Offenlage findet im Dienstgebäude „Castello“ der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Fachbereich 3 – Bauen und Umwelt, 2. Obergeschoss, Zimmer C 210, Sant´ Ambrogio-Ring 31 in 55276 Oppenheim (Tel.-Nr. 06133/4901-330, Fax-Nr. 06133/4901-204, E-Mail-Adresse bauleitplanung@vg-rhein-selz.de ) während der nachfolgenden Öffnungszeiten statt:
| Mo | 08:00 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Di | 08:00 bis 12:00 Uhr |
| Mi | geschlossen |
| Do | 08:00 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 18:00 Uhr |
| Fr | 08:00 – 12:00 Uhr. |
Hinweis zum Einstellen der Planunterlagen in das Internet:
Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB wird der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Entwurfsunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt. Die vollständigen Entwürfe der Planunterlagen können während des Auslegungszeitraumes ergänzend auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz mit Adresse https://www.vg-rhein-selz.de unter der Rubrik „Bürger und Service“ und der Unterrubrik „Bauen in der Verbandsgemeinde/Offenlage“ der Ortsgemeinde Uelversheim eingesehen werden. Die genannten Unterlagen können darüber hinaus auch im zentralen Internetprotal des Landes unter https://www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.
Es liegen Informationen vor zu Eingriffen in Natur und Landschaft, die in Folge der Planung zu erwarten sind. Neben dem Entwurf des Planes sind weitere Dokumente und Gutachten zum Bebauungsplan verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:
• Umweltbericht
Gemäß § 2a i.V.m. § 2 Abs. 4 BauGB wird für die Belange des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und bewertet werden. Berücksichtigung finden die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die Auswirkungen auf den Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie der Landschaft und der biologischen Vielfalt. Weiterhin erhält der Umweltbericht die Ermittlung des Kompensationsbedarfs (Ausgleichsverpflichtung).
• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Das Plangebiet wurde im Hinblick auf mögliche Vorkommen geschützter Tierarten einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen, um im weiteren Verfahren potentiell vorkommende planungsrelevante Arten berücksichtigen zu können. Bei der geplanten Ausweisung des Plangebietes sind u. a. die biotop- und artenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 30 und 44 Bundesnaturschutzgesetz zu beachten. In der vorliegenden artenschutzrechtlichen Prüfung werden die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Bundesnaturschutzgesetz bezüglich der potenziell und tatsächlich vorkommenden geschützten Arten, die durch das Vorhaben eintreten können, ermittelt und dargestellt. Zur Sicherstellung des Individuenschutzes liegen Aussagen vor zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Kompensationsmaßnahmen.
• Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung
Das Plangebiet befindet sich im nördlichen Bereich der Ortslage Uelversheim. Durch ein Schallgutachten soll die immissionsrechtliche Vereinbarkeit zwischen den jeweiligen Nutzungen beurteilt werden. In der vorliegenden schalltechnischen Untersuchung zum Bebauungsplan wurden die auf das Plangebiet einwirkenden Geräusche der Landesstraße, der Gewerbebetriebe sowie der landwirtschaftlichen Betriebe ermittelt und beurteilt, um zu prüfen, ob Vorkehrungen und Abstände zum Schutz vor Immissionen für die geplante Nutzung als Wohngebiet erforderlich sind.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4 a Abs. 5 BauGB, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Im Rahmen der Abgabe einer Stellungnahme werden personenbezogene Daten, insbesondere Name und Anschrift, die allein zur Information über das durchgeführte Verfahren dienen, verarbeitet. Mit Abgabe einer Stellungnahme erklärt sich diese abgebende Person mit dieser Verarbeitung einverstanden. Sie willigt insbesondere ein, dass die Verbandsgemeinde Rhein-Selz oder ein von der Gemeinde beauftragter Dritter (zum Beispiel externe Planungsbüros) ihr postalisch oder per E-Mail Informationen zukommen lässt. Sie ist gemäß § 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) jederzeit berechtigt, die Verbandsgemeinde Rhein-Selz oder die von der Gemeinde eingeschalteten Dritten um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Gemäß § 17 DSGVO kann sie überdies jederzeit gegenüber der Verbandsgemeinde Rhein-Selz oder den von der Gemeinde eingeschalteten Dritten Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)“, welche mit veröffentlicht wird bzw. mit ausliegt.