Sitzung des Haupt-, Finanz- und Petitionsausschusses der Stadt Oppenheim
Am Mittwoch, dem 26.10.2022, 19:30 Uhr, findet eine öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Petitionsausschusses der Stadt Oppenheim im Sitzungssaal des Rathauses, Merianstraße 2, 55276 Oppenheim mit folgender Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Neue Gesetzeslage zur Erhebung der Grundsteuer B |
| 2. | Erlass einer Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen |
| 3. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
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| - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz |
| 4. | Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsabgabe |
| 5. | Arbeitskleidung Bauhof - Angebotserteilung |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Friedhof |
| 7. | Mitteilungen |
| 8. | Anfragen |
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 10 Personen begrenzt.
Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.