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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 43/2022
Amtlicher Teil
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Guntersblum - Amtlicher Teil

Am Donnerstag, dem 27.10.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Guntersblum im Dorfgemeinschaftshaus, Mühlstraße 44, 67583 Guntersblum mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Angelegenheiten Zentrale Dienste

1.1

Wahl eines Tierschutzbeauftragten

1.2

RheinTerrassenWeg; Finanzierungsanteile der projektbeteiligten Kommunen ab 2023

2.

Angelegenheiten der Finanzen

2.1

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

2.2

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

3.

Angelegenheiten der Baulichen Infrastruktur

3.1

Energetische Umrüstung der Straßenbeleuchtung

- Grundsatzbeschluss

- Beauftragung eines Planungsbüros

3.2

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

- Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz

3.3

Sanierungsplanung öffentlicher Straßen außerhalb und innerhalb der Städtebausanierung

3.4

Guntersblum - Straßenmarkierung

- Beauftragung

- Festlegung Priorisirung

3.5

Bebauungsplanverfahren "Kehlgewann"; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Planungsleistungen Verkehrsanlagen

3.6

Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Guntersblum

4.

Angelegenheiten Zentrale Immobilienverwaltung/Umwelt

4.1

Erneuerung eines Teilstücks der Trinkwassertransportleitung von Guntersblum zum Haupthochbehälter Wintersheim

hier: Zustimmung zur Inanspruchnahme von gemeindlichen Flächen (Gestattung)

4.2

Ersatzpflanzungen in der Ortslage

Beschlussfassung

4.3

Ersatzpflanzungen Leitgraben

Beschlussfassung

4.4

Ersatzpflanzung von 3 Bäumen auf dem Friedhof

Beschlussfassung

4.5

Heckenrückschnitt in der Gemarkung

4.6

Reduzierung der Leuchtdauer der Weihnachtsbeleuchtung

5.

Angelegenheiten Soziales

5.1

Weiterführung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Ludwigshöhe über die gemeinsame Nutzung der Kindertagesstätten

6.

Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen

6.1

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Danziger Straße; Flur 1, Flurstück 413/3

Erneuerung Treppenanlage Danziger Straße

6.2

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Kreuzstraße; Flur 1, Flurstück 711/111

Errichtung Einfamilienhaus mit Garage

6.3

Kita "Zwergenpalast" Guntersblum

hier: Lieferung und Montage einer neuen Eingangstür

6.4

Guntersblum; Bauvoranfrage; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Wormser Straße; Flur 13, Flurstück 412/3

Befreiung von bauplanungsrechtlichen Festsetzungen und Errichtung einer Mauer

6.5

Guntersblum; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Neustraße; Flur 1, Flurstück 569/1

Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses

7.

Anfragen

8.

Mitteilungen

9.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil

1.

Unterrichtung über Nichtausübung des Vorkaufsrechtes und Änderung des Beschlusses vom 25.08.2022

2.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

3.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

4.

Grundstücksangelegenheiten

5.

Vertragsangelegenheiten

6.

Vertragsangelegenheiten

7.

Mitteilungen

8.

Anfragen

Öffentlicher Teil

.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 15 Personen begrenzt.

Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2-Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.

67583 Guntersblum, 20.10.2022
gez. Claudia Bläsius-Wirth, Ortsbürgermeisterin