Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Oppenheim
Am Montag, dem 07.11.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung der Stadt Oppenheim im Sitzungssaal des Rathauses, Merianstraße 2, 55276 Oppenheim mit folgender Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Oppenheim; Baulandinitiative RLP; Hier: |
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| A) Festlegung einer verbindlichen wohnpolitischen Quotenregelung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum |
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| B) Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen der Förderinitiative "Gut Wohnen in der Region!" mit dem Land Rheinland-Pfalz |
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| C) Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) |
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| D) Bereitstellung der Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 |
| 2. | Stadt Oppenheim; Bebauungsplan "Kette-Saar, 13. Änderung"; |
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| Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss |
| 3. | Oppenheim; Bebauungsplan "Kette-Saar, 13. Änderung"; |
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| Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch |
| 4. | Bebauungsplan "Kette-Saar"; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Planungsleistungen Verkehrsanlagen |
| 5. | Oppenheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Am Wäldchen, 1. Änderung und Erweiterung; |
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| A. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB |
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| B. Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB |
| 6. | Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch |
| 6.1 | Oppenheim; Bauantrag; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB; hier: An der Bleiche; Flur 9, Flurstück 375/1 |
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| Errichtung einer Garage und neuer Dachstuhl mit Aufdachdämmung auf Bestandsgebäude |
| 6.2 | Oppenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; |
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| hier: Bädergasse; Flur 1, Flurstück 522/2, 524/2 |
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| Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Garagendach und der südlichen Außenwand der Garage |
| 6.3 | Oppenheim; Bauantrag; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB; |
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| hier: Pfaugasse; Flur 1, Flurstück 506/1 |
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| Errichtung einer Photovoltaikanlage |
| 6.4 | Oppenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; |
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| hier: Vorstädterstraße, Flur 2, Flurstück 41/2, |
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| Fassadensanierung |
| 7. | Mitteilungen |
| 8. | Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Mitteilungen |
| 2. | Anfragen |
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 10 Personen begrenzt.
Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.