Sitzung des Stadtrates der Stadt Oppenheim
Am Montag, dem 14.11.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Oppenheim in der Emondshalle, Emondsstraße, 55276 Oppenheim mit folgender Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Verpflichtung von Ratsmitgliedern gemäß § 30 Abs. 2 GemO |
| 3. | Ergänzungswahlen zu den Gemeindeausschüsse |
| 4. | Oppenheim; Baulandinitiative RLP; Hier: |
| A) Festlegung einer verbindlichen wohnpolitischen Quotenregelung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum | |
| B) Abschluss einer Vereinbarung im Rahmen der Förderinitiative "Gut Wohnen in der Region!" mit dem Land Rheinland-Pfalz | |
| C) Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) | |
| D) Bereitstellung der Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 | |
| 5. | Stadt Oppenheim; Bebauungsplan "Kette-Saar, 13. Änderung"; |
| Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss | |
| 6. | Oppenheim; Bebauungsplan "Kette-Saar, 13. Änderung"; |
| Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch | |
| 7. | Stadt Oppenheim; Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Verkehrsingenieurbüros für den Sant-Ambrogio-Ring/ KVP Ernst-Delorme-Straße |
| 8. | Bebauungsplan "Kette-Saar"; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Planungsleistungen Verkehrsanlagen |
| 9. | Oppenheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Am Wäldchen, 1. Änderung und Erweiterung; |
| A. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB | |
| B. Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB | |
| 10. | Sonderprüfung Erschließungsbeiträge Krämereck-Süd |
| hier: Beschlussfassung zur weiteren Abwicklung | |
| 11. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
| - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz | |
| 12. | Förderprogramm Stadtgrün |
| 13. | Anschaffung Wagen als Sozialraum für Naturkindergarten Oppenheim |
| 14. | Arbeitskleidung Bauhof - Angebotserteilung |
| 15. | Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Friedhof |
| 16. | Auftragsvergabe Sanierung Parkettboden Emondshalle Oppenheim |
| 17. | Erweiterung der KiTA Gänsaugraben, Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Planungs- und Bauleistungen |
| 18. | Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen |
| Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO | |
| 19. | Anträge der Fraktionen |
| 19.1 Antrag der WFO-Fraktion; | |
| Hydraulischer Abgleich in den Liegenschaften Oppenheims | |
| 20. | Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen |
| 20.1 | Oppenheim; Bauantrag; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB; |
| hier: Pfaugasse; Flur 1, Flurstück 506/1 | |
| Errichtung einer Photovoltaikanlage | |
| 20.2 | Oppenheim; Bauantrag; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB; |
| hier: Bahnhofstraße; Flur 1, Flurstück 792/1 | |
| Wiederaufbau des Daches nach Brandschaden | |
| 20.3 | Oppenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; |
| hier: Bädergasse; Flur 1, Flurstück 522/2, 524/2 | |
| Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Garagendach und der südlichen Außenwand der Garage | |
| 20.4 | Oppenheim; Bauantrag; Beteiligung der Stadt gemäß § 36 BauGB; |
| hier: An der Bleiche; Flur 9, Flurstück 375/1 | |
| Errichtung einer Garage und neuer Dachstuhl mit Aufdachdämmung auf Bestandsgebäude | |
| 21. | Mitteilungen |
| 22. | Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Grundstücksangelegenheiten |
| 2. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB |
| 3. | Rechtsangelegenheiten |
| 4. | Grundstücksangelegenheiten |
| 5. | Grundstücksangelegenheiten |
| 6. | Mitteilungen |
| 7. | Anfragen |
| Öffentlicher Teil | |
| . | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung |
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 15 Personen begrenzt.
Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.