Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim
Am Donnerstag, dem 28.11.2024, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Undenheim in der Goldbach Halle, Alzeyer Straße 33, 55278 Undenheim mit folgender geänderter Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Feststellung der Fraktionszugehörigkeit, der Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretern |
| 3. | Vollzug des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG); |
| Hier: Widmung von Gemeindestraßen nach § 36 LStrG |
| 4. | Erlass einer Hebesatzsatzung für das Jahr 2025, zur Sicherung der Einnahmengrundlage im Bezug auf die Grundsteuerreform 2025 |
| 5. | Abrechnung des Vertretungskräfte-Pools 2024; |
| Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 100 GemO |
| 6. | Anträge der Fraktionen |
| 6.1 | Antrag der BfU-Fraktion |
| Erstellung einer Machbarkeitsstudie sowie einer Vorplanung einer gemeindeeigenen Mehrzweckhalle |
| 6.2 | Antrag der BfU-Fraktion |
| Erstellung eines Grünflächenkonzeptes zur Schaffung von Grünflächen und Erhaltung der bereits vorhandenen innerhalb der Ortsgemeinde Undenheim |
| 6.3 | Antrag der BfU-Fraktion |
| Sanierung von Baumscheiben innerhalb der Ortsgemeinde Undenheim |
| 6.4 | Antrag der SPD-Fraktion |
| Antrag auf Erstellung eines weiteren festen Fußweges auf dem Friedhof |
| 7. | Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch |
| 7.1 | Undenheim; Abweichungsanträge; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB; |
| Hier: In den Güldengewann; Flur 9, Flurstück 182 |
| Errichtung eines Einzelhauses mit einer Wohneinheit und zwei Stellplätzen, Abweichungen von den Festsetzungen der Fassadengestaltung und der Baugrenze |
| 7.2 | Undenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB; |
| Hier: Staatsrat-Schwamb-Str.; Flur 7, Flurstück 2 |
| Errichtung einer frei stehenden Werbeanlage |
| 8. | Mitteilungen |
| 9. | Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB |
| 2. | Mitteilungen |
| 3. | Anfragen |
| Öffentlicher Teil | |
| . | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung |
55278 Undenheim, 22.11.2024
gez. Hans-Thomas Zimmerer, Ortsbürgermeister
(Die rechtswirksame Bekanntmachung erfolgt gemäß den Regelungen der Hauptsatzung auf der Startseite des Internetauftritts der Verbandsgemeinde Rhein-Selz unter https://www.vg-rhein-selz.de. Etwaige Änderungen werden dort bekannt gegeben.)