Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dienheim
Am Mittwoch, dem 14.12.2022, 19:30 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dienheim im Ratssaal der Gemeinde, Rheinstraße 33, 55276 Dienheim mit folgender Tagesordnung statt.
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 Abs. 2 GemO |
| 3. | Ergänzungswahlen zu den Gemeindeausschüssen |
| 4. | Angelegenheiten der Finanzverwaltung |
| 4.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Dienheim für das Haushaltsjahr 2023 |
| 4.2 | 1. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 |
| 1.1 Prüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Dienheim für das Haushaltsjahr 2019 | |
| 1.2 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses | |
| 1.3 Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung | |
| 4.3 | 1. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 |
| 1.1 Prüfung des Jahresabschlusses der Ortsgemeinde Dienheim für das Haushaltsjahr 2020 | |
| 1.2 Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses | |
| 1.3 Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung | |
| 5. | Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen |
| Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO | |
| 6. | Anträge der Fraktionen |
| 6.1 | Antrag der FWG-Fraktion; Bau einer Dirtbikebahn in Dienheim |
| 6.2 | Antrag der SPD-Fraktion; Einsetzung von Stolpersteinen |
| 6.3 | Antrag der BLD-Fraktion; Zeitwandel, Klimawandel, Parkraumnot = Das Dorfauto aus dem Carsharing |
| 7. | Mitteilung über eine Eilentscheidung gem. § 48 GemO |
| 7.1 | Mitteilung Eilentscheid gemäß § 48 Gemeindeordnung zu Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit |
| 7.2 | Reparatur Elektro-Verteiler Festplatz |
| hier: Mitteilung einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO | |
| 8. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik |
| - Festlegung zur Umrüstungsart - Beratung und Beschlussfassung | |
| 9. | Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
| - Unterrichtung über Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Rhein-Selz | |
| 10. | Friedhof der Ortsgemeinde Dienheim |
| Erhöhung der Gebühren für die Erbringung von Friedhofsdiensten | |
| 11. | Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch |
| 11.1 | Dienheim; Befreiungsanträge; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB; |
| hier: Taubhausring; Flur 31, Flurstück 157 | |
| Überschreitung der GRZ/ GFZ, Änderung Dachform | |
| 12. | Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen |
| 12.1 | Vergabe Heckenrückschnitt Gemarkung |
| 13. | Mitteilungen |
| 14. | Anfragen |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Grundstücksangelegenheiten |
| 2. | Mitteilungen |
| 3. | Anfragen |
| Öffentlicher Teil | |
| - | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung |
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 5 Personen begrenzt.
Beim Betreten und Verlassen des Sitzungsortes gilt weiterhin Maskenpflicht (medizinische OP-Maske oder FFP2 Maske). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitzplatz einnehmen.