Am Mittwoch, dem 14.12.2022, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Guntersblum im Dorfgemeinschaftshaus, Mühlstraße 44, 67583 Guntersblum mit folgender Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
| Öffentlicher Teil | |
| 1. | Grundsatzbeschluss "Nachhaltiges Gewerbegebiet" |
| 2. | Angelegenheiten der Finanzverwaltung |
| 2.1 | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Guntersblum für das Haushaltsjahr 2023 |
| 2.2 | Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen |
| Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO | |
| 2.3 | Festsetzung der Aufwandsentschädigung der Büchereibeauftragten |
| 2.4 | Mieterhöhungen der gemeindeeigenen Wohnung, Garagen und Stellplätzen 9 |
| 2.5 | Gebührenerhöhung in gemeindeeigenen Liegenschaften |
| 3. | Bauangelegenheiten |
| 3.1 | Treppe Danziger Straße |
| 3.2 | Sachstand Brücke Bechtheimer Kanal |
| 3.3 | Guntersblum; Vollzug der Wassergesetze; Beteiligung der Gemeinde zur Teilerneuerung einer Trinkwassertransportleitung zwischen Guntersblum und Wintersheim |
| 3.4 | Ortskernsanierung Guntersblum; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Sanierungsziele und die dazugehörige Kosten- und Finanzierungsübersicht, die Festlegung des Sanierungsgebietes "Ortskern Guntersblum" sowie der Modernisierungsrichtlinien (ISEK) |
| 3.5 | Anschaffung Beamer DGH |
| 4. | Angelegenheiten der zentralen Immobilienverwaltung / Umwelt- und Klimaschutz |
| 4.1 | Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 |
| 5. | Mitteilung über abschließende Entscheidungen in den Ausschüssen |
| 6. | Anträge |
| 7. | Mitteilungen |
| 8. | Anfragen |
| 9. | Einwohnerfragestunde |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Kitaangelegenheiten |
| 2. | Grundstücksangelegenheiten |
| 3. | Grundstücksangelegenheiten |
| 4. | Rechtsangelegenheiten |
| 5. | Mitteilungen |
| 6. | Anfragen |
| Öffentlicher Teil | |
| . | Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung |
Die Rats-/Ausschusssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung RLP (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.