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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 5/2023
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim

Am Donnerstag, dem 09.02.2023, 19:30 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Hahnheim im Gemeindezentrum, Obere Hauptstraße 3, 55278 Hahnheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Hahnheim für das Haushaltsjahr 2023

3.

Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Hauptstraße-Ost, 2. BA";

A) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung §§ 3 (1), 4 (2) BauGB

B) Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Auslegungsbeschluss

4.

Ortsgemeinde Hahnheim; Bauleitplanverfahren Bebauungsplan "Wahlheimer Hof";

A. Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung; Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB

B. Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

5.

Beratung und Beschlussfassung zur Gründung der Projektgesellschaft Wohnen in Hahnheim UG&Co.KG

6.

Entwicklung Windpark in der Hahnheimer Gemarkung

7.

Sinkkastenreinigung

- Teilnahme Sammelausschreibung 2023-26

- Festlegung Reinigungsanzahl

8.

Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit

Beschlussfassung

9.

Neuer Reinigungsdienstleister zum 01.04.2023

10.

Freigabe überplanmäßiger Ausgaben im Bereich der Reinigungsdienstleistung

11.

Bauanträge/Bauvoranfragen; Erteilung des Einvernehmens nach §§ 14 Abs. 2, 31 Abs. 2 und 36 Baugesetzbuch

11.1

Hahnheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Außenbereich; Flur 6, Flurstücke 29, 30

Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle im Außenbereich

11.2

Hahnheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB;

hier: Wahlheimer Hof; Flur 6, Flurstück 202/1

Erneuerung des Daches und energetische Sanierung

12.

Anträge der Fraktionen

12.1

Antrag der Fraktion WGH - Unterstützung bei Gründung eines Arbeitskreises

12.2

Antrag der Fraktionen CDU u. WGH - Beschaffung einer mobilen Bühne

12.3

Antrag der CDU - und WGH Fraktion - Blühflächen am alten Bahnhof 2023

13.

Verschiedenes

14.

Mitteilungen

15.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Grundstücksangelegenheiten

2.

Grundstücksangelegenheiten

3.

Verschiedenes

4.

Mitteilungen

5.

Anfragen

Öffentlicher Teil

.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

55278 Hahnheim, 27.01.2023
gez. Gert Holland-Cunz, 1. Beigeordneter