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Rhein-Selz Aktuell
Ausgabe 50/2018
Amtlicher Teil
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Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Undenheim vom: 04.12.2018

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 16, 18 Abs. 3, 32, 33 Abs. 1 und 38 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren und für Leistungen der Friedhofsverwaltung Verwaltungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner / innen

Gebührenschuldner/innen sind:

1.

bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind und der Antragsteller / die Antragstellerin,

2.

bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller / die Antragstellerin,

3.

bei Verwaltungsgebühren der Antragsteller / die Antragstellerin.

§ 3

Sonstige Leistungen

Für die in der Gebührensatzung nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Aufwand (Sachkosten und Stundenlöhne). Diese Kosten plus MwSt. sind vom Gebührenpflichtigen als Auslagen zu erstatten.

§ 4

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Benutzungs- und Verwaltungsgebühren werden innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 5

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 25.06.1988 einschließlich den Änderungssatzungen außer Kraft.

Undenheim, den 04.12.2018
Ortsgemeinde Undenheim
gez.: Wilhelm Horn, Ortsbürgermeister

Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes , der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Anlage zur Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Undenheim vom 04.12.2018

I.

Reihengrabstätten

1.

Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene,

a)

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  —  153,00 €

b)

vom vollendeten 5. Lebensjahr  —  300,00 €

2.

Überlassung eines Urnenreihengrabes an

Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung  —  250,00 €

3.

Überlassung einer Urnenreihengrabstätte

(Rasengrab halbanonym)  —  350,00 €

II.

Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1.

Erwerb des Nutzungsrechtes durch Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

a)

eine Einzelgrabstätte

als Einfachgrab  —  414,00 €

als Tiefgrab  —  828,00 €

b)

eine Doppelgrabstätte

als Einfachgrab  —  1.026,00 €

als Tiefgrab  —  2.052,00 €

c)

eine Dreiergrabstätte

als Einfachgrab  —  1.656,00 €

als Tiefgrab  —  3.312,00 €

d)

eine Vierergrabstätte

als Einfachgrab  —  2.592,00 €

als Tiefgrab  —  5.184,00 €

e)

eine Urnengrabstätte  —  414,00 €

2.

Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Nr. 1 bei späteren Bestattungen/Beisetzungen für jedes volle Jahr.

a)

eine Einzelgrabstätte

als Einfachgrab  —  13,80 €

als Tiefgrab  —  27,60 €

b)

eine Doppelgrabstätte

als Einfachgrab  —  34,20 €

als Tiefgrab  —  68,40 €

c)

eine Dreiergrabstätte

als Einfachgrab  —  55,20 €

als Tiefgrab  —  110,40 €

d)

eine Vierergrabstätte

als Einfachgrab  —  86,40 €

als Tiefgrab  —  172,80 €

e)

eine Urnengrabstätte  —  13,80 €

Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.

a)

eine Einzelgrabstätte

als Einfachgrab

1/12

1,15 €

als Tiefgrab

1/12

2,30 €

b)

eine Doppelgrabstätte

als Einfachgrab

1/12

2,85 €

als Tiefgrab

1/12

5,70 €

c)

eine Dreiergrabstätte

als Einfachgrab

1/12

4,60 €

als Tiefgrab

1/12

9,20 €

d)

eine Vierergrabstätte

als Einfachgrab

1/12

7,20 €

als Tiefgrab

1/12

14,40 €

e)

eine Urnengrabstätte

1/12

1,15 €

3.

Für den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit nach Nr. 1 werden die gleichen Gebühren wie nach Nr. 1 erhoben.

III.

Öffnen und Schließen der Gräber

1.

Reihengräber und Wahlgräber für Verstorbene

a)

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  —  175,00 €

b)

vom vollendeten 5. Lebensjahr  —  350,00 €

c)

Urnenbeisetzungen je Bestattung  —  100,00 €

d)

für jede Erdbeisetzung in der Tiefe  — 450,00 €

2.

Abweichend von der in der vorstehenden Nr. 1 genannten Entgelten werden berechnet:

a)

für die Bestattung von totgeborenen oder in der Geburt verstorbenen Kinder, die standesamtlich anmeldepflichtig sind und für die keine besondere Grabstätte in Anspruch genommen wird.  — 175,00 €

b)

für die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen Fehlgeburten, die in einfacher fester Umhüllung (Sargschachtel), unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme unter Mitwirkung der Friedhofsverwaltung dem Friedhof zugeführt werden  —  175,00 €

c)

für die Bestattung von totgeborenen oder in der Geburt verstorbenen Kindern, für die eine eigene Grabstätte in Anspruchgenommen wird, richtet sich das Entgelt nach dem für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr.

IV.

Ausgraben und Umbetten von Verstorbenen und Aschen

1.

In den Reihen- und Wahlgrabstätten für das Ausgraben und die Wiederbeisetzung eines Verstorbenen

a)

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr  —  700,00 €

b)

vom vollendeten 5. Lebensjahr ab bei einer Liegezeit

ba)

bis 2 Jahren  —  700,00 €

bb)

von 5 bis 10 Jahren  —  1.100,00 €

bc)

von mehr als 10 Jahren  — 975,00 €

Das Ausgraben und Umbetten von Verstorbenen mit einer Liegezeit von 3-5 Jahren ist nicht gestattet. Ausnahmen erfolgen nur auf Anordnung der Gerichte. In diesem Falle ist die Gebühr nach Buchst. 1 ba) zu berechnen.

2.

Bei Umbettungen aus Tiefgräbern erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1 bei Wiederbeisetzungen

aus Tiefgräbern in Tiefgräber um  —  30 v. H.

aus Tiefgräbern in Einfachgräber oder aus Einfachgräber in Tiefgräber um  —  15 v. H.

3.

Für die Ausbettung eines Verstorbenen zur Überführung nach einem anderen Friedhof ermäßigt sich die Gebühr nach Nr. 1 und 2 um  —  40 v. H.

4.

Bei Umbettungen von auf einem anderen Friedhof Bestatteten werden für die Wiederbeisetzung Gebühren gem. Ziff. III berechnet.

5.

a) Für das Ausgraben und Wiederbeisetzen einer Aschenurne  — 175,00 €

b)

Für das Ausgraben einer Aschenurne zur Überführung nach einem anderen Friedhof  —  100,00 €

c)

Für die Wiederbeisetzung einer Aschenurne, die auf einem anderen Friedhof bestattet war  —  100,00 €

V.

Sonstige Leistungen

Abweichend von den in vorstehenden Ziffern genannten Gebühren werden berechnet:

1.

für die Bestattung von Leichen und Aschen an Samstagen, einen Aufschlag  —  80,00 €

2.

für die nach den Ziff. III bis V genannten Gebühren, wird zusätzlich, sofern Firmen mit den Arbeiten beauftragt sind, die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe erhoben.

3.

Für die nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Gebühr nach der tatsächlich erbrachten Leistung und dem Aufwand.

VI.

Benutzung der Leichen- und Trauerhalle

1.

Für die Aufbewahrung

einer Leiche oder Urne bis zu 4 Tagen  — 294,80 €

für jeden weiteren Tag  —  63,80 €

2.

Mit den Gebühren nach Nr. 1 ist die Benutzung der Leichen- und Trauerhalle mit abgegolten.

VII.

Verwaltungsgebühren und sonstige Gebühren

1.a)

Ausstellung einer Berechtigungskarte für Gewerbetreibende(gültig für zwei Jahre)  —  96,00 €

b)

Erneuerung der Berechtigungskarte für Gewerbetreibende(gültig für zwei Jahre)  —  77,00 €

2.

Für die Bearbeitung eines Antrages zur Errichtung vonGrabmalen, Gedenkplatten, Gedenktafeln, Grababdeckungen und Einfassungen  —  77,00 €

3.a)

Anfertigung einer Zweitschrift der Verleihungsurkunde (Nutzungsrecht)  —  13,00 €

b)

Umschreiben der Verleihungsurkunde  —  13,00 €

4.

Namensgedenkschilder am Obelisken im Rasengrabfeld (halbanonym)  —  110,00 €