Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz
Am Donnerstag, dem 15.12.2022, 18:00 Uhr, findet eineöffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Rhein-Selz Im Sironasaal, An der Kaiserlinde 1, 55283 Nierstein mit folgender Tagesordnung statt.
| Tagesordnung: | |
| Öffentlicher Teil | |
| • | Verpflichtung eines Ratsmitgliedes gemäß § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung |
| 1. | Angelegenheiten Zentrale Dienste / Tourismus |
| 1.1 | Einwohnerfragestunde |
| 1.2 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates |
| 1.3 | Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Hier: Änderung Ausschussbezeichnung, Erhöhung der Wertgrenzen zur Übertragung von Aufgaben auf die Ausschüsse und den Bürgermeister sowie Ergänzung bei den Aufwandsentschädigungen der Feuerwehren |
| 1.4 | Fuhrpark VerbandsgemeindeverwaltungHier: Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Botendienst/EDV sowie kommunaler Vollzugsdienst |
| 1.5 | Beschaffung eines Dokumentenmanagementsystem (DMS) hier: Beratung und Beschlussfassung |
| 1.6 | Vorschlag zur Bestellung einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III (Dalheim, Friesenheim, Undenheim, Selzen, Hahnheim und Köngernheim) |
| 1.7 | Antrag der CDU-Fraktion auf "Sicherung von Nutzungsrechten am geistigen Eigentum z.B. an Werkverträgen, Plänen und Gutachten |
| 2. | Angelegenheiten der Ordnungsverwaltung / Brandschutz und allgemeine Hilfe |
| 2.1 | Vergabe Sirenenwarnsystem |
| 2.2 | Vereinheitlichung Atemschutzgeräte |
| 2.3 | Sachstand Planung Neubau Feuerwehrgerätehäuser Oppenheim Guntersblum |
| 3. | Angelegenheiten der baulichen Infrastruktur |
| 3.1 | Grundschule Nierstein, Einbau einer elektronischen Schließanlage in der Schule und Turnhalle |
| 3.2 | Verwaltungsgebäude "rondo"; Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Architektenleistungen zur Stützenertüchtigung |
| 3.3 | Zweite Schulerweiterung Grundschule Dolgesheim: Farbkonzept sowie Bemusterung Materialien und Oberflächen |
| 3.4 | Sachstand zur baulichen Umsetzung des Radtouristischen Entwicklungsplans Rheinhessen im Bereich des Wegenetzes in der VG Rhein-Selz |
| 4. | Angelegenheiten der Finanzverwaltung |
| 4.1 | Sponsorenleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO |
| 5. | Angelegenheiten der zentralen Immobilienverwaltung / Umwelt- und Klimaschutz |
| 5.1 | Lebendige Gärten - Artenvielfalt auf dem Balkon, Terrasse und im HofBeschlussfassung zur Projektgestaltung 2023 |
| 5.2 | Förderprogramm für Exkursionen mit Bezug zu Klima- und UmweltschutzVerlängerung des Programmes um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 |
| 6. | Soziales, Schulen und Jugendmusikschule |
| 6.1 | Personalangelegenheiten Jugendmusikschule der Verbandsgemeinde Rhein-Selz hier: Beratung und Beschlussfassung zur Vergütung der Honorarkräfte nach Wegfall der VKA-Richtlinie |
| 6.2 | Jugendmusikschule der Verbandsgemeinde Rhein-SelzBeratung und Beschlussfassung zur Beschaffung einer neuen Verwaltungssoftware |
| 6.3 | öffentliche Stellungnahme der Jugendvertretung zur "Schwimmbad-Situation" |
| 7. | Angelegenheiten des Abwasserwerkes |
| 7.1 | Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Abwasserwerkes Rhein-Selz für das Wirtschaftsjahr zum 31.12.2021 |
| 8. | Empfehlung und Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes der Verbandsgemeinde Rhein-Selz für das Haushaltsjahr 2023. |
| 9. | Anträge der Fraktionen |
| 9.1 | Antrag der BL Rhein-Selz zur Veröffentlichung von Niederschriften |
| 9.2 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung einer Teilnahme am Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Schaffung und Umgestaltung von Gemeinschaftsgärten, Schulgärten, Gärten von Kindertagesstätten, Bienengärten und Generationenschulgärten. |
| 9.3 | Antrag der FDP-Fraktion zur zukunftsfähigen, effizienten Gestaltung von funktionalen Neubauprojekten |
| 9.4 | Antrag der SPD-Fraktion zum Aufbau von Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dach- und Freiflächen der VG |
| 10. | Mitteilung über Eilentscheidungen gem. § 48 GemO / abschließende Entscheidungen der Ausschüsse und des Bürgermeisters |
| 10.1 | Neubau Hallenbad Rhein-SelzBeratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Energieeinsparung und Contracting-Möglichkeiten |
| 10.2 | Planung / Vorbereitung auf KrisenfallUnterrichtung über einen Eilentscheid |
| 11. | Bericht der Gleichstellungsbeauftragten |
| 12. | Mitteilungen |
| 12.1 | Sitzungsplan der Verbandsgemeinde für 2023 |
| 13. | Anfragen |
| 13.1 | Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sachstand vorhandener Glasfasernetze bzw. Ausbau in der VG Rhein-Selz |
| 13.2 | Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand der Umsetzung der Gemeindeschwester Plus in der VG Rhein-Selz |
| 13.3 | Anfrage der SPD-Fraktion zur Windenergie |
| 13.4 | Anfrage der SPD-Fraktion zur Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts erneuerbare Energie |
| Nichtöffentlicher Teil | |
| 1. | Grundstücksangelegenheiten |
| 2. | Rechtsangelegenheiten |
| 3. | Mitteilung über Eilentscheidungen gem. § 48 GemO / abschließende Entscheidungen der Ausschüsse und des Bürgermeisters |
| 3.1 | Personalangelegenheit |
| 3.2 | Personalangelegenheit |
| 4. | Mitteilungen |
| 5. | Anfragen |
| 5.1 | Anfrage der CDU-Fraktion zu Personalangelegenheiten |
| Öffentlicher Teil | |
| Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |