Bekanntmachung der Stadt Oppenheim: Bebauungsplanverfahren „Kleingartenanlage – Unterfeld, 2. Änderung“ mit Begründung
Bebauungsplanverfahren „Kleingartenanlage – Unterfeld, 2. Änderung“ mit Begründung
A)
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. mit § 13 BauGB in der am 01.01.2024 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 394.
B)
Bekanntmachung über die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V. mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist.
Zu A)
Der Stadtrat der Stadt Oppenheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.07.2023 die Aufstellung der Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Kleingartenanlage - Unterfeld, 2. Änderung“ mit Begründung beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
• Es folgt Anlage: Geltungsbereich
Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes ist in der obenstehenden Planskizze durch eine dick gestrichelte Linie umrandet.
Städtebauliche Rechtfertigung/Begründung und Ziel der Planung:
Der Bebauungsplan „Kleingartenanlage - Unterfeld“ ist seit 1984 rechtskräftig, jedoch wurde er nie vollständig umgesetzt. Die Flächen werden derzeit zum großen Teil als Weinberge genutzt. In Zukunft sollen diese der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.
Aus diesem Grund werden die Flurstücke 6/2, 9/2, 33 und 10 aus dem Bebauungsplan „Kleingartenanlage - Unterfeld“ herausgenommen. Dies soll durch eine Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Kleingartenanlage - Unterfeld“ ermöglicht werden.
Die herausgenommenen Flächen werden wieder Bestandteil des Außenbereichs nach § 35 BauGB sein.
Für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens darf das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden, da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Des Weiteren begründet der Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Weiterhin bestehen durch die Aufstellung des Bebauungsplanes keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter. Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
Hinweis gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB:
Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Absatz 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Absatz 1 und § 10a Absatz 1 abgesehen; § 4c ist nicht anzuwenden.
Zu B)
Für das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB wahlweise eine öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Bebauungsplanentwurf „Kleingartenanlage - Unterfeld“ wird mit Begründung auf die Dauer eines Monats, mindestens aber 30 Tage, in der Zeit
vom 19.02.2024 bis einschließlich 22.03.2024
zu Jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Die Offenlage findet im Dienstgebäude „Castello“ der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Fachbereich 3 - Bauliche Infrastruktur, 2. Obergeschoss, Zimmer C 210, Sant´ Ambrogio-Ring 31 in 55276 Oppenheim (Tel.-Nr. 06133/4901-357, Fax-Nr. 06133/4901-204, E-Mail-Adresse bauleitplanung@vg-rhein-selz.de) während der nachfolgenden Öffnungszeiten statt.
| Mo | 08:30 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 16:00 Uhr |
| Di | 08:30 bis 12:00 Uhr |
| Mi | geschlossen |
| Do | 08:30 bis 12:00 Uhr, 13:00 bis 18:00 Uhr |
| Fr | 08:30 - 12:00 Uhr. |
Hinweis zum Einstellen der Planunterlagen in das Internet:
Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB wird der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Entwurfsunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt. Die vollständigen Entwürfe der Planunterlagen können während des Auslegungszeitraumes ergänzend auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz mit Adresse https://www.vg-rhein-selz.de unter der Rubrik „Bürger und Service“ und der Unterrubrik „Bauen in der Verbandsgemeinde/Offenlage“ der Ortsgemeinde Köngernheim eingesehen werden. Die genannten Unterlagen können darüber hinaus auch im zentralen Internetprotal des Landes unter https://www.geoportal.rlp.de eingesehen werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. HS BauGB wird darauf hingewiesen, dass während der oben genannten Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 BauGB).