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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 7/2024
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dienheim

Am Dienstag, dem 20.02.2024, 19:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Dienheim im Ratssaal der Gemeinde, Rheinstraße 33, 55276 Dienheim mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Dienheim für das Haushaltsjahr 2024

3.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

4.

Fraktionsanträge

4.1

Fraktionsantrag BLD zum Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses

4.2

Fraktionsantrag FWG Plakatierung Kommunalwahlen

5.

Einwende zur Niederschrift Gemeinderat vom 14.12.2024

6.

Ersatzpflanzung Am steinernen Stock

7.

Grundstücksangelegenheiten;

Ausgleichsfläche für den Ausbau Wirtschaftsweg "Farrenberger Weg"

8.

3. Teilfortschreibung des ROP 2014 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung in der Fassung der 2. Teilfortschreibung vom 19.04.2022; Anhörung- und Beteiligungsverfahren;

hier: Beteiligung der Gemeinde/Stadt im Anhörungsverfahren gem. § 9 Abs. 2. Raumordnungsgesetz (ROG)

9.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

- Zustimmung zur Ausschreibung

10.

Dienheim; Verlängerungsantrag zur Baugenehmigung; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB; Hier: Kirchstraße; Flur 18, Flurstück 30

Ausbau der Scheune zu einem EFH, Ausbau eines Nebengebäudes zur Dachgeschosswohnung

11.

Dienheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde/Stadt gemäß § 36 BauGB;

Hier: Rheinstraße; Flur 14, Flurstück 55/5

Ausbau von 2 Apartments sowie Neubau eines Balkons im Obergeschoss

12.

Mitteilungen

13.

Anfragen

55276 Dienheim, 08.02.2024
gez. Barbara Krenzer, Ortsbürgermeisterin