Am Donnerstag, dem 26.02.2026, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Mommenheim im Rathaus, An der Weidenbrücke 1, 55278 Mommenheim mit folgender Tagesordnung statt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Mommenheim für das Haushaltsjahr 2026 |
| 3. | Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsbereichen auf den in der Vertretungsfolge dritten Beigeordneten gem. § 50 Abs. 4 GemO |
| 4. | Mommenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB; Hier: Hindenburgstraße; Flur 8, Flurstück 705 und 399/2 Abbruch und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten |
| 5. | Mommenheim; Bauantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 BauGB; Hier: Hindenburgstraße; Flur 8, Flurstück 501/1 und 501/11 Legalisierung des Umbaus und der Erweiterung eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus |
| 6. | Mommenheim; Tektur mit Abweichungsantrag; Beteiligung der Gemeinde gemäß § 36 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB; Hier: Gaustraße; Flur 6, Flurstück 70, 72, 66/2 Umbau, Anbau und Errichtung Zwerchhaus und zwei Gauben |
| 7. | Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz/ 3. Änderung des Flächennutzungsplanes 2030 (Jordan's Untermühle); Hier: Beteiligung der Gemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) |
| 8. | Mitteilungen |
| 9. | Anfragen |
Nichtöffentlicher Teil
| 1. | Grundstücksangelegenheit |
| 2. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB |
| 3. | Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB |
| 4. | Mitteilungen |
| 5. | Anfragen |
Öffentlicher Teil
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
(Die rechtswirksame Bekanntmachung erfolgt gemäß den Regelungen der Hauptsatzung auf der Startseite des Internetauftritts der Verbandsgemeinde Rhein-Selz unter https://www.vg-rhein-selz.de. Etwaige Änderungen werden dort bekannt gegeben.)