3. Änderungzur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebührender Ortsgemeinde Friesenheim vom 18.08.2016
vom 08.02.2023
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Anstelle der Anlage zur Friedhofsgebührensatzung der Ortsgemeinde Friesenheim vom 18.08.2016 zuletzt geändert durch 2. Änderung vom 26.07.2021 tritt die Anlage zu dieser Änderungssatzung.
§ 2
Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Friesenheim, 08.02.2023
Ortsgemeinde Friesenheim
gez. Daniel Kölsch, Ortsbürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung des Verfahrens oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Anlage
zur Friedhofsgebührensatzung der
Ortsgemeinde Friesenheim vom 18.08.2016
i. d. F. der 3. Änderung
vom 08.02.2023
| I. Reihengrabstätten | |
| 1. | Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung — 181,50 € |
| 2. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung — 121,00 € |
| 3. | Überlassung einer Urnenreihengrabstätte (Rasengrab anonym) — 136,40 € |
| II. Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten | |
| 1. | Erwerb des Nutzungsrechtes durch Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung auf 40 Jahre für |
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| a) eine Einzelgrabstätte — 422,40 € |
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| b) eine Doppelgrabstätte — 844,80 € |
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| c) eine Dreiergrabstätte — 1.267,20 € |
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| d) eine Vierergrabstätte — 1.689,60 € |
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| e) eine Urnengrabstätte — 237,60 € |
| 2. | Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Nr. 1 bei späteren Beisetzungen / Bestattungen für jedes volle Jahr für |
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| a) eine Einzelgrabstätte — 10,56 € |
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| b) eine Doppelgrabstätte — 21,12 € |
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| c) eine Dreiergrabstätte — 31,68 € |
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| d) eine Vierergrabstätte — 42,24 € |
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| e) eine Urnengrabstätte — 5,94 € |
Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, erfolgt die Berechnung nach Tagen anteilig (40 Jahre Nutzungsrecht x 360 Tage = 14.400 Tage).
| a) | eine Einzelgrabstätte — 0,029333 |
| b) | eine Doppelgrabstätte — 0,058666 |
| c) | eine Dreiergrabstätte — 0,088000 |
| d) | eine Vierergrabstätte — 0,117333 |
| e) | eine Urnengrabstätte — 0,016500 |
| 3. | Für den Wiedererwerb des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziff. II erhoben. |
| III. Ausheben und Schließen der Gräber | |
| 1. | Reihen- und Wahlgräber für Verstorbene |
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| a) für jede Erdbestattung, einfach, maschinell — 600,00 € |
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| b) für jede Erdbestattung, einfach, manuell — 750,00 € |
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| c) für jede Erdbestattung, vertieft, maschinell — 750,00 € |
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| d) für jede Erdbestattung, vertieft, manuell — 900,00 € |
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| e) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, einfach, maschinell — 300,00 € |
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| f) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, einfach, manuell — 400,00 € |
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| g) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, vertieft, maschinell — 375,00 € |
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| h) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, vertieft, manuell — 475,00 € |
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| i) für eine Urnenbeisetzung je Urne — 220,00 € |
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| j) für eine Urnenbeisetzung je Urne, vertieft — 300,00 € |
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| k) für eine Urnenbeisetzung je Urne in Urnenröhre (gilt nur bei Erstellung) — 200,00 € |
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| l) für eine Urnenbeisetzung in einer Urnenkammer — 220,00 € |
| IV. Ausbettung für Umbettung | |
| 1. | In den Reihen- und Wahlgrabstätten für das Ausbetten eines Verstorbenen |
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| a) für jede Erdbestattung, einfach — 1.100,00 € |
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| b) für jede Erdbestattung, vertieft — 1.300,00 € |
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| c) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, einfach — 550,00 € |
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| d) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr, vertieft — 650,00 € |
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| e) für jede Urne — 220,00 € |
V. Sonstige Leistungen
Abweichend von den in vorstehenden Ziffern genannten Gebühren werden berechnet:
| 1. | a) Vorarbeiter, Std. — 60,00 € |
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| b) Facharbeiter, Std. — 50,00 € |
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| c) Betonabbruch größer 5 cm, to — 70,00 € |
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| d) Grabbagger inkl. Bedienung, Std. — 90,00 € |
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| e) Lkw bis 3,5 t zGM inkl Fahrer, Std. — 90,00 € |
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| f) Einhängen von Grasmatten, pauschal — 40,00 € |
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| g) Wochenend- und Feiertagszuschlag Sargbestattung, pauschal — 200,00 € |
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| h) Wochenend- und Feiertagszuschlag Urnenbestattung, pauschal — 100,00 € |
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| i) Entfernen von Sträuchern und Bäumen, sofern erforderlich, auf Nachweis |
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| j) Abfuhr überschüssiger Erde, die nicht auf dem Friedhof gelagert werden darf, pauschal — 60,00 € |
| 2. | Für die nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Gebühr nach der tatsächlich erbrachten Leistung und dem Aufwand. |
| 3. | Für die nach den Ziff. III bis V genannten Gebühren, wird zusätzlich, sofern Firmen mit den Arbeiten beauftragt sind, die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe erhoben. |
| VI. Benutzung der Leichen- und Trauerhalle | |
| 1. | Für die Aufbewahrung |
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| a) einer Leiche für jeden angefangenen Tag — 66,00 € |
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| b) einer Urne für jeden angefangenen Tag — 44,00 € |
| 2. | Mit den Gebühren nach Nr. 1 ist die Benutzung der Trauerhalle abgegolten. |
| VII. Verwaltungsgebühren und sonstige Gebühren | |
| 1. | a) Ausstellung einer Berechtigungskarte für Dienstleistungserbringer — 26,00 € |
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| b) Erneuerung einer Berechtigungskarte für Dienstleistungserbringer — 20,00 € |
| 2. | Genehmigung zur Errichtung von |
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| a) Grabmalen, Gedenktafeln, Gedenkplatten und Grababdeckungen, Verschlussplatten — 26,00 € |
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| b) Einfassungen — 10,00 € |
| 3. | a) Anfertigung einer Zweitschrift der Verleihungsurkunde (Nutzungsrecht) — 5,00 € |
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| b) Umschreiben der Verleihungsurkunde — 5,00 € |