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Rhein-Selz aktuell
Ausgabe 9/2024
Amtlicher Teil
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Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Guntersblum

Am Donnerstag, dem 29.02.2024, 19:00 Uhr, findet eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Guntersblum im Rathaus, Alsheimer Straße 29, 67583 Guntersblum mit folgender Tagesordnung statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Angelegenheiten Zentrale Dienste / Tourismus

1.

Besetzung "AK zur Bewältigung der Klimafolgen"

Antrag der FWG-Fraktion

2.

Verwendung Gemeindewappen

3.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Gebäudeversicherung um Elementarschäden

4.

Katzenschutzverordnung

Politischer Grundsatzbeschluss

Angelegenheiten des Fachbereich Finanzen

5.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Guntersblum für das Haushaltsjahr 2024

6.

Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen

Zustimmung gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO

Angelegenheiten Bauen und Umwelt

7.

Hebeanlage Museum

8.

Architektenvergabe Außengelände Kita Abenteuerwelt

9.

Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit

Beschluss

10.

Förderantrag zum klimaangepassten Waldmanagement

11.

3. Teilfortschreibung des ROP 2014 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, Zentrale Orte und Rohstoffsicherung in der Fassung der 2. Teilfortschreibung vom 19.04.2022; Anhörung- und Beteiligungsverfahren;

hier: Beteiligung der Gemeinde/Stadt im Anhörungsverfahren gem. § 9 Abs. 2. Raumordnungsgesetz (ROG)

12.

Straßenausbau im Rahmen der Städtebauförderung

Ausschreibung Planungsleitungen und Festlegung Ausbaureihenfolge

13.

Guntersblum; Bebauungsplanverfahren "Gewerbegebiet-Ost"; Hier: Auftragsvergabe zur verkehrsplanerischen Untersuchungen

14.

Mitteilungen

15.

Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

2.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

3.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

4.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

5.

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); hier: Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §§ 24 ff. BauGB

6.

Grundstücksangelegenheiten

7.

Grundstücksangelegenheiten

8.

Mitteilungen

9.

Anfragen

Öffentlicher Teil

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

67583 Guntersblum, 22.02.2024
gez. Claudia Bläsius-Wirth, Ortsbürgermeisterin