Vom Bau- und Wegeausschuss Badenheim

Am Samstag, dem 18.11.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Ott die 5 öffentliche Sitzung des des Bau- und Wegeausschusses des Ortsgemeinderates Badenheim statt.

Die Tagesordnung wie folgt abgehandelt:

TOP 1: Fragen der Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Erfassung Heckenrückschnitt in der Gemarkung Badenheim

Der Vorsitzende erläutert, dass eigentlich bis zum 15.08.2023 die erforderlichen Heckenrückschnitte in der Gemarkung Badenheim an die Verwaltung zurückzumelden gewesen wären und diese ab Oktober durchgeführt werden können.

Im Anschluss an die Tagesordnung werden die in Frage kommenden Bereiche abgefahren.

Der Vorsitzende meldet der Verwaltung die betroffenen Abschnitte.

Der Vorsitzende greift den seit der 28. Sitzung des Ortsgemeinderats Badenheim vom 08.08.2018 gültigen Beschluss auf, die anteiligen Kosten durch Beratung mit dem Bau- und Wegeausschuss jährlich neu zu berechnen und als Empfehlung an den Ortsgemeinderat weiterzugeben. Er regt an, die Regelung der letzten Jahre beizubehalten und die Rechnungen für den in 2023 anfallenden Heckenrückschnitt entlang der Wirtschaftswege bei den beitragsfähigen Kosten des Wirtschaftswegebaubeitrages in Höhe von 40% durch die Ortsgemeinde Badenheim zu übernehmen. Ohne Aussprache beschließt der Ausschuss.

Beschluss

Der Bau- und Wegeausschuss des Ortsgemeinderates Badenheim empfiehlt dem Ortsgemeinderat Badenheim die Rechnungen für den in 2023 anfallenden Heckenrückschnitt entlang der Wirtschaftswege bei den beitragsfähigen Kosten des Wirtschaftswegebaubeitrages in Höhe von 40% zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3: Instandsetzung Wirtschaftswege

Das Ausschussmitglied Kitzer erläutert, dass die bereits beschlossene Instandsetzung des geschotterten Wirtschaftsweges Flur 6 Nr. 116 (Gewann „Am Sülzberg“) in dem angestrebten Umfang (Aufreißen der Fahrbahndecke und eine erneute Verdichtung des Wegekörpers an den neuralgischen Punkten) nicht mehr ausreichend ist. Die beauftragte Firma Junker stellte dies am beabsichtigten Instandsetzungstermin fest und empfiehlt im Sinne einer längerfristigen Nutzbarkeit, dass die im Wirtschaftsweg enthaltenen Wasserlöcher mittels Gräben/Kuhlen in die direkt danebenliegende Brachfläche (Flur 10 Nr. 62) abgeleitet werden. Diese befindet sich jedoch auf der Gemarkung Wöllstein und ist nicht im Eigentum der Ortsgemeinde Badenheim.

Auf dem Wirtschaftsweg (Flur 2 Nr. 541) zwischen den Gewannen „Am Schlittweg“ und „Am Hammen“, auf Höhe des „Tisch des Weines“, sind zwei Betonplatten der Länge nach gebrochen und teilweise abgesackt. Eine Reparatur der Betonplatten ist aus Sicht des Bau- und Wegeausschusses erforderlich. Hierfür kommen verschiedene Varianten in Betracht.

Nach kurzer Aussprache zu den beiden Punkten beschließt der Ausschuss.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, mit der Gemeinde Wöllstein Kontakt aufzunehmen und die Möglichkeit einer Ableitung des Oberflächenwassers mittels Gräben/Kuhlen auf die Brachfläche der Ortsgemeinde Wöllstein zu sondieren. Fällt die Rückmeldung der Ortsgemeinde Wöllstein positiv aus, wird der Bau- und Wegeausschuss dem Ortsgemeinderat Badenheim - in Ergänzung seines Beschlusses aus der 22. Sitzung des Ortsgemeinderates Badenheim vom 12.10.2022 – empfehlen, die Ableitung des Oberflächenwassers mittels Gräben/Kuhlen in die danebenliegende Brachfläche der Ortsgemeinde Wöllstein zu beschließen.

Der Bau- und Wegeausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat Badenheim die Ausbesserung des Wirtschaftsweges Flur 2 Nr. 542 auf Höhe des „Tisch des Weines“. Die Ausschussmitglieder Auernheimer und Kitzer holen Angebote für eine Reparatur der beiden Betonplatten ein. Nach Vorlage der Angebote werden diese dem Ortsgemeinderat Badenheim zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 4: Mitteilungen und Anfragen

TOP 4.1: Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept

Der Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen hat in seiner 14. Sitzung am 27.09.2021 die Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes beschlossen. Für die Erstellung des örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes ist eine Ortsbegehung in Badenheim erforderlich.

An dem Termin sollen der Ortsbürgermeister, die Vertretung der VG-Verwaltung sowie die Vertretung der Feuerwehr/des Katastrophenschutzes teilnehmen. Auch können max. zwei ortskundige Landwirte an den Termin teilnehmen. Das Ausschussmitglied Fogt erklärt sich bereit, an der Ortsbegehung teilzunehmen.

Der Vorsitzende wird zusätzlich das stv. Ausschussmitglied Christian Porscha bitten, ebenfalls daran teilzunehmen.