Vom Ortsgemeinderat Welgesheim
Am Dienstag, dem 03.12.2024 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Michael Leisenheimer die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Welgesheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
| TOP 1: | Fragen der Einwohner |
| Einwohner sind nicht zugegen. | |
| TOP 2: | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Welgesheim für das Jahr 2025 |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat Welgesheim beschließt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Welgesheim für das Jahr 2025 in der vorgelegten Fassung. | |
| Finanzielle Auswirkung: | |
| Schaffung der Ausgabeermächtigung für das Jahr 2025. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| TOP 3: | Neufassung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge)Satzungsbeschluss |
| Sach- und Rechtslage: | |
| Durch den Gemeinde- und Städtebund wurde eine neue Mustersatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen erstellt. | |
| Verlauf der Beratung: | |
| Zu diesem Punkt erhält Frau Ewigleben von der Bauverwaltung das Wort. Sie fasst die o.g. Sachdarstellung zusammen, erklärt, dass der Gemeindeanteil für den Ausbau von Verkehrsanlagen 25% (§ 5 der Satzung) betrage, die Zuschläge pro Vollgeschoß (§ 6 Beitragsmaßstab) mit 10% angesetzt werden und beantwortet Fragen. Daraufhin beschließt der Rat wie folgt. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat Welgesheim beschließt die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, in der beigefügten Fassung gem. § 24 Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10 a des Kommunalabgabengesetzes (KAG). | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen | |
| TOP 4: | Mitteilungen und Anfragen |
| Mitteilungen und Anfragen liegen nicht vor, so dass die Sitzung um 19:21 Uhr vom Vorsitzenden geschlossen wird. | |