Vom Ortsgemeinderat Badenheim
Am Donnerstag, dem 23.02.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Ott die 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Badenheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 1: Fragen der Einwohner
TOP 1.1: Anfrage zu Spiegel an Friedhofstraße/Bahnhofstraße
Stellvertretend für einen Badenheimer Einwohner wird gefragt, wann der Verkehrsspiegel wieder im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße/Friedhofstraße montiert wird.
Der Vorsitzende erklärt, mit dieser Angelegenheit sei die Straßenmeisterei Bingen befasst. Der Auftrag sei erteilt; es sei eine Firma beauftragt, die den Spiegel liefern soll, allerdings sei der Lieferzeitpunkt momentan noch ungewiss.
TOP 1.2: Anfrage zu Sachstand Neubaugebiet 1. Erweiterung Obere Sülz
Dem Ortsbürgermeister liegt eine schriftliche Anfrage zum Sachstand des Neubaugebietes „Obere Sülz, 1. Erweiterung“ vor. Darin werden der Stand der Erschließung, der Beginn der Kanalbauarbeiten und der Sachstand der Ausschreibungen zum Thema erfragt.
Herr Ott führt dazu aus, die Ausführungsplanung zum Straßenbau werde dem Rat zeitnah vorgelegt werden, sobald sie dem Ortsbürgermeister selbst vorliegt. Darüber hinaus steht noch eine wasserrechtliche Genehmigung aus. Zum aktuellen Start-Zeitpunkt kann der Vorsitzende daher noch keine Auskunft geben.
Ratsmitglied Dr. Auernheimer merkt dazu an, dass eine schriftlich erfolgte Anfrage auch schriftlich beantwortet werden müsse. Dies werde nachgeholt, erklärt der Vorsitzende.
TOP 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Badenheim für das Jahr 2023
Sach- und Rechtslage:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans mit den Anlagen wurde am 08.02.2023 dem Ortsgemeinderat zugeleitet.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Anlagen in der vorliegenden Fassung.
Finanzielle Auswirkung:
Der Finanzhaushalt schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von --868.550,- EUR ab.
Das geplante Defizit kann durch Verrechnung mit dem zum 31.12.2022 bestehenden Forderungsbestand ausgeglichen werden.
Verlauf der Beratung:
Ortsbürgermeister Ott übergibt Herrn Jochim von der Finanzverwaltung das Wort.
Dieser stellt den Haushalt wie folgt vor:
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.106.240 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | - 1.036.060 € |
| Jahresüberschuss | 70.180 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 232.410 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 650.370 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 1.751.330 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | - 1.100.960 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 868.550 € |
Die sog. freie Finanzspitze (232.140 €) kann für Investitionen verwendet werden.
Ferner erläutert und begründet Herr Jochim die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer, die Einnahmen und Aufwendungen. Mit 937,99 € liegt die Steuerkraft pro Einwohner der Ortsgemeinde Badenheim unter dem Schwellenwert und erhält deshalb Schlüsselzuweisungen (A/B).
| Einnahmen | |
| Grundsteuer A | 2.580 € |
| Grundsteuer B | 15.110 € |
| Gewerbesteuer | 110.400 € |
| Gemeindeanteil an Lohn- und ESt | 384.760 € |
| Gemeindeanteil an USt | 5.700 € |
| Beteiligung der OG an USt-Mehreinnahmen d.L. | 42.130 € |
| Schlüsselzuweisungen A | 84.200 € |
| Schlüsselzuweisungen B | 59.400 € |
| Die wichtigsten Aufwendungen: | |
| Kreisumlage | 234.820 € |
| VG-Umlage | 264.390 € |
| Personalaufwendungen (lt.Stellenplan) | 42.710 € |
| Personalkostenerstattung der ev. Kita | 36.300 € |
| Beteiligung an der Kita Pfaffen-Schwabenheim sowie Betriebs- u. Unterhaltungskosten | 16.000 € |
| Unterhaltungsmaßnahmen (u.a. Anstriche, Baumfäll- und pflegearbeiten, Instandsetzungen etc.) | 48.000 € |
| Geplante Investitionen (insg.): | 1.751.330 € |
| darunter fallen u.a. die wichtigsten: | |
| Scheunenumbau / Durchlass | 220.000 € |
| Investitionskostenzuschuss Kita Pfaff.-Schwab. | 400.000 € |
| Planungskosten Erschließung Neubaugebiet | 40.000 € |
| Erschließungskosten NBG | 487.000 € |
| Erschließungskosten Straßenbeleuchtung | 50.000 € |
| Fußweg zw Hofreite u NGB Obere Sülz | 100.000 € |
| Wasser-/Kanalbauarbeiten Erw. Obere Sülz | 72.000 € |
| Radweg Badenheim - Pleitersheim | 187.700 € |
| Barrierefreier Ausbau zweier Bushaltestellen | 60.000 € |
| Planungskosten Sanierg./Neubau Gemeindehalle | 35.000 € |
Ratsmitglied Dr. Auernheimer beantragt nach dem Vortrag von Herrn Jochim,
| 1. | die textlichen Angaben im Vorbericht bezüglich der Gemeindehalle an die aktuelle Beschlusslage anzupassen, |
| 2. | die Kosten für den Scheunenumbau/-durchlass zu streichen bzw. zu reduzieren, |
| 3. | den Ansatz für einen Fußweg zwischen Hofreite und Neubaugebiet von 100.000 € auf 30.000 € zu reduzieren und |
| 4. | die Formulierung „Brückenbauwerk“ im Zusammenhang mit der Darstellung der Investitionskosten für den Bau eines Radweges zwischen Badenheim und Pleitersheim herauszunehmen. |
Über diese Punkte wird allerdings nicht abgestimmt, da sich die Diskussion auf den Sachstand „Scheunendurchlass“ konzentriert hat. Die Kosten in Höhe von insgesamt 320.000 € seien zu hoch; sie könnten durch Eigenleistung auf 30.000 € reduziert werden. Allerdings wird seitens des Rates angezweifelt, ob der Durchlass tatsächlich benötigt werde.
Ratsmitglied Burgund regt an, das Thema Scheunendurchlass noch einmal auf die Tagesordnung in einer der nächsten Ratssitzungen zu nehmen.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, beschließt der Rat wie folgt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Badenheim beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den vorgeschlagenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Nach der Abstimmung bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Jochim und entlässt ihn aus der Sitzung.
TOP 3: Mitteilungen und Anfragen
TOP 3.1: Seminarangebot zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz
Die Kommunalakademie Rheinland-Pfalz bietet für Ortsbürgermeister*innen, Rats- und Ausschussmitglieder in dreistündigen Abendveranstaltungen Seminare zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz (KFA) am 06.03.2023 oder 21.03.2023, jeweils um 18.00-21.00 Uhr, in Boppard an.
Die Teilnahme ist kostenpflichtig. Ortsbürgermeister, Rats- und Ausschussmitglieder, die Interesse am Besuch dieser Seminare haben, setzten sich bitte mit dem Sitzungsdienst der VG-Verwaltung Sprendlingen-Gensingen in Verbindung. In der Anlage zum Ratsinfosystem ist die E-Mail der Kommunalakademie beigefügt.
TOP 3.2: Repowering
Für das Windenergievorhaben „Windpark Gau-Bickelheim Repowering“ werden mehrere Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Flonheim, Gumbsheim, Eckelsheim, Wallertheim und Gau-Bickelheim zurückgebaut. Anlass, ein Repowering nach vergleichsweise wenigen Jahren anzustreben, sind vorliegend die vielfältigen technischen Defekte der bestehenden Windenergieanlagen.
Gemäß § 6 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) „dürfen den betroffenen Gemeinden Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde […] angeboten werden […]. Als betroffen gelten Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich zumindest teilweise innerhalb eines um die Windenergieanlage gelegenen Umkreises von 2 500 Metern um die Turmmitte der Windenergieanlage befindet.“
Die Gemarkung Badenheim ist vorliegend mit einem Anteil von 0,16 % von der Errichtung der Windenergieanlagen des 2. Bauabschnitts „betroffen“. Gemäß der zugrundeliegenden Windertragsprognose wird derzeit mit einer jährlichen Beteiligung in Höhe von ca. 180 Euro zugunsten der Ortsgemeinde Badenheim gerechnet.
TOP 3.3: Gemeinschaftsaktion
Am Samstag, 11.03.2023, ab 9:00 Uhr, soll die erste Gemeinschaftsaktion in der Ortsgemeinde in diesem Jahr 2023 stattfinden.
TOP 3.4: Veräußerung Grundstück
Der Kaufvertrag für das im Rahmen eines Bieterverfahrens veräußerte Grundstück im Neubaugebiet „Die Obere Sülz - Erweiterung“ wurde am heutigen Tage notariell beurkundet.
TOP 3.5: Funkmast
Ratsmitglied Hanfried Kitzer erkundigt sich zum Funkmast und fragt nach dem Baubeginn.
Der Vorsitzende erklärt, er kenne den Termin für den Baubeginn für den 35 m hohen Betonturm noch nicht.
Ratsmitglied Björn Kitzer fragt in diesem Zusammenhang, ob für den Bau möglicherweise eine oder mehrere Wingertsreihen wegfallen müsse. Der Vorsitzende will diesbezüglich mit dem bauleitenden Ingenieur sprechen und dies mit den betroffenen Winzern abklären.
TOP 3.6: Bolzplatz/Spielfeld
Ratsmitglied Dr. Auernheimer erkundigt sich nach dem Sachstand zum Bolzplatz/Spielfeld und weist auf das Sportstättenförderprogramm „Land in Bewegung“ als Fördermöglichkeit hin.
Ratsmitglied Burgund berichtet von einem Angebot zu Errichtung des Bolzplatzes/Spielfeldes, das allerdings keine Bodenbauarbeiten beinhalte. Die Bodenvorarbeiten könnten evtl. in Eigenregie erfolgen. Der Bodenbelag selbst sei im Angebot enthalten - egal ob in der Ausführung als Kunstrasen oder als Mehrzweckboden.
Geht man von einer 50%igen Förderung aus, müsste noch etwa die Hälfte des Gesamtpreises finanziert werden. Die Kosten für die Anschaffung etwaiger Sportgeräte müssten dann der möglichen Förderhöhe angepasst werden.
TOP 3.7: Fastnachtsumzug
Nach dreijähriger Entbehrung konnte in diesem Jahr 2023 eine positive Bilanz zum Fastnachtsumzug am Rosenmontag gezogen werden. Alles sei gut gelaufen; es seien mehr Zuschauer*innen als erwartet gekommen. Die Stimmung war dem Wetter entsprechend gut.