Vom Ortsgemeinderat Zotzenheim

Am Donnerstag, den 09.02.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Strack die 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Zotzenheim im Feuerwehrgerätehaus in Zotzenheim statt.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt.

Es sind keine Einwohner anwesend.

Sach- und Rechtslage:

Der Vorlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2023 der Ortsgemeinde Zotzenheim im Ratsinfosystem beigefügt.

Verlauf der Beratung:

Haushaltssachbearbeiter Dupré erhält das Wort nach einleitenden Worten des Vorsitzenden. Er berichtet:

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

2. im Finanzhaushalt

Ferner erläutert Herr Dupré die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer sowie die Einnahmen und Aufwendungen.

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen wird mit 1.150.000 Euro festgestellt. Erwogen wird eventuell eine Beleihung des Kredites bei der Ortsgemeinde Grolsheim, die - nach vorheriger Absprache - eventuell mit 2% verzinst werden könnte.

Die Zuschüsse für die Lagerhalle hinter dem Dorfgemeinschaftshaus sind bewilligt; es wird mit einem Baubeginn in 2024 gerechnet. Gelder für die Unterhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur sind mit 35.000 € eingestellt.

Die Energiekosten hat Herr Dupré mit dem 3fachen (für Strom) und dem 5fachen (für Gas) gegenüber dem Vorjahr kalkuliert.

Seitens des Rates herrscht Unmut über die gestiegenen Steuersätze. Der Erste Beigeordnete äußert sich entsprechend. Die gestiegenen Steuersätze seien eine Belastung für die Bürger*innen, die sich allein gelassen fühlen. Der Haushaltsexperte ergänzt: Einerseits sei ein ausgeglichener Haushalt gefordert; andererseits würde man „gemolken“ - wobei u.a. durch den Ukraine-Krieg evtl. mit noch mehr Problemen und Erhöhungen zu rechnen sein könnten.

Daraufhin wird seitens des Rates vorgeschlagen, bei der Herstellung der Parkanlage in der Obergasse 13, die mit 140.000 Euro veranschlagt sind, zunächst auf den Brunnen zu verzichten, da dieser mit ca. 50.000 Euro zuschlägt. Der Vorsitzende erklärt; zunächst soll die marode Mauer saniert bzw. neu aufgebaut, anschließend der Durchbruch mit Rundbogen am alten Feuerwehrhaus und zuletzt die Grünanlagen ausgeschrieben werden.

Nachdem die gestellten Fragen beantwortet worden sind, beschließt der Rat wie folgt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Zotzenheim beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 in der vorgelegten Fassung.

Finanzielle Auswirkung:

Zur Finanzierung des Haushalts 2023 werden die liquiden Mittel der Ortsgemeinde bis auf einen Rest in Höhe von 29.856 € aufgebraucht. Der Erwerb von zukünftigen Bauland „Im vorderen Rohr“ muss über ein Investitionsdarlehen in Höhe von 1.150.000 € finanziert werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Dupré und entlässt ihn aus der Sitzung.

Ortsbürgermeister Strack bedankt sich herzlich auf diesem Wege bei Herrn Uhl. Er hat die alte Ortsbank, die in der Gemarkung am Kastanienbaum steht, repariert und rundum saniert wieder aufgestellt.

Ratsmitglied Christian Pitthan informiert darüber, dass im ersten Abschnitt der Umlegung, der Wasserablauf am Wasserauffangbecken, mit einem kleineren Rohr zubetoniert wurde - wahrscheinlich, um Wasser zu stauen.

Ortsbürgermeister Strack will Anzeige gegen die Verursacher nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt erstatten.

Der Erste Beigeordnete Guido Sieben möchte wissen, ob der Glasfaserausbau abgeschlossen ist.

Diese Frage verneint der Vorsitzende. Es habe zwar eine Abnahme in der Kreuznacher Straße, in der Wiesbachstraße und An den Sechs Morgen stattgefunden, diese sei aber noch nicht abgeschlossen.

Zudem seien im Wirtschaftsweg zwischen der Kreuznacher Straße und An den Sechs Morgen rot-weiße Pfosten einschließlich deren Fundamente mit den Hülsen verschwunden.

Im Übrigen muss noch im ganzen Ort eine Abnahme stattfinden.

Ratsmitglied Eckhard Sieben erkundigt sich zum Glascontainer-Stellplatz. Der Stellplatz erweise sich als verkehrsgefährdende Fläche durch den maroden Unterbau und das Setzen der Erde, erklärt der Vorsitzende. Der Unterbau wurde neu aufgebaut und die Oberfläche neu gepflastert, bzw. im Bereich der Fahrbahn wurde eine neue Bitumenfläche aufgetragen. Es wurden dazu drei Angebote eingeholt, von denen der Wirtschaftlichste Bieter der Zuschlag bekommen habe.

Ratsfrau Bechtluft macht darauf aufmerksam, dass an den Oberlichtern am Dorfgemeinschaftshaus die Farbe am Holz abblättert. Das sei ihm bekannt, erklärt der Ortsbürgermeister, eventuelle Arbeiten seien für nächstes Jahr 2024 vorgesehen, auch die Fassade müsse erneuert werden.

Weiter erkundigt sich Ratsfrau Bechtluft zum Bau eines neuen Vordachs an der Küche des DGH.

Der Statiker habe einen Plan vorgelegt, erklärt der Vorsitzende; allerdings würde die Summe von 50.000 Euro für das Vordach nicht ausreichen. Zunächst sei es wichtiger, die Brücke Im Johannispfad, die Baugebiete, der Bauhof und den Kirchplatz anzugehen. Die Summe für das Vordach wird deshalb aus dem aktuellen Haushalt 2023 wieder herausgenommen.

Ratsmitglied Saulheimer möchte wissen, wann der Kanal in der Leimengasse saniert wird. Der Vorsitzende habe mit den VG Werken gesprochen; die Straße werde aufgebaggert und die Röhren ausgetauscht. Den genauen Beginn für die Kanalarbeiten konnte er noch nicht nennen.

Weiter weist Herr Saulheimer auf die Straßenunebenheiten auf der L 400 auf der Höhe von Zotzenheim hin und schlägt vor, wegen möglicher Verkehrsgefährdung ein Tempo 70-Schild aufzustellen. Der Ortsgemeinderat würde es auch begrüßen, zukünftig, wie auch an den Einfahrtsbereichen Welgesheim/ Biebelsheim, ein Tempo 70-Schild aufzustellen.

Der Vorsitzende wird die Bauverwaltung bitten, sich mit dem LBM in Verbindung zu setzen.

Beigeordneter Lumb erkundigt sich nach Neuigkeiten der Ortsgeschichte, an denen Frau Prof. Dr. Rieuwerts mitarbeitet. Ortsbürgermeister Strack erklärt, sie arbeite daran; allerdings war die Uni sehr lange geschlossen, so dass sich alles verzögerte.