Vom Ortsgemeinderat Wolfsheim
Am Dienstag, den 18.10.2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Erich Hofmann die 21. öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Wolfsheim statt.
Die Tagesordnung wurde wie folgt behandelt:
TOP 1: Fragen der Einwohner
Es sind keine Einwohner zugegen.
TOP 2: Vorstellung der Netzwerkkoordination Ehrenamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen
In der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gibt es zwei neue Mitarbeitende, die sich die Stelle der Netzwerk-koordination Ehrenamt teilen. Sie sind zentrale Ansprechpartner für alle ehrenamtlich Aktiven im Landkreis Mainz-Bingen, stehen für Fragen zur Verfügung und organisieren Fachtagungen, Fortbildungen und Informationsveranstaltungen. Eine Umfrage wurde an die Ehrenamtlichen im Landkreis versendet, mit der der Bedarf an Weiterbildungen, Informationen, etc. abgefragt wurde, um die Arbeit entsprechend bedarfsorientiert auszurichten. Die Umfrage steht auf der Homepage des Landkreises unter der Rubrik „Ehrenamt“ zur Teilnahme zur Verfügung.
Kontaktdaten der Netzwerkkoordination Ehrenamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen:
Janine Göthling
Telefon: 06132-787-1018
Fax: 06132-787-97-1018
E-Mail: goethling.janine@mainz-bingen.de
Sprechzeiten: Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Carsten Nickel
Telefon: 06132-787-1019
Fax: 06132-787-971019
E-Mail: nickel.carsten@mainz-bingen.de
Sprechzeiten: Montag 09:00 - 12:00 Uhr; Dienstag und Mittwoch 09:00 - 16:30 Uhr
Es habe keine offizielle Abfrage an alle Ehrenamtlichen stattgefunden, erklärt die Beigeordnete Göhl auf Anmerkung von Ratsmitglied Blaß, der es vermisst, als ehrenamtlich engagiertes Ratsmitglied nicht an der Umfrage beteiligt worden zu sein.
Der Vorsitzende erklärt, er werde die Vereine über die Netzwerkkoordination Ehrenamt informieren.
TOP 3: Überprüfung und Optimierung gasbetriebener Heizungen kommunaler Liegenschaften
Sach- und Rechtslage:
Der anhaltende Gasmangel führt zu stark steigenden Energiepreisen. Bei kommunalen gasbetriebenen Liegenschaften ist aus diesem Grund mit steigenden Kosten zu rechnen.
Deshalb hat die Energieagentur am 14.07.2022 einen Workshop zur Krisenresilienz kommunaler Gebäude veranstaltet. Bei dem Workshop waren Mitarbeitende der VG-Verwaltung, Vertreter der Ortsgemeinden und Vertreter der Feuerwehren anwesend.
Die Ergebnisse des Workshops wurden am 25.07.2022 in der
16. Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vorgestellt.
Folgende Maßnahmenvorschläge wurden während des Workshops zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung der Heizungssysteme erarbeitet:
| Kurzfristige Maßnahmen: | |
| • | analysieren von hohen Verbräuchen |
| • | Überprüfung, ob Räume gemeinschaftlich genutzt werden können |
| • | Sensibilisierung der Mitarbeitenden, Nutzer, Bürger/innen und Eigentümer zu Energieeinsparmaßnahmen |
| • | Möglichkeiten zu Homeoffice prüfen |
| • | Umstellung sämtlicher Beleuchtung auf LED |
| • | Räume nur während der Nutzung beleuchten und Lichtanlagen automatisieren |
| • | prüfen ob der Erwerb von PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften möglich ist |
| • | Überprüfung und Optimierung der Lüftungs- und Heizungsanlagen |
| • | Absenkung der Raumtemperatur |
| • | Warmwasser in Toilettenanlagen reduzieren oder abschalten |
| • | Austausch der Heizungsventile |
| • | hydraulischen Abgleich durchführen |
| • | zeitverzögernde Heizung |
| • | Absenkung der Vorlauftemperatur um 2 °C |
| Mittelfristige Maßnahmen: | |
| • | Bestehende PV-Anlagen mit Batteriespeicher nachrüsten |
| • | Installation von Solarthermie- oder PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden |
| • | Räumlichkeiten könnten zusammengelegt werden, sodass nicht das gesamte Gebäude beheizt werden muss |
| • | Erstellung eines Handouts oder eines Leitfadens über Energieeinsparmöglichkeiten in den Räumlichkeiten |
| • | Aufbauen eines Info/Chat-Netzes, bei dem direkte Fragen geklärt werden können (FAQ) |
| • | Feinsteuerung Heizung |
| • | Einbau eines Türschließsystems |
| • | Tore und Fenster warten, damit diese richtig schließen können |
| • | absenken der Temperatur in den Fahrzeughallen |
| • | hydraulischen Abgleich durchführen |
| • | Bewegungsmelder für Flur und WC |
| • | Umstellung der Energieträger |
| Langfristige Maßnahmen: | |
| • | PV-Anlagen auf Gemeindeflächen sowie Ausgleichsflächen |
| • | Berücksichtigung von PV-Anlagen im FNP |
| • | Verbrauchsenken und Gebäudeanalyse |
| • | Objektprüfung |
| • | Warmmietprüfung |
| • | Umlageverfahren |
| • | PV mit Cloud-Lösung |
| • | Schwachstellen an der Gebäudehülle ausbessern |
| • | Fenster erneuern |
| • | Heizung erneuern |
| • | B-Pläne zentrale Energieversorgung für Baugebiete prüfen |
| • | Gebäudeanalyse, welches Gebäude muss gehalten werden |
| • | Gebäude nachhaltiger nutzen |
| • | Gebäudesanierung/Neubauten |
Verwaltungsintern wurden die Ergebnisse der Maßnahmenvorschläge ausgewertet.
Neben den zuvor dargestellten noch zu diskutierenden Maßnahmen wurde als erste kurzfristige Maßnahme die Überprüfung und Optimierung der Heizungsanlagen ausgewählt. Mit der Überprüfung der Heizungsanlagen können Energieeinsparpotentiale identifiziert und Optimierungsmaßnahmen abgeleitet werden. Durch die kurzfristige Durchführung der Optimierungsmaßnahmen können die Energieverbräuche bereits für die kommende Heizperiode reduziert werden.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung energieeinsparende Maßnahmen zu prüfen, kurzfristig eine Heizungsüberprüfung zu beauftragen und erforderliche Optimierungen durchzuführen.
Finanzielle Auswirkung:
Die Kosten pro Liegenschaft liegen voraussichtlich in einem Kostenrahmen von 300,- Euro (Brutto).
Verlauf der Beratung:
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Maierle von der Energieagentur. Er berichtet kurz, welche Maßnahmen für die Heizungsoptimierungen vorgesehen sind:
| • | Wartung und Inspektion der Heizung |
| • | Absenkung der Heizkurve und Einstellung der Heizzeiten |
| • | Check der Warmwasserversorgung und Einstellung der Zirkulationszeiten der Warmwasserumwälzpumpe |
| • | Feststellen, ob ein hydraulischer Abgleich notwendig oder sinnvoll ist |
| • | Prüfen, ob bereits energieeffiziente Heizungspumpen und Umwälzpumpen installiert sind |
| • | Feststellen, ob noch Leitungen gedämmt werden sollten |
Der Vorsitzende verweist auf die ortsansässige Firma, der er den Auftrag gerne überlassen möchte, zumal diese Firma die Ortsgemeinde genau kennt und weiß, welche energieeinsparenden Maßnahmen aktuell getroffen werden müssen.
Herr Maierle wird nach dem Kostenrahmen von 300 Euro gefragt. Dies sei eine erste Kostenschätzung gewesen. Bei einer späteren Kalkulation wurde festgestellt, dass die Untersuchung pro Anlage deutlich günstiger ausfiele, u.a. auch deshalb, weil die Wartung weniger Zeit in Anspruch nimmt.
Der Ortsgemeinderat bleibt dabei; er möchte den Auftrag an die ortsansässige Firma im Rahmen der Verfügungsmittel der Ortsgemeinde vergeben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wolfsheim beauftragt die Prüfung energieeinsparender Maßnahmen durch das in Wolfsheim bekannte Unternehmen im Rahmen der Verfügungsmittel der Ortsgemeinde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Radtouristischer Entwicklungsplan der Rheinhessen Touristik
| - | grundsätzliche Teilnahme am RT |
| - | Ertüchtigung der Wirtschaftswege/Radwege |
Sach- und Rechtslage:
Bereits in mehreren Ortsgemeinderatssitzungen wurde die Teilnahme der Ortsgemeinde Wolfsheim am Radtouristischen Entwicklungsplan der Rheinhessen Touristik diskutiert. Ziel der Rheinhessentouristik ist es qualitativ gute und touristisch ansprechende Radrouten in Rheinhessen auszuweisen. Die Wißbergrunde soll durch Wolfsheimer Gemarkung führen.
Leider ist es nicht möglich die Ortsgemeinde Wolfsheim einzubinden, jedoch konnte zumindest der Gigser als Aussichtspunkt und als Verweilmöglichkeit eingebunden werden, es könnte auch ein Hinweisschild auf die touristischen Angebote der Ortsgemeinde entlang der Strecke errichtet werden.
Für die Ausweisung des Radweges in der Wolfsheimer Gemarkung sind Ertüchtigungen der Wirtschaftswege notwendig. Es wurden hierfür Fördermittel in Aussicht gestellt. Der Zeitraum zur Beantragung der Fördermittel wurde überraschenderweise verlängert. Die ursprünglich für die Ortsgemeinde Sankt Johann reservierten Fördermittel könnten in Wolfsheim verwendet werden, so dass hier nochmal 24.400 € Fördermittel zur Verfügung stünden. Im September 2022 soll die ADD über den Stand der Beratungen unterrichtet werden und spätestens Ende November müssen die Antragsunterlagen vorgelegt werden. Hierzu gehören auch Ausführungsplanung und Stellungnahme der Kommunalaufsicht etc.
Evtl. wäre es auch möglich, die Streckenabschnitte so auszubessern, dass die Verkehrssicherheit für Radfahrer gegeben ist. Dies stellt jedoch keine langfristige Lösung dar. Ebenfalls sind hierfür keine Fördermittel zu erwarten.
Aus Sicht der Verwaltung ist es daher notwendig, dass der Ortsgemeinderat nun über die grundsätzliche Teilnahme am RTE, die geplante Streckenführung und die Ertüchtigungsmaßnahmen berät und abstimmt.
Die von der RTE geplante Streckenführung sowie Bilder der zu ertüchtigenden Streckenabschnitte sind in der Anlage beigefügt.
Nach erneuter Besichtigung des geplanten Radweges ist festzuhalten, dass mehrere Streckenabschnitte zu ertüchtigen wären und die Wege gegenüber der letzten Besichtigung im Oktober 2021 in einem deutlich schlechteren Zustand sind. Es treten vermehrt Risse längs zur Fahrtrichtung auf, die auch eine erhebliche Breite haben. Es sind etliche bereits mit Gras zugewachsene Risse vorhanden, die einen Versprung ausgebildet haben und dadurch eine Gefahr für den Radfahrer darstellen können.
Ein Teil der Strecke ist bereits als Radweg ausgewiesen, auch hier wären Ertüchtigungen notwendig.
Die ursprünglich durch die RHT geplante Wißbergrunde verlief entlang des bereits ausgewiesenen Radweges: Tische des Weines bis zur K50 und dann weiter nach Sankt Johann. Dadurch, dass diese Wege bereits ausgewiesene Radwege sind, liegt hier die Verkehrssicherungspflicht sowieso bei der Ortsgemeinde.
Verlauf der Beratung:
Frau Ewigleben von der Verwaltung zeigt den geplanten Streckenverlauf des RTE innerhalb der Wolfsheimer Gemarkung über eine PP-Präsentation auf. Sie informiert über die o.g. von St. Johann frei gewordenen Fördermittel, die die Ortsgemeinde Wolfsheim zur Sanierung einer Wegstrecke von 3 x 50 Metern nach Genehmigung in Anspruch nehmen könnte, und auch über die Pflicht zur Verkehrssicherung auf gemeindeeigenen Radwegen.
Das Problem ist der Anspruch der Rheinhessen Touristik, die sanierte und verkehrssichere Radwege in ihrem Programm RTE sehen möchte.
Diskutiert wird deshalb, ob sich die Ortsgemeinde grundsätzlich am RTE beteiligen will, ob die Bereitschaft zur Sanierung der Wegestrecken in eigener Gemarkung besteht und ob die Ortsgemeinde die vorgeschlagene Route akzeptiert.
Der Vorsitzende bedauert, dass die Route des RTE nicht unmittelbar durch die Ortslage führt. Der Rat ist der Meinung, die Beteiligung am RTE abhängig von der Bewilligung der Fördergelder zu machen und selbst zu bestimmen, welcher Abschnitt der Radwegeroute auf 150 Metern saniert werden soll.
Auf Anfrage seitens des Rates eventuell Gelder aus den Wegebaubeiträgen für die Instandsetzung der Wege in der Ortslage zu nutzen und ggf. höhere Fördermittel (über die 150 m) zu beantragten, erklärt Frau Ewigleben, dass diese Mittel für 3 x 50 Meter Sanierung bereits gedeckelt sind; ob die Ortsgemeinde nun 150 m oder mehr Wegstrecke sanieren möchte - gefördert werden nur die 150 m. Der Rest müsse aus eigener Kasse finanziert werden. Frau Ewigleben informiert auch zu den Kosten, die alle 2 Jahre auf die Ortsgemeinde zukommen.
Einig sind die Ratsmitglieder nach längerer Diskussion, am RTE teilnehmen zu wollen, den Gigser anzubinden und festzulegen, dass der 150 m-lange Streckenabschnitt am Alzeyer Gartenweg saniert werden soll.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Wolfsheim beschließt
| 1. | grundsätzlich eine Beteiligung an der ursprünglich geplanten Route des radtouristischen Entwicklungsplans (RTE) der Rheinhessen Touristik. |
| 2. | Voraussetzung für die Teilnahme am RTE ist die Förderzusage zur Sanierung von mindestens 150 Metern im vorgesehenen Radwegeabschnitt, |
| 3. | unter Vorbehalt der Ortsgemeinde eines Ausbaues (dieser 150 m) am Teilstück am Alzeyer Gartenweg. |
Sobald die Bedingungen seitens der Rheinhessen Touristik erfüllt sind, kann der Planungsauftrag von der Verwaltung erteilt werden.
Finanzielle Auswirkung:
Die Kosten einer Maßnahme wurden im Mai 2022 auf rund 25.000 € netto Baukosten pro 50m Wirtschaftsweg geschätzt. In der Bewerbung zu den Fördermitteln wurden zwei Maßnahmen á 50m für Wolfsheim und eine Maßnahme á 50m für Sankt Johann ausgewiesen. Insgesamt sind 73.150,00 € Fördermittel für die Maßnahmen reserviert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
TOP 5.1: Anfrage zur Haushaltslage der Ortsgemeinde Wolfsheim
Kassenbestand zum 31.12.2020 — -12.338,53 €
Kassenbestand zum 31.12.2021 — -32.853,36 €
Kassenbestand Stand 10.10.2022 — -142.674,02 €
Bei dem aktuellen Kassenbestand muss man jedoch berücksichtigen, dass die Zahlung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer und der Familienlastenausgleich für das III. Quartal 2022 in Höhe von rund 130.000 € noch ausstehen.
Die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage für das III. Quartal 2022 sind in dem aktuellen Kassenbestand bereits berücksichtigt.
Die Erste Beigeordnete Walldorf möchte wissen, ob es evtl. noch weitere Einnahme der Ortsgemeinde in der nächsten Zeit gibt. Der Rat bittet für die nächste Ratssitzung wiederum um die aktuelle Kassensituation.
TOP 5.2: Information von der Westenergie AG
Von der Fa. Westnetz ist ein Schreiben eingegangen, dass diese in Kürze (voraussichtlich in ca. 4 Wochen eine Vermarktungskampagne zur Nachverdichtung der Glasfaserhausanschlüsse durchführen werden.
Im Zuge dieser Nachverdichtung besteht für die Anwohner die Möglichkeit noch einen kostenlosen Glasfaserhausanschluss zu beantragen, erklärt der Vorsitzende auf Anfrage von Ratsmitglied Wolf.
Eine Liste der möglichen Adressen ist beigefügt. Die Betroffenen werden von Westnetz vor Beginn der Kampagne per Post informiert.
TOP 5.3: Biodiversitätsprojekt
Mit der Fläche unterhalb des Gewerbegebiets, die u.a. auch Ausgleichsfläche für das Baugebiet am ehemaligen Sportplatz dient, hat sich die Ortsgemeinde nach einer Bürgermeisterdienstbesprechung für ein Biodiversitätsprojekt mit der TH Bingen beworben und den Zuschlag bekommen.
Am 19.10.2022 wird dazu, digital, eine erste Vorstellung des Projekts stattfinden. Über den Fortgang wird der Ortsbürgermeister regelmäßig informieren.
TOP 5.4: Dank
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer*innen zur Unterstützung bei der Kerb und bei der Gigser-Bewirtung.
TOP 5.5: Termine
Der Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt:
| - | am 11.11.2022 findet der Martinsumzug statt; |
| - | am 26.11.2022 findet der alljährliche Weihnachtsmarkt statt. |
Die nächste Ratssitzung findet am 08.11.2022 statt.
TOP 5.6: Nochmalige Frage zur Beseitigung des Erdaushubs
Ratsmitglied Blaß erkundigt sich nochmals zur Beseitigung des Erdaushubs, zu dem bereits in der letzten Sitzung angemahnt und gebeten wurde, der Verwaltung eine Frist mit Zwangsvornahme zu setzten. Jetzt möchte er wissen, wann er endlich abgetragen wird.
Der Vorsitzende bedauert diesbezüglich aus gesundheitlichen Gründen noch nichts weiter in die Wege geleitet zu haben, will dies aber zeitnah mit der Bauverwaltung klären.
TOP 5.7: Anfrage zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen
Ratsmitglied Bernhard möchte wissen, ob die „obere“ Bushaltestelle (am Kulturhof) auch barrierefrei ausgebaut werde.
Der Vorsitzende erklärt, nach Ortstermin mit LBM, Polizei und Vertreter der VG-Verwaltung wird in Höhe des derzeitigen Buswartehäuschens der Haltestelle „Wolfsheim Mitte“ in Fahrtrichtung Mainz ein Zebrastreifen errichtet. Das macht eine Verlegung dieser Haltestelle in westlicher Richtung erforderlich. Der Überhang des Daches des Toilettenhäuschens, wird dann als Unterstellmöglichkeit (Bushaltestelle) genutzt. Diese Bushaltestelle wird auch barrierefrei ausgebaut.
Die Beigeordnete Göhl rückversichert sich mit der Frage, ob es dann 3 barrierefreie Bushaltestellen gebe;
die Dritte (vor dem Gebäude der früheren Fa. Brandt) eventuell aus Kostengründen wegfallen könnte? Ortsbürgermeister Hofmann ist der Ansicht, dass entsprechende Förderungen die Kosten für die Ortsgemeinde abfedern. Der Bauausschuss soll prüfen, was für die Ortsgemeinde sinnvoll und tragbar ist.
TOP 5.8: Anfrage zu Rasengräbern
Ratsmitglied Thomas Barlen erkundigt sich zum Sachstand der Platten für die Gestaltung der Urnen-rasengräber auf dem Friedhof.
Der Vorsitzende erklärt, dass er den Friedhofsausschussmitgliedern 2 Vorschläge zur Gestaltung der Fläche geschickt habe. Im nächsten Schritt wird er Angebote für Röhren, in die Urnen eingelassen werden können, und dafür geeignete Abdeckplatten einholen. Sobald diese vorliegen, wird er den Friedhofsausschuss zu einer nächsten Sitzung einladen. Der Ortsbürgermeister wird sich in Kürze geeignete Platten ansehen. Die Bemaßung pro Platte, ob eckig oder rund, ist 40 x 40 x 3 cm. Ferner soll eine Bank aufgestellt werden.
Die Beigeordnete Göhl wirft zudem ein, dass das Angebot für die zu pflanzenden Bäume für den Friedhof vorliege.
TOP 5.9: Bürgerversammlung zu Kita
Ratsmitglied Wolf erkundigt sich nach einer Bürgerversammlung zum Thema Kita; er habe diesbezüglich eine gewisse Unruhe in der Ortsgemeinde festgestellt, als würden die Bürger*innen auf Informationen warten. Der Vorsitzende erklärt, sobald das schlüssige Konzept stehe, werde auch die Öffentlichkeit informiert.
TOP 5.10: Hundehaufen
Ratsmitglied Blaß ärgert sich über frische Hundehaufen, die er beim Schneiden des Grünstreifens an seinem Grundstück entdeckt hatte. Der Vorsitzende wird gebeten, nochmals im Amtsblatt auf dieses Problem hinzuweisen. Sollte keine Besserung eintreten, muss der Rat über wirksame Maßnahmen beraten und entscheiden. Ratsmitglied Blaß erklärte sich bereit, jedem dieser uneinsichtigen Hundehalter*innen - bei Bekanntwerden den Hundehaufen auf postalischem Wege an ihn zurückzuschicken.