Vom Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen
Am Dienstag, dem 28.02.2023 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Scherer die 21. öffentliche Sitzung Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen statt.
Über die Ergebnisse des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung wird gemäß § Nr. 7.1 der VV zu § 41 GemO wie nachstehend informiert:
| 1: | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen |
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen
Sach- und Rechtslage:
Der Vorlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Haushaltsjahr 2023 beigefügt.
Verlauf der Beratung:
Nach kurzer Einleitung durch Herrn Bürgermeister Scherer erteilt dieser Herrn Jochim das Wort.
Herr Jochim stellt anhand einer Präsentation den überarbeiteten Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2032 der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen vor. Insbesondere geht er dabei auf die Veränderungen zum ersten Entwurf ein; die von der Verwaltung erarbeiteten Einsparpotentiale werden im Einzelnen dargestellt.
Ausschussmitglied Dr. Auernheimer schlägt vor, den Ansatz für das Förderprogramm „Bibliothek“ der Verbandsgemeinde beim ursprünglichen Ansatz von 30.000 € zu belassen und nicht zu kürzen. Die Ausschussmitglieder Jutta Bucher und Jan Ott unterstützen diesen Vorschlag.
Nach eingehender Beratung beschließt der Haupt- und Finanzausschuss wie folgt:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Jahr 2023 in der vorgelegten Fassung, jedoch mit dem ursprünglichen Ansatz in Höhe von 30.000 € für das Förderprogramm „Bibliothek“ -entsprechende Einsparungen in Höhe von 15.000 € werden beim Personalkostenbudget gemacht- zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Jahr 2023 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.
Finanzielle Auswirkung:
Auftrags- und Ausgabenermächtigung für das Jahr 2023.
Der Finanzhaushalt 2023 schließt mit einem Fehlbetrag (F34) von -3.022.903 EUR ab.
Zum Ausgleich des Finanzhaushaltes sieht der vorgelegte Entwurf einerseits eine Verrechnung in Höhe von 22.903 EUR mit dem bestehenden Kassenbestand und anderseits eine Darlehensaufnahme für Investitionstätigkeiten von 3.000.000 EUR vor.
Abstimmungsergebnis:
| 6 Ja-Stimmen | 0 Nein-Stimmen | 3 Enthaltungen |
| 2: | Mitteilungen und Anfragen |
| 2.1: | Ausschreibung E Fahrzeug |
Ausschussmitglied Dr. Auernheimer weist im Zusammenhang mit der jüngst veröffentlichten Ausschreibung „Beschaffung eines Leasingsfahrzeugs mit reinem Elektroantrieb“ auf den dort wohl falsch geforderten Nachweis der Eignung durch Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifizierung von Bauunternehmen hin und verweist auf andere, seiner Auffassung nach, günstigere Möglichkeiten des Leasings eines solchen Fahrzeuges.
| 2.2: | Partnerschaft mit ukrainischer Gemeinde Boratyn |
Bürgermeister Scherer berichtet vom geplanten Besuch eine Delegation von 4 Personen aus der Partnergemeinde Boratyn vom 11. - 14.05.2023 in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen. Anlässlich dieses Termins soll die Partnerschaft auch offiziell durch eine Partnerschaftsvereinbarung besiegelt werden.
In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses voraussichtlich am 20.03.2023 soll ein Entwurf einer solchen Partnerschaftsvereinbarung beraten werden.
Keine weiteren Mitteilungen und Anfragen.