Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Aspisheimfür das Haushaltsjahr 2023
für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat Aspisheim hat aufgrund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.560.286 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — - 1.536.370 €
Jahresüberschuss — 23.916 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 108.120 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 191.400 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — - 307.000 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — - 115.600 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — - 7.480 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuer werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf — 345 v.H.
- Grundsteuer B auf — 465 v.H.
- Gewerbesteuer auf — 380 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebiets gehalten werden
- für den ersten Hund — 70,00 €
- für den zweiten Hund — 120,00 €
- für jeden weiteren Hund — 170,00 €
- für den ersten gefährlichen Hund — 560,00 €
- für den zweiten gefährlichen Hund — 960,00 €
- für jeden weiteren gefährlichen Hund — 1.360,00 €
§ 5 Eigenkapital
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021
(lt. festgestelltem Ergebnis) — 3.433.348 €
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 (lt. Plan) — 3.625.823 €
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.
des Haushaltsjahres (lt. Plan) — 3.649.739 €
§ 6
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als — 1.000,00 €
überschritten sind.
§ 7
Wertgrenzen für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von — 10.000,00 €
sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.
§ 8
Inkrafttreten
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in Kraft.
Aspisheim, den 29.03.2023
Gunter Dautermann, Ortsbürgermeister
Amtliche Bekanntmachung
Diese Satzung wurde am 13.03.2023 der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim gemäß § 97 Abs. 1 GemO vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 20.03.2023, Az.: 51c-11821-10 mitgeteilt, dass gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Aspisheim für das Haushaltsjahr 2023 keine Bedenken wegen Rechtsverletzungen bestehen (§ 97 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GemO).
Hinweis:
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Aspisheim für das Haushaltsjahr 2023 liegen zur Einsichtnahme von Donnerstag, dem 30.03.2023 bis einschließlich Dienstag, dem 11.04.2023 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen, Zimmer 223, öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf verwiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht wenn:
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde- oder Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.