Vom Ortsgemeinderat Aspisheim
Am Donnerstag, dem 09.03.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Gunter Dautermann die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Aspisheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 1: Fragen der Einwohner
Es waren zu dem Zeitpunkt noch keine Einwohner anwesend.
TOP 2: Fragen zum Protokoll
Zur Niederschrift der letzten Sitzung gibt es keine Änderungswünsche.
TOP 3: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Aspisheim
Sach- und Rechtslage:
Der Beschlussvorlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2023 der Ortsgemeinde Aspisheim beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 in der vorgelegten Fassung.
Verlauf der Beratung:
Ortsbürgermeister Dautermann erläutert die Eckdaten zum Haushalt unter beratender Teilnahme von Jens Dupré, Haushaltssachbearbeiter der VG-Verwaltung.
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.560.286 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — - 1536.370 €
Jahresfehlbetrag — 23.916 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf — 108.120 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 191.400 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — - 307.000€
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — - 115.600 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — - 7.480 €
Kredite zur Finanzierung werden nicht veranschlagt. Herr Dautermann trägt die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer vor. Der Haushalt ist ausgeglichen.
Bei der Benennung des Eigenkapitals (zum 31.12.2023 lt. Plan: 3.649.739 €) bedarf es einer Korrektur.
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der vergleichenden Benennung des Eigenkapitals für 2021 nicht mehr um einen „Plan“, sondern um den tatsächlichen Stand (3.433.348 €) handeln müsse.
Voraussichtliche Einnahmen 2023
Grundsteuer A — 25.970 € (VJ = 22.600 €)
Grundsteuer B — 89.170 € (VJ = 68.800 €)
Gewerbesteuer — 74.790 € (VJ =71.000 €)
Gemeindeanteil an Lohn- und ESt — 584.490 € (VJ = 516.700 €)
Gemeindeanteil an USt — 8.490 € (VJ = 7.900 €)
Beteiligung der OG
an USt-Mehreinnahmen d.L. — 68.000 € (VJ = 57.600 €)
Schlüsselzuweisungen — 116.400 € (VJ= 19.900 €)
Voraussichtliche Aufwendungen 2023:
Gewerbesteuerumlage — 6.890 € (VJ = 6.800 €)
Kreisumlage — 320.460 € (VJ = 260.650 €)
VG-Umlage — 360.820 € (VJ = 304.750 €)
Die wichtigsten Investitionen 2023:
Erstellung von Bebauungsplänen „Im Schlag“, „Hinter dem Dorf“,
FFW-Gerätehaus, insg. — 57.000 €
Unterhaltung Gemeindestraßen — 25.000 €
Herstellung Anlage „Weinrebenbestattung“ — 20.000 €
Ausbau Wirtschaftswege — 135.000 €
Herr Dautermann äußert sich auch zu Ausgaben und Kosten zur allgemeinen Verwaltung. Darunter fallen u.a. der Bauhof, die Kita, die Bibliothek, Heimat- und Kulturpflege, die Einrichtungen der Jugendarbeit, die Gutenbornhalle sowie die Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik.
Alle Angaben sind in der Anlage im Ratsinfosystem zum Haushalt, Seite 6 - 8, nachzulesen.
Zur Entwicklung der Jahresergebnisse wird auf eine Korrektur hingewiesen: auf Seite 9 der Haushaltssatzung müsse es unter Punkt 6 Jahresergebnis (Ansatz des Haushaltsjahres) korrekt 23.916 € für 2023 heißen (statt - wie angegeben - 192.475 € für 2022).
Ein weiterer redaktioneller Hinweis betrifft die Änderung der Bezeichnung „Gesamtfinanzhaushalt“ in „Ergebnishaushalt“ (S. 20).
Weitere Fragen zum Haushalt, betreffend u.a. den Straßenausbau und den Friedhof, werden beantwortet. Der Hinweis von Herrn Dupré zur Tilgung des bestehenden Darlehens über 222.500 € wird vom Rat aufgegriffen, diskutiert und Vorschläge u.a. zu Sondertilgung bzw. weiterem Vorgehen unterbreitet.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, verliest der Vorsitzende den Beschluss.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Aspisheim beschließt die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 mit den besprochenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ortsbürgermeister Dautermann bedankt sich bei Herrn Dupré für die geleistete Arbeit und entlässt ihn aus der Ratsrunde.
TOP 4: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für den Bereich "Auf dem Schleich" in Sankt Johann
- Zustimmungsverfahren gem. § 67 Abs. 2 GemO
Sach- und Rechtslage:
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.02.2022 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Auf dem Schleich“ in Sankt Johann gefasst.
Auf der Ausgleichsfläche Flur 6 Nr. 46, des Bebauungsplanes „Auf dem Schleich“ soll ein Sendemast errichtet werden. Der Bebauungsplan „Auf dem Schleich 1. Teilaufhebung und Ergänzung“ wurde beschlossen. Die Ausgleichsfläche wurde auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 98 und 99 ausgewiesen.
Da die Ausgleichsfläche verlegt wurde, gilt auf der ursprünglichen Fläche wieder der Nutzungszweck Grünfläche mit Zweckbindung Friedhof. Auf einer solchen Fläche kann kein Funkturm errichtet werden. Hierzu ist die Fläche als eine Fläche für eine Versorgungsanlage gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB auszuweisen. Gleichzeitig wird die Verbandsgemeinde gebeten die Ausgleichsflächen im Flächennutzungsplan darzustellen. Auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 100 wurde Ausgleichfläche für das Baugebiet „Am neuen Friedhof“ ausgewiesen. Diese wird ebenfalls in die Änderung des Flächennutzungsplanes eingearbeitet.
Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung am 06.02.2023 gebilligt. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinden wohnen. Im Anschluss an das Zustimmungsverfahren erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Aspisheim stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Sankt Johann für den Bereich
„Auf dem Schleich“ zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Horrweiler "Am Aspisheimer Weg"
- Zustimmungsverfahren gem. § 67 Abs. 2 GemO
Sach- und Rechtslage:
Der Verbandsgemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Am Aspisheimer Weg“ in Horrweiler beschlossen. Ziel der Planung ist die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbindung „Feuerwehr“.
Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung am 06.02.2023 gebilligt. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinden wohnen. Im Anschluss an das Zustimmungsverfahren erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Aspisheim stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Horrweiler für den Bereich
„Am Aspisheimer Weg“ zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
TOP 6.1: Seminarangebot zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz
Die Kommunalakademie Rheinland-Pfalz bietet für Ortsbürgermeister*innen, Rats- und Ausschussmitglieder in dreistündigen Abendveranstaltungen Seminare zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz (KFA) an. Die Veranstaltung findet voraussichtlich am 21.03.2023, 18.00-21.00 Uhr, in Boppard statt.
Die Teilnahme ist kostenpflichtig. Ortsbürgermeister, Rats- und Ausschussmitglieder, die Interesse am Besuch dieser Seminare haben, setzten sich bitte mit dem Sitzungsdienst der VG-Verwaltung Sprendlingen-Gensingen in Verbindung. Die Kontaktdaten der Kommunalakademie sind in der Anlage beigefügt.
TOP 6.2: Gemeindebücherei Aspisheim in Zahlen 2022
Der Anlage des Ratsinfosystems können Informationen im Zusammenhang mit den Zahlen und den Jahres-Höhepunkten der Gemeindebücherei Aspisheim für das Jahr 2022 entnommen werden.
TOP 6.3: Werbung für PV-Anlage
Ortsbürgermeister Dautermann teilt mit, bei Interesse Informationen (Flyer) zur Installation einer PV-Anlage bei ihm abholen zur können.
TOP 6.4: Anfrage zur Abnahme Glasfaserinstallation
Ratsmitglied Butz möchte wissen, ob die Abnahme nach der Glasfaserinstallation bereits erfolgt sei. Es gebe an manchen Stellen um die evang. Kirche in der Kirchstraße noch Ausbesserungsarbeiten wegen Setzungen zu erledigen. Dies verneint der Vorsitzende; er wird diese Setzung bei der nächsten Besichtigung ansprechen.
TOP 6.5: Ausschusssitzung Energie und Umwelt
Ratsmitglied Feudner fragt, wann die nächste Sitzung des Ausschusses Energie und Umwelt stattfinden werde. Ortsbürgermeister Dautermann bestätigt Mittwoch, 29.03.2023, um 19 Uhr.
TOP 6.6: Anfrage zu Funkturm
Ratsmitglied Wolf möchte wissen, ob es Neuigkeiten zum Thema Funkturm gebe. Dies verneint der Vorsitzende, erklärt aber, dass Herr Freise-Harenberg von der Unteren Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung die Aufstellung genehmigt habe.
TOP 6.7: Anfrage zu Wassereintritt
Weiter erkundigt sich Ratsmitglied Wolf zum Wassereintritt in der Weedstub und möchte wissen, ob der Wasserschaden bereits repariert sei. Dies verneint der Vorsitzende, er werde sich aber darum kümmern.
Im Zusammenhang mit der Weedstub bittet Ratsmitglied Goedert, das Fallrohr an dem Gebäude zu kontrollieren. Ratsmitglied Butz erklärt sich bereit, dies zu überprüfen.
TOP 6.8: Anfrage zu Asphalt
Ratsmitglied Wolf möchte wissen, ob der schwarze Asphalt in der Hauptstraße über den vor einigen Ratssitzungen abgestimmt wurde, auch tatsächlich durch „roten“ Asphalt ersetzt werde.
Ortsbürgermeister Dautermann wird sich diesbezüglich mit der Bauverwaltung in Verbindung setzen und auch die rechtliche Situation klären.
TOP 6.9: Durchfahrt Reihstraße
Die Durchfahrt Reihstraße sei zu schmal und kaum passierbar, stellt Ratsmitglied Wolf fest. Ratsmitglied Butz meint, ein vorhandenes Loch müsse geschlossen werden. Der Vorsitzende wird dies der Glasfaserfirma melden.
TOP 6.10: Heckenschnitt
Ratsmitglied Wolf möchte wissen, wer die Hecken in der Ortslage, z.B. in den Gärten, geschnitten hat.
Dieses habe der Vorsitzende selbst veranlasst, damit die Lkws, die das Gelände zur Aufstellung des Funkturms passieren wollen, besser durchkommen.
Zum Heckenschnitt hat auch Ratsmitglied Ludwig Geyer einen Hinweis. Die Hecken seien nicht überall geschnitten worden. Und dort, wo sie geschnitten wurden - an den Feldwegen Richtung Sprendlingen bspw. - sei zwar geschnitten, das Schnittgut aber liegengelassen worden. Zudem hätte der Heckenschnitt stärker und kürzer erfolgen können, weil die Vermutung besteht, dass die Hecken schnell wieder zu gewuchert sein werden und somit das Passieren behindern.
TOP 6.11: Sinkkästen
Ratsmitglied Goedert weist darauf hin, dass nicht alle Sinkkästen ordnungsgemäß gereinigt worden sind.