Vom Ortsgemeinderat Grolsheim
Am Freitag, dem 17.03.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Florian Hanau die 31. Sitzung des Ortsgemeinderates Grolsheim statt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Ortsbürgermeister Hanau, TOP 5, Bebauungsplanverfahren "Süd-Ost Gärtnerei Teil 1 - Dritte Änderung und Erweiterung" abzusetzen, da dieser Tagesordnungspunkt noch nicht beratungs- und beschlussreif ist. Die Absetzung des TOP 5 wurde einstimmig beschlossen.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 1: Fragen der Einwohner
Zunächst wurde Herrn Ortsbürgermeister Hanau die Unterschriftenliste der Petition von einem der anwesenden Bürgern übergeben. Dabei erläuterte der Bürger, dass von den 586 Unterschriften insgesamt 343 Unterschriften von Grolsheimer*innen sind. Diese teilen sich in 140 manuell und 203 online abgegebene Stimmen. Weitere 26 Stimmen sind von Angehörigen oder Personen, die in Zukunft nach Grolsheim ziehen möchten. Herr Hanau kann jetzt die Liste auf gefälschte Unterschriften prüfen und die anonym abgegebenen Unterschriften auswerten.
Weiterhin wurden zwei schriftliche Fragen eingereicht und von den angesprochenen Ratsmitgliedern beantwortet.
Frage 1: „Im Hinblick auf den emotional aufgeladenen Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung vom 8.2.2023 fragen wir das Ratsmitglied Herrn Daum, ob er die Aussagen bezüglich Akzeptanz und Wert der anonymisierten Unterschriften (die nachweis- und verifizierbar sind) zurücknimmt?“
Herr Daum antwortete mit: „Nein“.
Frage 2: „Im Hinblick auf den emotional aufgeladenen Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung vom 8.2.2023 fragen wir das Ratsmitglied Herrn Rybarczyk, ob er seine Aussagen bezüglich Spaltung der Gemeinde und Druckausübung auf den Gemeinderat zurücknimmt?“
Herr Rybarczyk antwortete mit: „Nein“.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 der Ortsgemeinde Grolsheim
Sach- und Rechtslage:
Der Vorlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2023 der Ortsgemeinde Grolsheim beigefügt.
Verlauf der Beratung:
Zunächst werden Fragen der Ratsmitglieder zu dem vorliegenden Haushaltsplan von Herrn Dupré und Herrn Ortsbürgermeister Hanau beantwortet.
Herr Ortsbürgermeister Hanau verteilt eine Tischvorlage zur Ergänzung des Haushaltsplanes für den Druck und die Fertigstellung der Gemeindechronik Grolsheim. In den Anlagen zur Tischvorlage war die Kostenaufstellung sowie drei Angebote zum Druck der Chronik beigefügt.
Die Arbeiten an der Chronik sind abgeschlossen. Der Ortsgemeinderat hatte die Auftragsvergabe zur Erstellung der Chronik - 1250 Jahre Grolsheim bereits zugestimmt. Um diesen Auftrag abschließen und den Druck der Chronik beauftragen zu können müssen entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2023 eingestellt werden.
Der Ortsgemeinderat nimmt das wirtschaftlichste Angebot an und beauftragt den Ortsbürgermeister mit einer neuen Angebotsanfrage.
Weiterhin stimmt der Ortsgemeinderat der Ergänzung des Haushaltes 2023 um 19.000,00€ zu und beauftragt die Verwaltung den Haushaltsplan entsprechend zu ergänzen.
In der Sitzung vom 08.02.2023 war sich der Ortsgemeinderat einig, dass im Rahmen des Spielplatzausbaues die Sportstättenförderung beantragt werden soll. Dafür müsste der Posten für den Neubau des Spielplatzes am Nahedamm in die Posten Spielplatz und Fitnesspark aufgeteilt werden.
Dem stimmen alle Ortsgemeinderatsmitglieder zu.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 in der vorgelegten Fassung.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit den im Beratungsverlauf beschlossenen Änderungen.
Finanzielle Auswirkung:
Zur Finanzierung des Haushalts 2023 muss die Ortsgemeinde Grolsheim 1.754.000 € aus ihren liquiden Mitteln entnehmen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltungen: | 1 |
TOP 3: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für den Bereich "Auf dem Schleich" in Sankt Johann
- Zustimmungsverfahren gem. § 67 Abs. 2 GemO
Sach- und Rechtslage:
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.02.2022 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Auf dem Schleich“ in Sankt Johann gefasst.
Auf der Ausgleichsfläche Flur 6 Nr. 46, des Bebauungsplanes „Auf dem Schleich“ soll ein Sendemast errichtet werden. Der Bebauungsplan „Auf dem Schleich 1. Teilaufhebung und Ergänzung“ wurde beschlossen. Die Ausgleichsfläche wurde auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 98 und 99 ausgewiesen.
Da die Ausgleichsfläche verlegt wurde, gilt auf der ursprünglichen Fläche wieder der Nutzungszweck Grünfläche mit Zweckbindung Friedhof. Auf einer solchen Fläche kann kein Funkturm errichtet werden. Hierzu ist die Fläche als eine Fläche für eine Versorgungsanlage gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB auszuweisen. Gleichzeitig wird die Verbandsgemeinde gebeten die Ausgleichsflächen im Flächennutzungsplan darzustellen. Auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 100 wurde Ausgleichfläche für das Baugebiet „Am neuen Friedhof“ ausgewiesen. Diese wird ebenfalls in die Änderung des Flächennutzungsplanes eingearbeitet.
Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung am 06.02.2023 gebilligt. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinden wohnen. Im Anschluss an das Zustimmungsverfahren erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Sankt Johann für den Bereich „Auf dem Schleich“ zu.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Sankt Johann für den Bereich „Auf dem Schleich“ zu.
Finanzielle Auswirkung:
Für die Ortsgemeinden hat dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
TOP 4: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Horrweiler "Am Aspisheimer Weg"
- Zustimmungsverfahren gem. § 67 Abs. 2 GemO
Sach- und Rechtslage:
Der Verbandsgemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Am Aspisheimer Weg“ in Horrweiler beschlossen. Ziel der Planung ist die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbindung „Feuerwehr“.
Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung am 06.02.2023 gebilligt. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinden wohnen. Im Anschluss an das Zustimmungsverfahren erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Horrweiler für den Bereich „Am Aspisheimer Weg“ zu.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Horrweiler für den Bereich „Am Aspisheimer Weg“ zu.
Finanzielle Auswirkung:
Für die Ortsgemeinden hat diese Planung keine finanziellen Auswirkungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen
TOP 5: Bebauungsplanverfahren "Süd-Ost Gärtnerei Teil 1 - Dritte Änderung und Erweiterung"
1. Billigung des Planentwurfes
2. Durchführung der Verfahren zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Dieser Tagesordnungspunkt wurde nach vorheriger Abstimmung abgesetzt.
TOP 6.1: Seminarangebot zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz
Inhalt der Mitteilung:
Die Kommunalakademie Rheinland-Pfalz hat für Ortsbürgermeister*innen, Rats- und Ausschussmitglieder in dreistündigen Abendveranstaltungen Seminare zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz (KFA) angeboten.
TOP 6.2: Stellungnahme der Initiative "Bürger für ein grünes Grolsheim" zu den Äußerungen in der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2023 zum Themenpunkt "Bauleitplanverfahren "Im Binger Weg - Feuerwehr""
Die Initiative „Bürger für ein grünes Grolsheim“ hat eine 5 Seitige Stellungnahme zu den Äußerungen in der Gemeinderatssitzung vom 08.02.2023 zum Themenpunkt "Bauleitplanverfahren "Im Binger Weg - Feuerwehr"" abgegeben.
Bevor Herr Ortsbürgermeister Hanau die Stellungnahme verlesen hat, betonte er, dass die Stellungnahme keine Diskussion eröffnen soll, sondern von den Ratsmitgliedern vorerst zur Kenntnis genommen werden soll. Die Stellungnahme wird als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung aufgenommen.