Vom Ortsgemeinderat Sprendlingen

Am Dienstag, den 18.03.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Frank Eckweiler die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen im Rathaus der Ortsgemeinde Sprendlingen statt.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:

Ein Bürger hat Herrn Ortsbürgermeister Eckweiler vier Fragen schriftlich eingereicht, die als Anlage im Ratsinfosystem beigefügt sind und vom Vorsitzenden in der Sitzung beantwortet werden:

Ratsfrau Bucher bezieht sich mit ihrer Erläuterung zum Antrag der Grünen auf das, was terminlich im „Tresor“ geboten wird. Dabei handelt es sich einerseits um feste Termine, wie bspw. der Pflegestützpunkt, andererseits um temporäre Veranstaltungen, wie z.B. Musikveranstaltungen, Vorlesungen oder Vernissagen.

Schlussfolgernd wird festgehalten, dass dort keine politischen und kommerziellen Veranstaltungen sowie private Feier stattfinden dürfen. Der „Tresor“ wird nicht vermietet.

Sach- und Rechtslage:

Die laufenden Stromlieferverträge der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen und aller Ortsgemeinden enden am 31.12.2025. Aufgrund des Auftragsvolumens und der mehrjährigen Laufzeit der Verträge erfolgt die Beschaffung regelmäßig durch gemeinsame europaweite Ausschreibungen.

Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat Aspisheim nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3. Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen.
4. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
5. Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde mit Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote erfolgen.
   Die Ausschreibung soll als strukturierte Beschaffung - Fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr
   Die (Einfach)Auswahl nach A und B gilt für alle unsere Abnahmestellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Sach- und Rechtslage:

Die laufenden Erdgaslieferverträge der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen und der Ortsgemeinden enden am 01.01.2026. Aufgrund des Auftragsvolumens und der mehrjährigen Laufzeit der Verträge erfolgt die Beschaffung regelmäßig durch gemeinsame europaweite Ausschreibungen.

Beschluss:

1. Der Ortsgemeinderat Sprendlingen nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH (nachfolgend Kommunalberatung) und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde ab 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3. Der Ortsgemeinderat bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis.
4. Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
5. Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde als Erdgas ohne Biogasanteil für alle Abnahmestellen erfolgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mit Schreiben vom 25.02.2025 mitgeteilt,

dass gegen die Festsetzungen/Veranschlagungen in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan keine Bedenken wegen Rechtsverletzungen erhoben werden. Dies gilt auch für den Stellenplan unter der Voraussetzung, dass die maßgeblichen tarifrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Am 2. Juli 2025 findet um 18 Uhr in der Wißberghalle der Termine für den zweiten Bürgerworkshop für die Ortsgemeinde Sprendlingen statt.

Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat durch Beschluss vom 26. November 2024 den Entwurf zur vierten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe für das erneute Anhörungsverfahren und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 5 und § 10 Landesplanungsgesetz (LPlG) freigegeben.

Die Unterlagen zur Anhörung sind im Internet auf der Seite der Planungsgemeinschaft

https://www.pg-rheinhessen-nahe.de/projekte/fortschreibungen-rop/ veröffentlicht.

Ortsbürgermeister Eckweiler teilt mit, dass Ratsmitglied Udo Klingels sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat.

Der Vorsitzende informiert über die stattgefundene Waldbegehung mit dem zuständigen Revier-Förster.