Vom Ortsgemeinderat Welgesheim

Am Donnerstag, den 08.12.2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Michael Leisenheimer die 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Welgesheim statt.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:

TOP 1: Fragen der Einwohner

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 2: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Sprendlingen im Bereich "Gau-Bickelheimer-Straße -Süd" - Zustimmungsverfahren gem. § 67 Abs. 2 GemO

Sach- und Rechtslage:

Der Verbandsgemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Sprendlingen für den Bereich „Gau-Bickelheimer-Straße-Süd“ beschlossen. Ziel der Planung ist die Ausweisung einer Mischbaufläche.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen ist das Gebiet teilweise als Gewerbefläche dargestellt. Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung am 26.09.2022 gebilligt. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinden wohnen. Im Anschluss an das Zustimmungsverfahren erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Welgesheim stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Sprendlingen für den Bereich „Gau-Bickelheimer-Straße-Süd“ zu.

Finanzielle Auswirkung:

Für die Ortsgemeinden hat diese Planung keine finanziellen Auswirkungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3: Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen im Bereich Gensingen "Erweiterung Friedhof"- Zustimmungsverfahren gem. § 67 Abs. 2 GemO

Sach- und Rechtslage:

Der Verbandsgemeinderat hat die Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Gensingen für den Bereich „Erweiterung Friedhof“ beschlossen. Ziel der Planung ist die Erweiterung der Friedhofsfläche.

Im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen ist das Gebiet als Grünland mit dem Hinweis Parkanlage dargestellt. Die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Sitzung am 26.09.2022 gebilligt. Gemäß § 67 Abs. 2 GemO bedarf die endgültige Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplanes der Zustimmung der Ortsgemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinden wohnen. Im Anschluss an das Zustimmungsverfahren erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Verbandsgemeinderat.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Welgesheim stimmt der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung Gensingen für den Bereich „Erweiterung Friedhof“ zu.

Finanzielle Auswirkung:

Für die Ortsgemeinden hat diese Planung keine finanziellen Auswirkungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 4: Übertragung der Trägerschaft der Kath. KiTa Edith Stein an den Zweckverband Unikathe des Bistum Mainz KdöR

Sach- und Rechtslage:

Der Unikathe KiTa-Zweckverband im Bistum Mainz übernimmt ab dem 01.01.2023 den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder „Edith Stein“ in Welgesheim.

Dadurch ist die Anpassung des bestehenden Vertrages vom 26.06.2002 notwendig. Der Entwurf eines entsprechenden 1. Nachtragvertrages ist beigefügt.

Verlauf der Beratung:

Der Rat diskutiert nach Übernahme der Trägerschaft durch den Zweckverband eventuelle eigentumsrechtliche Ansprüche der Ortsgemeinde gegen die katholische Kirche. Es wird festgestellt, dass es keine notariell vertraglich manifestierten Vereinbarungen gibt und daher keine Ansprüche geltend gemacht werden können. Somit beschließt der Rat wie folgt.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Welgesheim stimmt dem Abschluss des 1. Nachtragvertrages in der beigefügten Fassung zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister diesen zu schließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 5: Mitteilungen und Anfragen

TOP 5.1: Anfrage zu Wirtschaftsweg

Ratsfrau Schneider erkundigt sich nach dem Stand der Wiederherstellung des Wirtschaftsweges

am früheren Hochbehälter (Place de Josefine). Wann werden die geschotterten Felder wieder hergerichtet?

Der Vorsitzende informiert, dass es nach seinem Kenntnisstand noch Fragen bezüglich Beauftragung und Übernahme der Kosten gibt.