Auszüge aus der Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates Zotzenheim
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
( https://vg-sg.gremien.info )
Am Donnerstag, dem 20.11.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Alexander Strack die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Zotzenheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 1: Fragen der Einwohner
Ein Einwohner fragt nach dem Sachstand bezüglich der Müllablagerungen am Sportplatz. Ortsbürgermeister Strack berichtete, dass der Vertrag mit der Fa. OEC gekündigt wurde und Westconnect darüber informiert wurde. Mit der VG und Rechtsanwälten vom Gemeinde- und Städtebund wurde abgestimmt, dass die Ortsgemeinde eine Abtretungserklärung gegenüber der Fa. Reuschenbach unterzeichnet. Westconnect und die Fa. Reuschenbach werden sich die Kosten für die Entsorgung
teilen.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 der Ortsgemeinde Zotzenheim
Sach- und Rechtslage:
Der Beschlussvorlage ist der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2026 der Ortsgemeinde Zotzenheim beigefügt.
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.876.645 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | - 1.901.907 € |
| Jahresüberschuss (Pos. E 23) | - 25.262 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Pos. F23) auf | 509.350 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Pos. F27) auf | 536.100 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Pos. F 32) auf | - 2.310.500 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Pos. F 33) | - 1.774.400 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Pos. F 40) | 1.265.050 € |
Beratung:
Herr Dupré (Fachbereich Finanzen) machte deutlich, dass der Haushaltsausgleich laut Plan nur durch Kreditaufnahmen erreicht werden kann.
Der Ansatz für die Sanierung der Fassade des Dorfgemeinschaftshauses in Höhe von 150.000 € umfasst nach Erläuterung von Ortsbürgermeister Strack auch einzelne Sanierungsmaßnahmen im Innenbereich.
Weiterer Beratungsbedarf besteht zum Ansatz zum Bau eines Regenrückhaltebeckens in Höhe von 222.000 €. Grundsätzlich wurde in Frage gestellt, ob das Regenrückhaltebecken komplett von der Ortsgemeinde zu bezahlen ist oder ob Beteiligungen der Werke bzw. eine Umlegung auf das Neubaugebiet möglich sind. Im Beschluss über den Haushalt wird diese Investition mit einem Sperrvermerk versehen.
Im Stellenplan wurden im Vergleich zum Vorjahr eine Stelle von 0,14 auf 0,15 und eine Stelle von 0,13 auf 0,15 Stellenumfang erhöht. Hier besteht noch Klärungsbedarf.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Zotzenheim beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026 in der vorgelegten Fassung.
Das Regenrückhaltebecken wird mit einem Sperrvermerk versehen. Der Ortsgemeinderat wird über die Herstellung des Regenrückhaltebeckens erst nach Klärung der bestehenden Fragen entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 1
TOP 3: Vergabe von Bauleistungen - hier Trockenbauarbeiten am neuen Dorfplatz
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Zotzenheim beschließt die Auftragsvergabe gem. vorliegendem Angebot an die Firma Drakontaidis in Höhe von brutto 9.984,31€.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 1
TOP 4: Beauftragung von Bauleistungen - Umbau der Zählermessung im DGH
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Zotzenheim vergibt den Auftrag zum Umbau der Zählermessung im DGH an die Firma ERN in Höhe von brutto 8.919,59 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Neubau eines WC-Containers (25126)
Beratung:
Ratsmitglied Pitthan ist wegen Befangenheit von der Beratung und Beschlussfassung auszuschließen und rückt vom Ratstisch ab. Der Unterschied der Anschlusskosten der Werke zwischen einer Toilettenanlage in der Halle bzw. dem beantragten Toilettencontainer beläuft sich auf einen höheren fünfstelligen Betrag.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Zotzenheim erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 6: Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zur Anschaffung eines Gabelstaplers
Beratung:
Es wurde eingehend über die Notwendigkeit der Anschaffung eines Gabelstaplers sowie über die Antriebsart mit Gas oder Batteriestrom diskutiert.
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister soll für die nächste Ortsgemeinderatsitzung ein neues Angebot von einem Gas Gabelstapler vorlegen, der dann auch noch verfügbar ist.
Des Weiteren soll versucht werden, das mobile Heißwasser-Unkrautvernichtungsgerät zu verkaufen.
Mit dem Verkaufserlös könnte die Anschaffung des Gabelstaplers finanziert werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
TOP 7: Errichtung einer Zaunanlage am Dorfgemeinschaftshaus und am Bauhof in der Ortsgemeinde Zotzenheim
Beratung:
Die Maßnahme wurde von Ortsbürgermeister Strack im Detail erläutert. Im Rahmen der Diskussion wurde besprochen, die Zaunanlage in feuerverzinkter Ausführung zu beschaffen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Zotzenheim, beschließt die Auftragsvergabe für die Ertüchtigung der anstehenden Betonmauer und für die Errichtung der Zaunanlage an die Firma Lill & Boos aus Zotzenheim zum Angebotspreis von 7.233,71 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 8: Mitteilungen und Anfragen
TOP 8.1: Neu-Festsetzung von einmaligen Erschließungsbeiträgen der räumlichen Erweiterung für die Herstellung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen
In den Sitzungen des Verwaltungsrates der Verbandsgemeindewerke Sprendlingen-Gensingen AöR am 26.06.2025 und des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen am 30.06.2025 wurde die Neu-Festsetzung von einmaligen Erschließungsbeiträgen der räumlichen Erweiterung für die Herstellung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen nach einer Neukalkulation durch die Mittelrheinische Treuhand GmbH beschlossen.
Die einmaligen Erschließungsbeiträge wurden wie folgt neu beschlossen:
| Einm. Beitrag… | Gültig bis 22.10.2025 | Gültig 23.10.2025 |
| Wasserversorgung | 2,79 €/m² Veranlagungsfläche zzgl. USt | 10,63 €/m² Veranlagungsfläche zzgl. USt |
| Schmutzwasser | 8,66 €/m² Veranlagungsfläche | 23,43 €/m² Veranlagungsfläche |
| Niederschlagswasser | 30,80 €/m² Veranlagungsfläche | 83,97 €/m² Veranlagungsfläche |
| Investitions- kostenanteil Straße | 33,28 €/m² Straßenfläche | 88,05 €/m² Straßenfläche |
Die neuen Beiträge gelten für alle Baugebiete, welche nach dem 22.10.2025 betriebsbereit werden.
TOP 8.2: Schadensbildung am Radweg entlang der L 400 in der Gemarkung Zotzenheim
Am 04.11.2025 fand ein erneuter Ortstermin zur Begehung und Begutachtung des Schadensbildes in der Asphaltfläche am Radwege entlang der L 400 in der Gemarkung Zotzenheim statt.
Im Rahmen des Termins wurde der durch Schäden betroffene Wegabschnitt begutachtet.
Es wird vermutet, dass die Ursache im Untergrund zu finden ist. Diese Annahme wird durch Hinweise des LBM auf ähnliche Schadensbilder im angrenzenden Bereich der L400 sowie durch vergleichbare Problematiken im nahegelegenen Abschnitt der A61 gestützt. Eine eindeutige Klärung der Ursache wäre nur durch aufwändige und kostenintensive Untersuchungen möglich.
Um die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu erhöhen, soll in Abstimmung mit der Ordnungsbehörde der VGV Sprendlingen-Gensingen eine Beschilderung erfolgen, die auf die Gefahren hinweist und gegebenenfalls das Schieben der Fahrräder im betroffenen Bereich vorschreibt. Zur Schließung der vorhandenen Risse ist vorgesehen, breite und tiefe Risse zunächst mit einem flüssigen zementären Baustoffgemisch zu verfüllen und anschließend mit Bitumen an der Oberfläche zu vergießen.