Vom Ortsgemeinderat Welgesheim
Am Mittwoch, den 09.04.2025 fand unter Vorsitz von Michael Leisenheimer die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Welgesheim im Sitzungssaal der Weindorfhalle statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 1: Fragen der Einwohner
Es sind keine Einwohner zugegen.
TOP 2: Bauleitplanung Welgesheim - "Am Bahnhof"
1. Abwägung der Stellungnahmen aus den Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und zur frühzeitigen Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
2. Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Sach- und Rechtslage:
Der Ortsgemeinderat Welgesheim hat die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Am Bahnhof“ in seiner Sitzung am 14.06.2023 beschlossen.
In der Sitzung am 10.10.2024 wurde der Vorentwurf für den Bebauungsplan „Am Bahnhof“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und das Verfahren zur Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Verlauf der Beratung:
Frau Densing vom Ing.-Büro Stadt-Land-Plus erläutert die Stellungnahmen, über die der Rat einzeln abstimmt. Die Frage zum Unterschied von Außenbereichssatzung und Bebauungsplan begründet sie mit der Detailgenauigkeit eines B-Planes; zudem sei ein B-Plan zur Bestandssicherung notwendig. Der Hinweis aus dem Rat zur Änderung der Grundflächenzahl wird aufgenommen. Frau Ewigleben von der Bauverwaltung empfiehlt, keine Nutzungsänderung für Garagen und Nebenanlagen zuzulassen; Garagen und Stellplätze sollen mit ihrer jeweiligen Zweckbestimmung im B-Plan festgeschrieben werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Welgesheim beschließt die einzelnen in der Würdigung unterbreiteten Vorschläge und billigt den Entwurf der Planurkunde in der beratenen Form.
Die Verwaltung wird gebeten, die Verfahren zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Ergänzend wird beschlossen, dass Garagen, Nebenanlagen und Stellplätze mit ihrer jeweiligen Zweckbestimmung im B-Plan festgeschrieben werden; eine Nutzungsänderung soll damit ausgeschlossen werden.
Finanzielle Auswirkung:
Die Kosten des Verfahrens tragen die Grundstückseigentümer.
Abstimmungsergebnis: jeweils einstimmig angenommen
TOP 3: Beitrittsbeschluss zur genehmigten Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Welgesheim beschließt den § 2 Haushaltssatzung in der nachfolgenden genehmigten Fassung: Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird für zinslose Kredite auf 0 € und verzinste Kredite auf 934.159 € festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Vergabe von Bauleistungen - hier Dachsanierung Weindorfhalle
Sach- und Rechtslage:
Aufgrund der Dachundichtigkeiten sollte bereits im vergangenen Jahr die Teildachfläche auf dem Anbau der Weindorfhalle saniert werden. Aus Kapazitätsgründen ist dies nicht in 2024 erfolgt und soll nun durchgeführt werden. Hierzu wurde seitens der Verwaltung ein Vergabeverfahren durchlaufen.
Verlauf der Beratung:
Der Vorsitzende berichtet, dass nur ein Angebot zum Angebotspreis von 41.099,84 Euro vorliegt; der Baubeginn wird mit dem 05.05.2025 anberaumt.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Welgesheim vergibt den Auftrag an den einzigen Bieter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
TOP 5.1: Schulungsangebot für Mandatsträger zur digitalen Gremienarbeit; Ratsinformationssystem / Dipolis-App
Für Mandatsträger besteht die Möglichkeit, das Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, der VG-Werke und der Ortsgemeinden zu nutzen. Hierzu werden zwei Schulungstermine angeboten
TOP 5.2: Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der zweiten Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Windenergie)
- Erneute Anhörung und öffentliche Auslegung des Planentwurfs
Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat durch Beschluss vom 26. November 2024 den Entwurf zur vierten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe für das erneute Anhörungsverfahren und die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 5 und § 10 Landesplanungsgesetz (LPlG) freigegeben. Die erneute Offenlage wird auf drei Wochen gem. § 9 Abs. 3 ROG verkürzt.
Die Unterlagen zur Anhörung sind im Internet auf der Seite der Planungsgemeinschaft https://www.pg-rheinhessen-nahe.de/projekte/fortschreibungen-rop/ veröffentlicht.
Frau Ewigleben von der Bauverwaltung informiert darüber, dass die Fläche für eine mögliche Windenergieanlage auf Horrweiler Gemarkung wieder mit aufgenommen wurde.
TOP 5.3: Anfrage zum Sachstand der ordnungsgemäßen Straßeninstandsetzung nach Glasfaserverlegung
Ratsmitglied Schnorrenberger bittet darum, bei der Verwaltung bzgl. der Reparaturarbeiten nach der Glasfaserverlegung noch einmal nachzuhaken.
Der Vorsitzende erklärt, er habe mit Herrn Menges von der Bauverwaltung telefoniert. Nach Informationen von Westconnect und Vitronet wird dort keine Gefährdung durch die vorgetragenen Mängel gesehen. Im Rahmen der Gewährleistung sollen die Mängel Mitte nächsten Jahres noch einmal überprüft werden.
Es besteht eine Zusage, dass die Mängel vor Abnahme der Gewährleistung beseitigt werden.
Der Rat bittet um eine Mitteilungsvorlage für die nächste Ratssitzung.
TOP 5.4: Dank an die Helfer
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Helfern des Dreck-weg-Tages. Ein Dank auch an das Weingut Schnorrenberger und Werle für die Bereitstellung der Traktoren und Anhänger und der Seniorengruppe „Pro Welgesheim“ für die Unterstützung.