Vom Ortsgemeinderat Sprendlingen
Am Donnerstag, den 13.04.2023 fand unter Vorsitz von Manfred Bucher die 33. Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen in der Wißberghalle in Sprendlingen statt.
Der Vorsitzende schlägt vor, alle drei nicht öffentliche Punkte öffentlich zu beraten, da hier ein öffentliches Interesse besteht. Die mitgesandten Vorlagen seien aber als nichtöffentliche Vorlagen zu behandeln.
Dies wird einstimmig beschlossen.
Die Tagesordnung wird in veränderter Reihenfolge abgehandelt.
TOP 1: Fragen der Einwohner
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 2: Beitritt zum "Kommunalen Klimapakt" KKP
Sach- und Rechtslage:
Das Ziel des Beschlusses ist der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP). Dieses Angebot wurde von den kommunalen Verbänden und dem Land Rheinland-Pfalz ausgearbeitet. Mit dem Beitritt verpflichtet sich eine Kommune, ihre Aktivitäten im Bereich des Klimaschutzes (Reduktion der Treibhausgasemissionen bzw. Ausbau von CO2-Senken) bzw. der Anpassung an die Klimawandelfolgen (Hitze, Dürre, Starkregen usw.) zu forcieren und besonders ambitioniert vorzugehen. Hierzu benennt jede Kommune bis zu fünf Ziele bzw. Maßnahmen, die sie in Angriff zu nehmen beabsichtigt; diese sind Ausgangspunkt für eine individuelle und „maßgeschneiderte“ Beratung, die für jede beitretende Kommune im Hinblick auf die konkrete Umsetzung solcher Maßnahmen zusätzlich über den KKP angeboten wird.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt.
Verlauf der Beratung:
Nach kurzer Erläuterung des Vorsitzenden zur Bedeutung des Klimapaktes schlägt Herr Bucher vor, im Umweltausschuss konkrete Klimaschutzmaßnahmen und den Einsatz von finanziellen Mitteln zu erarbeiten. Denn im September 2023 soll die Ortsgemeinde finanzielle Mittel zur Realisierung des Klimaschutzes erhalten.
Seitens des Rates wird vorgeschlagen, vor den Sommerferien im Umweltausschuss über den Finanzmitteleinsatz zu beraten und diesen zugunsten des Klimaschutzes in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren. Zudem ist sich der Rat einig, die Umsetzung der Klimaschutzziele auf Ortsgemeinde- und VG-Ebene regelmäßig zu überprüfen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt unter folgenden Voraussetzungen:
| - | Überprüfung der Umsetzung der Klimaziele in der Sprendlinger Gemarkung; was kann die Ortsgemeinde konkret zum Klimaschutz beitragen? |
| - | Information zur Umsetzung der Klimaziele auf VG-Ebene. |
| - | Diskussion mit dem Umweltausschuss bezüglich Einsatz finanzieller Mittel zugunsten des Klimaschutzes. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3: Antrag der CDU-Fraktion
Anschaffung und Errichtung zweier Outdoor-Tischtennisplatten
Sach- und Rechtslage:
In der Anlage ist ein Antrag der CDU-Fraktion, bezgl. der Anschaffung und Errichtung zweier Outdoor-Tischtennisplatten beigefügt. Angaben über evtl. Anschaffungs- und Errichtungskosten wurden nicht gemacht. Nach einer Internetrecherche betragen die Kosten ca. 3.800,00 € brutto je Platte (aus Polymerbeton) incl. Montage und Netz. Hinzu kämen ggfls. noch Planier- und Bodenbelagsarbeiten um die Platte.
In der Sitzung soll u. a. grundsätzlich beschlossen werden, ob solche Platten angeschafft und wo diese aufgestellt werden sollen.
Bezgl. der Bezuschussung besteht noch bis zum 30.04.2023 über das Förderprogramm „Land in Bewegung“ die Möglichkeit, eine bis zu 50-prozentige Förderung zu erhalten. Als Anlage im Ratsinfosystem ist das entsprechende Merkblatt beigefügt.
Sollte eine Stellung eines entsprechenden Antrages mit den notwendigen Unterlagen für das genannte Förderprogramm aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich sein, würden weitere in Frage kommenden Förderungen geprüft.
Verlauf der Beratung:
Der Erste Beigeordnete Brandstätter erhält das Wort zur Erläuterung des Antrags der CDU-Fraktion. Entgegen des ursprünglichen Antrags zur Anschaffung von 2 Tisch-Tennisplatten, erwägt er die Anschaffung von 3 Platten als sinnvoll und schlägt drei Standorte (Bouleplatz, Bolzplatz, Reisemobilstellplatz/ Schwimmbad) vor.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschafft drei Tischtennisplatten und beantragt gleichzeitig die Förderung über die Sportstättenförderung. Die Geräte sind am Bouleplatz, am Bolzplatz und am Reisemobilstellplatz/am Schwimmbad aufzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Einbau von Fenstern in der Ortslage. (23026)
Sach- und Rechtslage:
Der Antragsteller beabsichtigen 8 vorh. Fenster, die zur Hofseite liegen, auszutauschen.
Nach Meinung der Verwaltung ist das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen.
Ohne Beratungsbedarf beschließt der Rat.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Annahme einer Geldspende für die Ortsgemeinde Sprendlingen
Frau Maria Scholl spendet der Ortsgemeinde Sprendlingen 500,00 € zugunsten der Sprendlinger Tafel.
Verlauf der Beratung:
Seitens des Rates wird darauf hingewiesen, dass eine Sprendlinger Tafel nicht existiert. Vielmehr gibt es eine Ausgabe der Binger Tafel in Sprendlingen. Ortsbürgermeister Bucher hat im Vorfeld mit der Spenderin gesprochen; sie habe mit der Maßgabe gespendet, dass das Geld für Sprendlinger Bürger*innen in Not gespendet werde.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen stimmt der Annahme der Spende zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 6: Antrag der CDU-Fraktion auf Ankauf der Flächen im Industriegebiet "Im Silzborn"
Sach- und Rechtslage:
Die CDU-Fraktion schlägt der Ortsgemeinde vor, dem Eigentümer von Fläche im Gewerbegebiet „Im Silzborn“ ein Kaufangebot zu unterbreiten. Da die Ortsgemeinde auf der Suche nach Gewerbeflächen ist, sollte versucht werden, brachliegende Gewerbeflächen zu erwerben.
Einen Lageplan der Flächen „Im Silzborn“ und der Antrag der CDU-Fraktion ist dieser Vorlage im Ratsinfosystem beigefügt.
Verlauf der Beratung:
Der Rat empfiehlt dem Vorsitzenden, zwecks Kaufinteresses Kontakt zum Eigentümer aufzunehmen.
Der Ortsbürgermeister soll ermächtigt werden, zusammen mit den Beigeordneten die Gespräche zu führen.
Weitere Details werden im nicht öffentlichen Teil beraten und beschlossen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beauftragt den Ortsbürgermeister und die Beigeordneten, das Gespräch mit dem Eigentümer zu führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.
TOP 7: Ankauf einer Teilfläche der Grundstücke Flur 10, Nr. 198 und Nr. 199
Sach- und Rechtslage:
Für das geplante Neubaugebiet „Südlich der St. Johanner Straße“ ist die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens vorgesehen.
Die Erschließungs- und Baulandentwicklungs GmbH Sprendlingen möchte eine Teilfläche von ca. 1316 m² südlich des Baugebiets erwerben und die Ortsgemeinde Sprendlingen ca. 980 m².
Bei den Grundstücken handelt es sich um Weinberggelände. Mit der Eigentümerin wurde ein Kaufpreis vereinbart.
Ein Lageplan und ein Auszug des Bebauungsplanes ist dieser Vorlage im Ratsinfosystem beigefügt.
Einig ist sich der Ortgemeinderat bezüglich des Ankaufs des Anwesens. Beschlossen wird zu diesem Punkt im nicht öffentlichen Teil.
TOP 8: Ankauf des Anwesens Synagogengasse 5 und 5 a, Flur 1, Nr. 749 bis Nr. 751
Einig ist sich der Ortsgemeinderat bezüglich des Ankaufs des Anwesens. Beschlossen wird zu diesem Punkt im nicht öffentlichen Teil.
TOP 9: Mitteilungen und Anfragen
TOP 9.1: Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes
Das Eisenbahn-Bundesamt startete am Montag den 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen. In den kommenden sechs Wochen können alle Menschen, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern.
Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Beteiligungsphase erhalten sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Kommunen die Möglichkeit der ausführlichen Darstellung ihrer Lärmsituation an den Schienenwegen des Bundes. Nach der Auswertung der ersten Beteiligungsphase veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines Lärmaktionsplanes. Daran anschließend findet die zweite Beteiligungsphase statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben.
Das Eisenbahn-Bundesamt bietet die Möglichkeit eine Beteiligung für die gesamte Verbandsgemeinde abzugeben. Eine Abgabe von einzelnen Beteiligungen jeder Ortsgemeinde ist nicht vorgesehen.
Die Verwaltung bittet um Rückmeldung der Stellungnahmen bis zum 13.04.2023 an Frau Ewigleben.
Eine Fehlanzeige ist ebenfalls erforderlich. Die Stellungnahmen werden gesammelt dem Eisenbahn-Bundesamt eingereicht.
TOP 9.2: "Handys für die Umwelt" - Handy-Sammelbox in der Energieagentur Sprendlingen-Gensingen
In der Energieagentur Sprendlingen-Gensingen steht ab sofort eine Handy-Sammelbox des Umwelt- & Energieberatungszentrums des Landkreises Mainz-Bingen (UEBZ). Dort können nicht mehr benötigte Handys, Smartphones, Tablets, etc. - egal ob kaputt oder noch funktionsfähig - abgeben werden, wodurch ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird.
Die gesammelten Produkte werden vom UEBZ an den NABU übergeben. Der NABU gibt die Handys weiter an AfB Group gGmbH, welches die Produkte recycelt oder repariert. In Handys bzw. Smartphones stecken viele seltene Erden und viele weitere Rohstoffe deren Gewinnung mit sehr viel Aufwand, Ressourcen, hohem Energieeinsatz und oftmals fragwürdigen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verbunden. Durch Reparatur oder Recycling von Handys werden Umweltbelastungen reduziert, wichtige Ressourcen und Rohstoffe geschont sowie Elektroschrott und dessen Ausfuhr in Schwellen- und Entwicklungsländern reduziert.
Plakate zum Bewerben der Aktion werden den Ortsgemeinden zur Verfügung gestellt.
Falls Interesse besteht eine eigene Handy-Sammelbox in der Ortsgemeinde aufzustellen, kann diese kostenfrei beim UEBZ ausgeliehen werden.
Auf der Homepage der Verbandsgemeinde sind alle weiterführenden Informationen zur Handy-Sammelbox veröffentlicht: www.sprendlingen-gensingen.de/buergerservice-2/energieagentur/handys-fuer-die-umwelt
TOP 9.3: Haushalt 2023
Der Vorsitzende teilt mit, die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mit Schreiben vom 03.04.2023 den Haushalt 2023 genehmigt. Das vollständige Schreiben kann in der Anlage im Ratsinfosystem nachgelesen werden.
TOP 9.4: Mitwirkung Wohnungsbaugesellschaft
Ratsmitglied Weller regt an, im Zusammenhang mit dem Ankauf in der Synagogengasse wieder Kontakt mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises aufzunehmen.
Ortsbürgermeister Bucher erläutert die Bedingungen der Wohnungsbaugesellschaft und erklärt, derzeit werde eine Abrissgenehmigung für das Backhausgassenprojekt beantragt, als Voraussetzung für die Ausschreibung des Abrisses. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises zur Sitzung der Lenkungsgruppe einzuladen.
TOP 9.5: Störche
Ratsmitglied Boos teilt mit, dass sich im Renaturierungsgebiet des Wiesbachs drei Storchenpaare angesiedelt haben.
TOP 9.6: Schilder fehlen
Ratsfrau Weller ist aufgefallen, dass nach dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle in der Kreuznacher Straße die Beschilderung fehlt. Der Vorsitzende erklärt, dass die alten Schilder nicht zu den neuen Stangen passen. Die neue Beschilderung sei jetzt bestellt.
TOP 9.7: Eh-da-Flächen katalogisieren
Ratsmitglied Geil möchte wissen, ob – wie seinerzeit angedacht – die sog. „Eh-da-Flächen“ katalogisiert wurden. Dies bejaht der Vorsitzende und erklärt, die Flächen seien im Zusammenhang mit einer Bachelor-Arbeit gelistet. Allerdings gebe es noch sehr viele Flächen, die bearbeitet werden könnten, erklärt Herr Bucher weiter.
TOP 9.8: Anfrage zu Sachstand Radweg
Der Erste Beigeordnete Brandstätter erkundigt sich zum Sachstand Erneuerung des Radweges entlang des Wiesbachs.
Die Kostenschätzung sei erfolgt; allerdings sei die Höhe der Förderung noch zu klären. Dazu warte die Ortsgemeinde auf den Landesförderbescheid, so der Ortsbürgermeister.
TOP 9.9: Hinweis zu T-30-Schild
Ratsmitglied Boos gibt Hinweise zur fehlenden Platzierung von T-30-Schildern in der Zotzenheimer Straße.
Dazu erläutert der Vorsitzende die beabsichtigte Positionierung von T-30-Hinweisschildern auf der gesamten Länge der Zotzenheimer Straße. In Höhe der Freiherr-vom-Stein-Straße an der Kreuznacher Straße sei bereits ein T-30-Hinweis-Schild aufgestellt.
TOP 9.10: Fenster zerbrochen
Ratsmitglied Baltes informiert darüber, dass in der Gau-Bickelheimer Straße 10 ein Fenster zerbrochen sei.
Ortsbürgermeister Bucher will das Ordnungsamt in Kenntnis setzen.