Vom Ortsgemeinderat Grolsheim
Am Mittwoch, den 02.04.2025 fand unter Vorsitz von 1. Beigeordneten Pascal Rybarczyk die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Grolsheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
| TOP 2: | Aufstellung eines Dixiklos am Spielplatz in der Ortsgemeinde Grolsheim |
Sach- und Rechtslage:
Die Ortsgemeinde Grolsheim beabsichtigt die Aufstellung einer Miettoilette [Baustellentoilette] auf dem Gelände des Spielplatzes am Nahedeich. Hintergrund hierfür sind mehrere Beschwerden von den angrenzenden Bewohnern, aufgrund von Geruchsbelästigungen durch die verrichtete Notdurft.
Verlauf der Beratung:
Die Position des Dixi-Klos sowie die Umstände und Notwendigkeit einer Baugenehmigung sind Hauptthemen der Diskussion. Der unschöne Anblick einer blauen Plastik-Toilette neben einem aufwendig sanierten Spielplatz am Nahedamm könnte – nach Vorschlag aus dem Rat – mit einem bepflanzten Sichtschutz verdeckt werden. Zunächst soll zusammen mit den Beigeordneten und dem Bauausschuss die endgültige Position eruiert werden, wo dieses Dixi-Klo temporär aufgestellt wird. Sofern sich die Aufstellung bewährt hat, soll über eine neue Lösung nachgedacht werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Bauantrag einzureichen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim beschließt, das Dixi-Klo temporär aufzustellen, sollte sich diese Toilettenanlagen bewähren, wird eine neue Lösung eruiert werden. Der Standort soll gemeinsam mit den Beigeordneten im Planungs- und Bauausschuss entschieden werden. Die Verwaltung wird gebeten, den Bauantrag einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
| TOP 3: | Umgestaltung des Platzes am Mühlrad in der Ortsgemeinde Grolsheim |
Sach- und Rechtslage:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim hat in seiner Sitzung vom 03.07.2024 beschlossen, dass ein Antrag zur Fortschreibung des bestehenden Dorferneuerungskonzeptes von 1988 inkl. einer Dorfmoderation gestellt werden soll.
Beschlussvorschlag:
Da die eingereichten Förderantragsunterlagen derzeit zur Prüfung bei Fördergeber vorliegen, soll zuerst der Zugang des Bewilligungsbescheides abgewartet werden. Die Maßnahme soll sodann im Zuge der Weiterentwicklung des Dorferneuerungskonzeptes weiterverfolgt und konkretisiert werden.
Verlauf der Beratung:
Seitens des Rates wird darüber informiert, dass eine Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes erst in 2026/2027 möglich sein wird. Die Umgestaltung des Platzes am Mühlrad soll jedoch zeitnah erfolgen.
Frau Hang und Frau Beuscher erläutern die Gestaltung des Platzes anhand eines Planes. Der Rat ist mit dem vorgelegten Plan einverstanden und einigt sich nach längerer Diskussion auf Folgendes:
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim beschließt,
| 1. | die sofortige Umsetzung des Planes, |
| 2. | die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Genehmigungsvorgaben auf der Basis des vorgelegten Planes zur Gestaltung des Platzes benötigt werden; |
| 3. | die Kosten aus dem laufenden Haushalt zu entnehmen, |
| 4. | Entscheidungen in Kooperation mit dem Behindertenbeirat, Herrn Schankin, zu treffen, Fahrradständer aufzustellen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Enthaltungen : 1
| TOP 4: | Erweiterung der Mensa für die Kita "Kleine Strolche" |
Sach- und Rechtslage:
Die aktuelle Mensa der Kita „Kleine Strolche“ ist platztechnisch nicht mehr ausreichend.
Aufgrund der Nutzungsänderung muss ein Bauantrag gestellt werden.
Verlauf der Beratung:
Frau Ehrenberg von der Verwaltung berichtet, dass mit vorliegendem Plan ein Bauantrag gestellt werden kann; es besteht keine Notwendigkeit, weitere Regularien, bspw. zum Brandschutz etc., einzuhalten.
Im Laufe der Diskussion wird vorgeschlagen, einen Außenaufzug zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs gleich mit zu beantragen. Aufgrund des komplizierten Antragsverfahrens soll der Aufzug jedoch zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden. Weitere Fragen zu Fluchtweg und sanitären Anlagen kann Frau Ehrenberg erläutern; sie bestätigt, dass dieser, hier vorgelegte Plan bereits mit der Kreisverwaltung abgestimmt sei und vom Rat beschlossen werden könne.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim beauftragt die Verwaltung mit der Einreichung des Bauantrages und nach Vorlage der Baugenehmigung mit der Ausschreibung der notwendigen Bauleistungen.
Finanzielle Auswirkung:
Es wurden 150.000€ für die Umsetzung der Maßnahme im Haushalt 2025 veranschlagt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 5: | Vergabe von Bauleistungen - hier Malerarbeiten am Hugo-Brandt-Platz |
Sach- und Rechtslage:
Die Holzteile am Hugo-Brandt-Platz sollen malerseitig überarbeitet werden
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim beauftragt den wirtschaftlichsten Bieter zur Durchführung der Arbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 6: | Mitteilungen und Anfragen |
| TOP 6.1: | Sachstandsmitteilung zur Erschließung des Neubaugebietes ''Nördlich der Schulstraße II'' in der Ortsgemeinde Grolsheim |
In der Ortsgemeinde Grolsheim soll die Erschließung des Neubaugebietes ‘‘Nördlich der Schulstraße II‘‘ erfolgen. Hierfür wurde bereits die Entwurfsplanung für den Straßenbau am 06.05.2021 im Ortsgemeinderat vorgestellt und von diesem beschlossen. Weiterhin wurde das Ingenieurbüro damit beauftragt, die Ausführungsplanung zu erstellen und nach Freigabe durch den Ortsbürgermeister die Vorbereitungen für die öffentliche Ausschreibung in die Wege zu leiten.
Am 20.03.2025, fand diesbezüglich ein kurzes Abstimmungsgespräch mit dem beauftragten Ingenieurbüro, Herrn Ortsbürgermeister Hanau, Frau Matysek von den Verbandsgemeindewerken [AöR] und Herrn Nieminarz von der Bauverwaltung der Verbandsgemeinde Sprendlingen – Gensingen statt. Hierbei wurde der momentane Sachstand mit den Beteiligten abgeglichen und die weiteren Schritte für die erforderliche Erschließung besprochen.
Seitens des durch die Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros wird die damalige Kostenschätzung von 2021 für die Erschließung des Baugebietes überarbeitet und aktualisiert. Die Ausführungsplanung soll aufgrund der damals beschlossenen Entwurfsplanung erstellt bzw. fertiggestellt werden.
Seitens des Rates wird darauf hingewiesen, dass die Honorarberechnung für das Ingenieurbüro nach Möglichkeit auf der Basis der ursprünglichen damaligen Kosten zu erfolgen hat. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Ing.-Büro bereits ein Honorar gem. HOAI bis Leistungsstufe 3 erhalten hat.
| TOP 6.2: | Defekte Brennstoffzelle Dorfgemeinschaftshaus Grolsheim |
Die Ortsgemeinde Grolsheim hat eine Anfrage zur defekten Brennstoffzelle im Dorfgemeinschaftshaus Grolsheim an die Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen gestellt.
Die Anfrage wurde an die EDG mbH weitergeleitet, das für die Lieferung und Installation der Brennstoffzelle im November 2018 verantwortlich war.
Die EDG mbH hat die Anfrage folgendermaßen beantwortet:
Der Hersteller der Brennstoffzelle ist nach einer Insolvenz aus dem Markt verschwunden. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens konnte auch kein Investor gefunden werden, der den Betrieb übernommen und weitergeführt hätte. Daher ist diese Technologie der Brennstoffzelle – insbesondere im Hinblick auf Ersatzteile, Wartung und Instandhaltung – nicht mehr verfügbar.
Die EDG mbH ist selbst mit mehreren Anlagen dieses Typs betroffen, unter anderem in der Feuerwache Sprendlingen, wo die Brennstoffzelle wertmäßig abgeschrieben wird.
Der Kraftwärmekopplungszuschlag ist nach Inbetriebnahme auf einmal vereinnahmt worden und nicht von der Laufzeit der tatsächlich erzeugten Strommenge abhängig.
Die Wärmeversorgung ist unabhängig von der Brennstoffzelle gesichert und es besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Auf Wunsch kann die Brennstoffzelle zurückgebaut werden.
| TOP 6.3: | Folgende weitere Mitteilungen vom Vorsitzenden in Kürze: |
- Einen Hinweis zum Ehrengrab nimmt der Vorsitzende mit: Frau Beuscher hat mit dem Sohn von Hugo Brandt gesprochen; er begrüßt es, wenn die Ortsgemeinde das Grab als Ehrengrab führt und er selbst werde es pflegen, so lange es für ihn möglich ist. Ein Vertrag zur Übernahme des Ehrengrabes durch die Ortsgemeinde ist in Arbeit.