Haushaltssatzung des Zweckverband Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim für das Jahr 2026 vom 20.05.2026
Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 95 Gemeindeordnung in der derzeit gültigen Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 1.294.300 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 896.855 Euro |
| der Jahresüberschuss | 397.445 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 688.945 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 43.080 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 350.000 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -306.920 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -382.025 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5 Umlage
Eine Verbandsumlage wird nicht festgesetzt.
§ 6 Eigenkapital
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Haushaltssatzung lag noch keine festgestellte Bilanz der Jahre 2018 bis 2025 vor.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 (Jahresabschluss 2017) betrug 16.868.563,40 €.
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt | 16.194.328 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt | 21.010.090 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt | 18.760.590 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt | 18.382.032 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt | 26.153.843 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt | 25.038.311 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt | 24.960.036 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt | 20.874.833 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2026 beträgt | 21.272.278 € |
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000 Euro überschritten sind.
§ 8 Einzelveranschlagung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
Eine Wertgrenze von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im jeweiligen Teilhaushalt wird nicht festgelegt.
Bingen am Rhein, den 20.05.2026
ZwV Gewerbe- und Industriepark
Bingen am Rhein und Grolsheim
Manfred Scherer
Verbandsvorsteher
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 23.04.2026 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme
| vom Montag, 08.06.2026 bis Freitag, 19.06.2026 | |
| Montags von 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr | |
| Dienstags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr |
bei der Stadtverwaltung Bingen, Burg Klopp, Zimmer Nr. 48, öffentlich aus.
Bingen am Rhein, den 20.05.2026
ZwV Gewerbe- und Industriepark
Bingen am Rhein und Grolsheim
Manfred Scherer
Verbandsvorsteher
Hinweis nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 KomZG i.V. mit § 24 Abs. 6 Satz 4 GemO:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband Gewerbe- und Industriepark Bingen am Rhein und Grolsheim, 55411 Bingen am Rhein, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.