Vom Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen

Am Montag, dem 03.06.2024 fand unter Vorsitz von Bürgermeister Scherer die 28. öffentliche Sitzung Haupt- und Finanzausschusses des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Ausschussmitglied Ott, TOP 3 aufgrund geringer Informationen abzusetzen. Dieser Antrag erreichte mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht die notwendige 2/3-Mehrheit.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

TOP 1: 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für das Jahr 2024

Sach- und Rechtslage:

Der Vorlage ist der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplan der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen 2024 mit den erforderlichen Anlagen beigefügt.

Verlauf der Beratung:

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Wagner.

Herr Wagner erläuert den Anwesenden die Sachlage der 1. Nachtagshaushaltssatzung. Er teilt mit, dass die KIPKI Mittel mit einem Gesamtbetrag von 428.278,69 Euro auf 5 unterscheidliche Projekte verteilt werden. Dadurch wird es jedoch keine Änderugen im Jahresabschluss geben, da es sich hierbei um durchlaufende Gelder handelt und keine Vor- oder Nachteile erzielt werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Finanzielle Auswirkung:

Mit dem Beschluss der Genehmigung durch die KV wird die Verbandsgemeinde in die Lage versetzt Aufträge zu erteilen und die daraus resultierenden Ausgaben zu leisten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 2: Mitteilungen und Anfragen

TOP 2.1: Aufstellung der Wahlplakate

Ausschussmitglied Daudistel beanstandet die Regelung der Aufstellung der Wahlplakate im Umkreis von 100m zu Rathäusern oder Kindertageststätten/Schulen. Dieser sei für kleinere Gemeinden viel zu groß und soll künftig reduziert werden.

Herr Scherer nimmt die Anregung an und wird diese dem entsprechenden Fachereich weitergeben.