Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste
Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Bingen und den Strafkammern des Landgerichts Mainz
Der Ortsgemeinderat Aspisheim hat in seiner Sitzung am 19.06.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024-2028 gefasst.
Die Vorschlagsliste ist gem. § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Sie liegt daher in der Zeit von Freitag, 14.07.2023, bis Freitag, 21.07.2023, zur Einsichtnahme aus
| - | während der Sprechzeiten des Ortsbürgermeisters im Rathaus der Ortsgemeinde Aspisheim sowie |
| - | während der Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen, Zimmer Nr. 119. |
Gegen die Vorschlagsliste kann gem. § 37 GVG binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.