Auszüge aus der Niederschrift zur 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Zotzenheim
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
(https://vg-sg.gremien.info)
Am Donnerstag, dem 26.06.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Alexander Strack die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Zotzenheim statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 2: Vergabe von Bauleistungen - hier Neubau Lagerhalle
Verlauf der Beratung:
Der Vorsitzende erläutert die Notwendigkeit der Beauftragungen. Aus dem Rat wurde die Frage gestellt, ob die Malerarbeiten nicht durch den Gemeindearbeiter durchgeführt werden könnten. Dies sei laut Vorsitzendem zwar theoretisch möglich, jedoch aus zeitlich Gründen nicht zu erfüllen.
Ohne weiteren Beratungsbedarf beschließt der Ortsgemeinderat folgende Punkte:
Beschluss:
| Der Ortsgemeinderat beschließt | |
| a) | Den Ortsbürgermeister zu ermächtigen die Trockenbau-/Malerarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
| b) | Den Ortsbürgermeister zu ermächtigen die Eigenstromerzeugungsanlage an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3: Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges der Ortsgemeinde Zotzenheim
Sach- und Rechtslage:
Der Vorsitzende erläutert, dass das vorhandene Fahrzeug des Bauhofs 2026 20 Jahre alt wird und verschiedene Mängel bestehen. So hat das Fahrzeug bei der zuletzt fälligen Hauptuntersuchung diese erst im zweiten Versuch nach verschiedenen kleineren, aber dennoch verhältnismäßig kostenaufwändigen Reparaturen von rund 3.000 Euro geschafft. Neben den behobenen kleineren Mängeln besteht ein weiteres Problem, da zwischen Motor und Getriebe das Fahrzeug zu ölen beginnt. Vor der nächsten Hauptuntersuchung in zwei Jahren wird dies nach Einschätzung der Werkstatt behoben werden müssen, um den TÜV zu bestehen. Hierbei wird aus Sicht der Werkstatt die Beschaffung von Ersatzteilen eine große Herausforderung.
Hierzu stellt der Vorsitzende die Frage zur Diskussion, ob man das Fahrzeug bereits jetzt, mit zweijährigem TÜV veräußern sollte, um einen Restwert von rund 1.000 bis 1.500 Euro einnehmen zu können. Mit einem direkten Verkauf stünde jedoch die Ersatzbeschaffung an. Der Vorsitzende legt hierzu ein exemplarisches Angebot eines rund 4 Jahren alten Kleintransporters mit kippbarer Pritsche vor. Der Preis des Fahrzeugs liegt bei rund 30.000 Euro. Die Mittel für das Fahrzeug wären in dieser Höhe im Haushalt abgebildet, da aktuell nicht mit der Notwendigkeit zur Ersatzbeschaffung eines neuen Aufsitzmähers gerechnet wird. Sofern das Fahrzeug ohne TÜV in zwei Jahren abgestoßen würde, würde der Verkaufserlös voraussichtlich gegen Null tendieren.
Der Rat berät eingehend über die Situation. Letztlich ist man sich einig, das Fahrzeug zu halten und auf eine frühzeitige Ersatzbeschaffung zu verzichten.
Beschlussvorschlag:
Der Ortsgemeinderat beschließt, derzeit keine Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug des Bauhofs vorzunehmen und dieses weiterhin im Dienst der Ortsgemeinde einzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Zukünftige Vermietungen und Nutzungen des Foyers des Dorfgemeinschaftshauses Zotzenheim
Sach- und Rechtslage:
Der Vorsitzende erläutert, dass die Vermietung des Foyers der Gemeindehalle zur Durchführung von Veranstaltungen unter Umständen mit lärmschutztechnischen Problemen einhergehen kann.
Der Vorsitzende schlägt daher vor, dass Feiern ohne zu erwartende Lärmbelastung für die Nachbarschaft, wie etwa anlässlich Kommunion, Konfirmation, Beerdigungen oder kleinere Geburtstagsfeiern ohne laute Musik, auch künftig im Foyer stattfinden können. Auch Veranstaltungen ortsansässiger Vereine sollen weiterhin möglich sein. Anfragen von Personen außerhalb Zotzenheims hätten in den vergangenen Jahren stark abgenommen.
Diese Vorgehensweise hat sich laut Vorsitzendem auch in den vergangenen Jahren bewährt, Beschwerden seien bestenfalls nur noch vereinzelt an ihn herangetragen worden.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, dass die Nutzung des Foyers für Feiern unter anderem anlässlich Kommunion, Konfirmation, Beerdigungen, kleinere Geburtstagsfeiern und ähnliches sowie Vereinsveranstaltungen weiterhin ermöglicht wird. Die Vermietung erfolgt nach eigenem Ermessen des Ortsbürgermeister bzw. Maria Seelig.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
TOP 5.1: Erwerb eines Baggers
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Helma Müller, der der Gemeinde einen 4-Tonnen-Bagger der Marke Kubota zum symbolischen Preis von 1 Euro überlassen hat. Das Fahrzeug kam bereits bei Arbeiten in der Gemeinde zum Einsatz und ist eine gute Ergänzung des vorhandenen Fuhrparks.
TOP 5.2: Sachstand Neubaugebiete
Zur Anfrage zum Sachstand des Neubaugebiets „Johannispfad“ teilt der Vorsitzende mit, dass in der Vorwoche ein Gespräch unter anderem mit der Verwaltung und dem DLR stattgefunden hat. Wegen weiterem Abstimmungsbedarf zum Standort der Auffangbecken des Oberflächenwassers wird ein weiteres Treffen, an dem auch die untere und die obere Wasserbehörde teilnehmen werden, stattfinden. Dieses ist für Ende der Ferien geplant. Der Vorsitzende rechnet nicht damit, dass in diesem Jahr die Umsetzung des Neubaugebiets noch erfolgen kann.
Zum Sachstand des geplanten Neubaugebiets „Am vorderen Rohr“ kündigt der Vorsitzende für die nächste Ratssitzung eine weitere Vorlage auf Basis des bereits beschlossenen Plans an. Nachdem mit Ausnahme des Lärmschutzes die offenen Punkte abgearbeitet wurden, sei man hier auf einem sehr guten Weg.
Aktuell liegen der Ortsgemeinden rund 90 Anfragen für Bauplätze im Baugebiet „Johannispfad“ vor, für das Gebiet „Am vorderen Rohr“ wird noch keine Warteliste geführt.
TOP 5.3: Anfragen
| • | Der Heckenrückschnitt in der Kreuznacher Straße ist teilweise überfällig. Der Ortsbürgermeister sichert zu, die jeweiligen Eigentümer ansprechen. |
| • | Die Rheinhessische Toskana plant in jeder Ortsgemeinde einen Wanderweg mit digitaler Kartenführung anzulegen. Ein Routenvorschlag für Zotzenheim wurde bereits ausgearbeitet und soll auf Wunsch des Rats von Laura Stolz (Tourist Information) in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. |
Festzulegen ist noch, wo der Startpunkt des Weges sein wird, um hier das eigens für die Wanderroute designte Hinweisschild anzubringen.