Auszüge aus der Niederschrift der Sitzung des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar. (https://vg-sg.gremien.info)
Am Montag, dem 11.05.2026 fand die 11. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates Sprendlingen-Gensingen unter Vorsitz von Bürgermeister Scherer statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und entschieden:
TOP 2: Annahme der Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte der Ortsgemeinde Grolsheim auf die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen
Sach- und Rechtslage:
Der Ortsgemeinderat Grolsheim hat in seiner Sitzung am 24.03.2026 die Übertragung der Betriebsträgerschaft der Kindertagesstätte Grolsheim auf die Verbandsgemeinde beraten und eine Übertragung zum 01.07.2026 beschlossen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen nimmt die nach § 67 Abs. 5 der Gemeindeordnung übertragene Selbstverwaltungsaufgabe der Kindertagesbetreuung nach dem KitaG Rheinland-Pfalz - von der Ortsgemeinde Grolsheim zum 01.07.2026 zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung gem. Beschluss des Ortsgemeinderates vom 24.03.2026 an und stimmt dem Abschluss des entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages nach beigefügtem Entwurf zu.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen: 23
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 2
TOP 3: Erlass einer Satzung der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der kommunalen Kindertagesstätte Grolsheim
Sach- und Rechtslage:
Die Trägerschaft der kommunalen Kindertagesstätte Grolsheim wurde von der Ortsgemeinde Grolsheim auf die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen übertragen.
Zur Fortführung der Mittagsverpflegung und zur rechtssicheren Erhebung der entsprechenden Gebühren ist eine Neufassung der Satzung erforderlich.
Verlauf der Beratung:
Bürgermeister Scherer weist darauf hin, dass der Erlass einer Satzung beraten wird. Da es sich um eine erstmalige Satzung und nicht um eine Neufassung handelt.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen beschließt den Erlass der Satzung der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in der kommunalen Kindertagesstätte Grolsheim gemäß Entwurf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 4: Umsetzungskonzept für die Mittel aus dem Sondervermögen
Sach- und Rechtslage:
Das Sondervermögen dient der dauerhaften Stärkung und zukunftsorientierten Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur in zentralen Zukunftsfeldern.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Sprendlingen-Gensingen beschließt die Mittel aus dem Sondervermögen für die nachfolgenden Schwerpunkte einzusetzen:
| - | Klimaschutz | 1,0 Mio. € |
| - | Bildung und Betreuung | 1,466 Mio. € |
| - | Bevölkerungsschutz | 5,0 Mio. € |
Finanzielle Auswirkung:
Die Finanzierung erfolgt mit den Mitteln aus dem Anteil der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen aus dem Sondervermögen vom Bund.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Sprendlingen Gensingen, Einheit Aspisheim
Beschluss:
Der Rat der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen beschließt, das gemäß o. g. Vergabeverfahren ausgeschriebene Tragkraftspitzenfahrzeug-Wasser zu beschaffen. Der Zuschlag ist an die Fa. Schmitz Fahrzeugtechnik GmbH in 06279 Farnstedt, mit einem rechnerisch geprüften Gesamtpreis von insgesamt 229.320,14 €, brutto zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
TOP 6.1: Eilentscheidung gem. § 48 GemO über die Anschaffung von einer Sophos MDR
Durch den Cyberangriff auf die Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen muss eine neue Serverinfrastruktur errichtet werden. Der Neuaufbau soll dazu genutzt werden, die Cybersicherheit der IT-Infrastruktur der Verwaltung weiter zu optimieren. Im Rahmen dieser Neueinrichtung werden Empfehlungen des Forensikteams, der Kommunalberatung und von Securion (Beratungsgesellschaft zur Verbesserung der Cybersicherheit) zur Härtung der Server vorgenommen. Diese Optimierungen stellen sich sowohl technisch wie auch hardwareseitig dar.
Beschluss durch Eilentscheidung:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen des Neuaufbaus der Netzwerkinfrastruktur die Dienstleistung „Sophos MDR“ gemäß Angebot vom 13.04.2026 zu beauftragen.
TOP 6.2: Pflicht zur Veröffentlichung von Art, Umfang und Vergütung aus Ehrenämtern und Nebentätigkeiten bis zu einem Schwellenwert
Inhalt der Mitteilung:
Die unterrichtspflichtigen Tätigkeiten sowie die dadurch erzielte Vergütung vom ersten Beigeordneten Oliver Wernersbach für das Kalenderjahr 2025 wurden den Ratsmitgliedern vorgelegt.