Vom Ortsgemeinderat Sprendlingen
Am Mittwoch, 22.06.2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Manfred Bucher die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
| TOP 1: | Fragen der Einwohner |
Der Vorsitzende trägt die Bitte eines Bürgers vor, die Opfer der NS-Zeit stärker mit Denkmälern, hier insbesondere der bereits in der vorherigen Sitzung erwähnte Ernst Schloss, mit einem Denkmal in Sprendlingen zu würdigen.
Herr Bucher zählt die Aktivitäten der Ortsgemeinde in diesem Zusammenhang auf. Er ist überzeugt, dass die Ortsgemeinde und ihre Mitbürger*innen die Erinnerungskultur in Sprendlingen pflegen. Erst im letzten Jahr seien zwei Veranstaltungen zum Gedenken an die jüdische Gemeinde in Sprendlingen durchgeführt worden. Er führt aus, dass er in dieser Form nicht weiter aktiv werden wird, da sich die Nachkommen von Ernst Schloss gegen ein "aktives Erinnern" ausgesprochen hatten, obwohl dies geplant gewesen sei.
Auch der Rat spricht sich gegen eine aktive Unterstützung in diese Richtung aus.
| TOP 2: | Entwurf Vierte Landesverordnung zur Änderung der LV über das LEP (Vierte Teilfortschreibung LEP IV) Anhörungs- und Beteiligungsverfahren 12.05.2022 - 23.06.2022 |
Sach- und Rechtslage:
Mit Schreiben vom 03.05.2022 (eingegangen am 04.05.2022) informiert das Ministerium des Innern und für Sport mit Übersendung der Entwurfsfassung zur Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (Vierte Teilfortschreibung LEP IV) über die geplanten Änderungen.
Die Offenlage, im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen, gem. § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz beginnt am 12.05.2022 und endet am 23.06.2022.
Der Entwurf der Rechtsverordnung zur Vierten Zielfortschreibung des LEP IV einschließlich Begründung und Umweltbericht sowie des Fachgutachtens „Kartierung von Ausschlusszonen für Windenergieanlagen außerhalb des Rahmenbereichs des Welterbes Oberes Mittelrheintal (Z 163j)“ können im Internet unter https://lep.rlp.de eingesehen werden. Das Anschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport mit den wesentlichen Änderungen ist in der Anlage beigefügt.
Auf Wunsch können die Unterlagen auch in Papierform übermittelt werden. Hierzu wenden Sie sich bitte an die VG Verwaltung / Fachbereich 2 / Frau Ewigleben.
Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:
Der Vorsitzende schildert den Sachverhalt. Er führt aus, dass die Umsetzung der neuen Planung spannend würde, so zum Beispiel, bei der Verteilung von Neubauflächen innerhalb der Verwaltungseinheiten. Ohne weitere Diskussion stimmt der Rat ab.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen hat die vorgeschlagenen Änderungen im LEP IV zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 1
| TOP 3: | Integriertes Verkehrskonzept des Landkreises Mainz-Bingen |
Sach- und Rechtslage:
Der Landkreis Mainz-Bingen ist einer der bevölkerungsreichsten Landkreise in Rheinland-Pfalz und steht aufgrund seiner Lage und seiner Einbindung in die stetig wachsende Rhein-Main-Region vor großen Herausforderungen um dem steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen. Es sollen daher Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse erarbeitet und aufgezeigt werden. Hierzu hat der Kreistag Mainz-Bingen die Erstellung eines integrierten Verkehrsentwicklungskonzeptes mit Zieldatum 2030 beschlossen. Dabei wurde eine Vielzahl von Fragen, welche die Aus- und Neubaumaßnahmen im Straßenverkehr, dem ÖPNV und dem Alltagsradverkehr betreffend sind, beleuchtet. Unter anderem steht der Ausbau von Landes-und Kreisstraßen, die Anlage von Busspuren, P+R-Parkplätzen und Erschließung von Rad- und Fußwegen mit gegenseitigen Wechselwirkungen im Fokus. Insbesondere die Pendlerverkehre spielen eine besondere Rolle.
Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:
Ortsbürgermeister Bucher führt zum Thema aus, nimmt Bezug auf das über 130 Seiten starke Konzept, benennt einige Maßnahmen. Der Rat hat dazu keine Ergänzungswünsche und beschließt.
Beschluss:
Der Rat begrüßt das integrierte Verkehrskonzept des Landkreises Mainz-Bingen. Er bittet um Prüfung und Aufnahme folgender Punkte:
| - | Die Anbindung des Gewerbegebiets Grolsheim/Sponsheim an den regionalen ÖPNV mit Anschluss an den Bahnhof Gensingen, sowieso zu den Stadtbusverbindungen in Bingen-Sponsheim |
| - | Die Einbindung der Bürgerbusse in das Verkehrskonzept |
| - | Die Errichtung einer Rheinquerung bei Bingen |
| - | Die Schaffung von rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zum Ausbau des Radwegenetzes durch Land und Kommunen |
Finanzielle Auswirkung:
Die Finanzierung möglicher Umsetzungen aus dem vorstehend genannten Verkehrskonzept wird durch den jeweiligen Baulastträger gewährleistet. Die Erstellung des Konzepts hat keine finanzielle Auswirkung auf die entsprechenden Haushalte.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Enthaltungen: 2
| TOP 4: | Anschaffung eines E-Busses |
Sach- und Rechtslage:
Der aktuelle Bürgerbus ist in die Jahre gekommen. Seit längerer Zeit wird nach einem Ersatz geschaut.
Ein neuer 9-Sitzer wurde von ehrenamtlichen Fahrern getestet und als gut einsetzbar bewertet. Aufgrund der häufigen zu absolvierenden Kurzdistanzen passt ein Elektroantrieb sehr gut zum Konzept eines nachhaltigen Bürgerbusses. Die innerörtlichen Schadstoff- und Geräuschemissionen werden deutlich verringert.
Im Haushalt der Ortsgemeinde für das Jahr 2022 wurden für die Neuanschaffung entsprechende Mittel eingestellt. Vor einiger Zeit fand dann eine Marktsondierung statt. Diese ergab, dass aktuell kaum entsprechende Fahrzeuge lieferbar sind. Insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie sind viele Halbleiterteile nicht lieferbar und damit können gerade Elektrofahrzeuge nicht beschafft werden.
Eine Ausschreibung ist auch daher bislang nicht erfolgt, da damit gerechnet werden musste, dass keine entsprechenden Angebote eingehen, die eine kurzfristige Lieferung ermöglichen.
Auch eine Anschaffung eines solchen Fahrzeuges über den aktuellen Rahmenvertrag des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ist zurzeit nicht möglich (keine Fahrzeuge diese Klasse in absehbarer Zeit lieferbar).
Alternativ wurde die Beschaffung eines gebrauchten E-Busses geprüft. Es liegt seit 02.06.2022 ein Angebot zum Kauf eines Opel Vivaro-e mit einer 75 kWh-Batterie vor. Das angebotene Gebrauchtfahrzeug mit einer Kilometerleistung von unter 1.000 km entspricht genau den Anforderungen an den künftigen Bürgerbus.
Das Angebot ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt. Es beläuft sich inkl. MwSt. auf 47.547,96 €. Damit liegt es mindestens 10.000 € unter dem Neulistenpreis eines solchen Fahrzeuges.
Der Liefertermin kann bei diesem Fahrzeug fest vereinbart werden, ebenso alle weiteren zum Kauf notwendigen Rahmenbedingungen. Auch im Vergleich mit anderen auf dem Markt verfügbaren E-Fahrzeugen dieser Größe und Ausstattung (sofern solche überhaupt vorhanden sind) dieser Klasse ist das vorliegende Angebot günstig.
Aus Sicht des Vergaberechtes handelt es sich hierbei um eine sog. „günstige Gelegenheit“. Es ist nicht anzunehmen, dass ein wirklich vergleichbares Fahrzeug zu einem wirtschaftlicheren Angebot erworben werden kann.
Anträge / Anregungen / persönliche Erklärungen:
Der Vorsitzende stellt das Fahrzeug vor, benennt die Vorzüge, die den sofortigen Kauf rechtfertigen und auch, dass ein gebrauchtes Fahrzeug keinem Vergaberecht unterliegt. Nach kurzer Diskussion stimmt der Rat ab.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen stimmt dem Kauf des angebotenen E-Fahrzeuges nach beigefügtem Angebot im Ratsinfosystem zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, einen entsprechenden Kaufvertrag zu schließen.
Finanzielle Auswirkung:
Im Haushalt 2022 ist eine entsprechende Ausgabeermächtigung in ausreichender Höhe vorhanden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| TOP 5: | Mitteilungen und Anfragen |
| TOP 5.1: | Bürgerversammlung zu Ausbau Dichterviertel |
Am 21.06.2022 hat eine Anliegerversammlung zum Ausbau des Dichterviertels stattgefunden.
Ortsbürgermeister Bucher berichtet u.a. von den Ideen der Anwohner der Heinrich-Heine-Straße, diese bspw. als Einbahnstraße zu deklarieren und von Vorschlägen zur Entschärfung der Parksituation.
Die Experten prognostizieren allerdings eine Begünstigung des Schnellfahrens durch die Einbahnstraßen-Regelung und raten davon ab.
Thematisiert wird auch das Verkehrskonzept, das für den Ortskern von Sprendlingen noch aussteht.
Insgesamt wurde die vorgestellte Planung positiv aufgenommen. Mit den Anliegern der Heinrich-Heine-Straße soll ein weiteres Gespräch über Möglichkeiten der Geschwindigkeitsreduzierung geführt werden.
| TOP 5.2: | Beendigung der Sanierung der L 415 |
Ortsbürgermeister Bucher teilt mit, dass die Sanierungsarbeiten an der L 415 im September 2022 beendet sein sollen.
| TOP 5.3: | Eilentscheidung zu Wißberghalle |
Ortsbürgermeister Bucher berichtet von einer Eilentscheidung zur Reparatur des Antriebs der Rauchabzugsklappen in der Wißberghalle. Da die Reparatur noch nicht erfolgreich war, hat die beauftragte Firma dazu ein Nachtragsangebot abgegeben. Angeregt wird in diesem Zusammenhang eine Anfrage zur Finanzierung der Reparatur über die Sportstättenförderung.