Auszüge aus der Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
(https://vg-sg.gremien.info)
Am Dienstag den 17.06.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Frank Eckweiler die 11. Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
TOP 2: Präsentation der Bibliothek Sprendlingen-Gensingen
Frau Heike Walther, Leiterin der Bibliothek, stellt per Präsentation die Standorte in Gensingen und Sprendlingen sowie deren Vorteile vor.
Die Bibliothek Sprendlingen-Gensingen ist mit 34.000 Medien sehr gut ausgestattet. Jährlich werden bis zu 60.000 Medien ausgeliehen. Mit über 200 Veranstaltungen im Jahr 2024 und 19 Kooperationspartnern zählt sie zu den attraktivsten Bibliotheken im Landkreis
Neu in der Bibliothek Sprendlingen-Gensingen ist die ‚LeihBar‘ – eine Bibliothek der Dinge. Alltagsgegenstände wie Werkzeuge, Geräte oder Spielzeug können hier nachhaltig ausgeliehen statt gekauft werden. Das Angebot ist sehr beliebt.
TOP 3: Erneute Präsentation Verkehrskonzept
Auf Wunsch der Grünen stellt Herr Lisow (Ordnungsverwaltung) das bereits vor zwei Jahren präsentierte Verkehrskonzept mit aktuellen Fragestellungen erneut vor.
Ratsfrau Bucher betont, Ziel der Anfrage sei die Information zum Umsetzungsstand früherer Beschlüsse. Wichtig sei die ungehinderte Durchfahrt für Rettungs- und Müllfahrzeuge. Ratsmitglied Brandstätter sieht ein Problem im Schwerlastverkehr und Parkverhalten. Er fordert mehr Kontrollen und appelliert an die Durchsetzungskraft der Ordnungsbehörde
Zur regelmäßigen Kontrolle erklärt Herr Lisow, dass seit April verstärkte Kontrollen stattfinden. Darüber hinaus ist eine noch engmaschigere Überwachung nicht möglich.
Nach langer Diskussion beantragt Frau Bucher Folgendes:
Beschluss
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt:
| 1. | Die Bereitstellung des Verkehrskonzeptes durch die Ordnungsbehörde an den Rat. |
| 2. | Die Mitteilung über die Umsetzung der Beschlüsse und über das, was noch umgesetzt werden müsse durch die Ordnungsbehörde. |
| 3. | Auf dieser Basis werden die Rats- bzw. Fraktionsmitglieder aufgefordert, in einer Ortsbegehung Ideen für die Umsetzung des Park- bzw. Verkehrskonzeptes zu sammeln, die später im Rat beraten und beschlossen werden. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Enthaltungen: 1
TOP 4: Wahl eines Vertreters der Ortsgemeinde für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landraum Wißberg
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen wählt Herrn Rainer Böß als weiteren Vertreter der Ortsgemeinde
für Verbandsversammlung des Zweckverbands Landraum Wißberg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig gewählt.
TOP 5: Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes "An der Rich" Satzungsbeschluss
Sach- und Rechtslage:
Zur Sicherung der Bauleitplanung ‚An der Rich‘ beschloss der Ortsgemeinderat am 14.02.2023 eine Veränderungssperre, veröffentlicht am 08.03.2023 im Amtsblatt. Sie endet automatisch nach zwei Jahren gemäß § 17 BauGB
Verlauf der Beratung:
Ortsbürgermeister Eckweiler erklärt, dass eine Ausweitung der Veränderungssperre bis zum Weinheimer Weg aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Der Aufstellungsbeschluss für die betroffenen Flurstücke konnte wegen der Absetzung von Tagesordnungspunkt 2 nicht behandelt werden
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt gem. § 24 GemO i.V.m. §§ 14, 16 und 17 BauGB die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „An der Rich“ als Satzung. Die Veränderungssperre umfasst die Grundstücke: Flur 10 Nr. 197/2, 198/2, 199/2, 198/3, 199/3, 201/1, 202, 203, 204 und wird um ein weiteres Jahr verlängert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 6: Nutzungsgebühren Wißberghalle
Ortsbürgermeister Eckweiler hat allen Ratsmitgliedern die Gebührentabelle vor Beginn der Sitzung übermittelt.
Nach kurzer Diskussion stimmt der Rat den Nutzungsgebühren zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Enthaltungen: 1
TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
Der Ortsbürgermeister beantwortet Fragen bzw. nimmt sie zur Beantwortung mit in die Verwaltung:
| • | Der Behelfskreise an der St. Johanner Straße wird ca. 6 Monate bestehen bleiben (Anfrage Herr Kilian). |
| • | Der LBM sei für die Errichtung eines Fußgängerüberweges am Seniorenwohnheim verantwortlich, erklärt er auf Anfrage von Herrn Brandstätter. Frau Bucher bittet um eine Anfrage des Vorsitzenden an den LBM. |