Vom Planungs- und Bauausschuss des Ortsgemeinderates Gensingen
Am Donnerstag, dem 14.07.2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Armin Brendel die 8: öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses des Ortsgemeinderates Gensingen statt.
Über die Ergebnisse des öffentlichen Teils der Ausschusssitzung wird gemäß Nr. 7.1 der VV zu § 41 GemO wie nachstehend informiert:
TOP 1: Begehung der Ortsstraßen zur Feststellung von sicherheitsrelevanten Schäden
Der Vorsitzende teilt den Ausschuss in vier Gruppen ein, die jeweils einen Abschnitt der Gemeinde mit dem Fahrrad abfahren und Schäden dokumentieren.
Die ausgefüllten Schadensbögen werden dann an die Verwaltung übergeben, die eine Priorisierung vornimmt und die Behebung der Schäden in Auftrag gibt.
Danach trifft sich der Ausschuss um 19 Uhr im Rathaus und setzt die Sitzung fort.
TOP 2: Änderung der Gestaltungssatzung GensingenBeratung und Beschlussempfehlung
Sach- und Rechtslage:
Im Jahr 2020 wurde für den Bereich des Ortskerns Gensingen eine Gestaltungssatzung erlassen. In dieser wird unter anderem die einzuhaltende Dachneigung und Dachform vorgeschrieben. Aufgrund der im Ortskern vorhandenen Vielzahl an Dachformen, sollen diese Regelungen aufgehoben werden.
Aktuelle Regelungen in der Gestaltungssatzung:
Um dem Wunsch nach einer Aufweitung der zulässigen Dachformen in der Gestaltungssatzung nachzukommen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Der Ortsgemeinderat kann die Absätze 1 und 2 komplett streichen und das Verbot von Flachdächern bestehen lassen. Der gesamte § 7.1 kann aufgehoben werden, oder es kann das Mansarddach als Sonderform von Walm- und Satteldächern zugelassen werden.
Die Änderung der Satzung ist mit der Kreisverwaltung Untere Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
Beschluss:
Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat Gensingen folgende Änderung der Gestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet „Alter Ortskern“:
In § 7 werden unter 7.1 - Dachformen die beiden ersten Absätze gestrichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
TOP 3: Mitteilungen und Anfragen
TOP 3.1: Sachstand Neubaugebiet
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Sachstand in Sachen Neubaugebiet. Für den 18.07.2022 ist die Abnahme der Straßen vorgesehen.
TOP 3.2: Sachstand Ausschreibung für Leistungen im Sanierungsgebiet, 1. Bauabschnitt
Die Ausschreibung für die Leistungen im Sanierungsgebiet, 1. Bauabschnitt, ist fertig und kann kurzfristig veröffentlicht werden.
Derzeit gibt es noch Differenzen mit einer einheitlichen Ausschreibung für alle Gewerke, da die VG-Werke dies nur mittragen, wenn es wieder eine Vereinbarung zum Ausgleich von Mehr- oder Minderbelastungen wie im Neubaugebiet gibt. Der Fachbereich 2, Planen und Bauen kann dies aber aus beitragsrechtlichen Gründen nicht empfehlen. Hierzu muss kurzfristig eine Lösung gefunden werden, da die Zeit drängt.
TOP 3.3: Sachstand zur Altlasten-Entfernung im Gewerbegebiet
Die Sanierung der Altlast im Gewerbegebiet ist immer noch nicht erledigt.
Es wurden entgegen des Gutachtens aus dem Jahre 2011 erhebliche Kontaminationen festgestellt, die eine Abfuhr derzeit noch nicht zulassen. Die SGD Süd ist eingeschaltet.