Vom Ortsgemeinderat Badenheim

Am Donnerstag, dem 03.08.2023 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jan Ott die 27. Sitzung des Ortsgemeinderates Badenheim statt.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:

Ein Anwohner möchte wissen, ob es die Möglichkeit gibt, eine Erdbestattung auf einer reinen Rasenfläche (zur leichteren Pflege durch Angehörige) zu schaffen. Der Vorsitzende erklärt, dass es hierzu bereits in der Vergangenheit eine Anfrage gab und man aktuell dabei ist, zusammen mit der Verwaltung eine mögliche Fläche zu identifizieren und die Friedhofssatzung entsprechend anzupassen.

Ein weiterer Anwohner erkundigt sich nach der geplanten Beseitigung der Gefahrenstelle am Flutgraben in der Gewann „Am Hammen“. Der Vorsitzende erklärt, dass man im Rahmen der Reinigung der Drainageeinläufe sich der Sache annehmen werde.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Maidhof, den Entwickler der „Ockenheim App“ von MeinDorfNet. Herr Maidhof stellt die App und ihre Möglichkeiten den Ratsmitgliedern anhand einer Live-Präsentation vor. Aktuell laufen Gespräche mit der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen über den Abschluss eines Rahmenvertrags. Ratsmitglied Burgund erkundigt sich nach den Kosten für die App. Herr Maidhof stellt das Leistungspaket, bestehend aus einer Einrichtungsgebühr i.H.v. 2.500 Euro (darin enthalten: Programmierung der App und Schulung der Administratoren) sowie einem monatlichen Betrag i.H.v. 250 Euro netto für Wartung und Support, dar. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate. Herr Ott bedankt sich für die ausführlichen Informationen.

Sach- und Rechtslage:

In der Ortsgemeinde Badenheim soll ein MultiCourtplatz [Kunstrasenkleinspielfeld] im Bereich des Sportplatzes errichtet werden. Hierfür wurde seitens der Verwaltung ein Förderantrag über das Förderprogramm,,Land in Bewegung‘‘ gestellt. Der Zuwendungsbescheid hierfür ist am 06.07.2023 bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingegangen. Die Zuwendung beträgt 50 % der zuwendungsfähigen Baukosten und liegt bei 37.307,00 €. Aufgrund der Größe des MultiCourtplaztes [Kunststoffkleinspielfeld] mit den Abmessungen von ca. 16 m x 8 m muss hier ein Bauantrag bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gestellt werden. Hierfür ist der genaue Standort des MultiCourtplatzes festzulegen. Da die Ortsgemeinde 2 Alternativen zur Auswahl hat, muss nun eine festgelegt werden. Der Lageplan mit den beiden Aufstellmöglichkeiten liegt als Anlage zur Beschlussvorlage bei.

Beschlussvorschlag:

Der Aufstellungsplatz für die MultiCourtanlage ergibt sich aus der Beratung.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass durch den Ortsbürgermeister und die Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen – Gensingen der Bauantrag erarbeitet und bei der Kreisverwaltung Mainz – Bingen eingereicht wird.

Verlauf der Beratung:

Der Vorsitzende stellt den Sachverhalt dar und weist auf das Schreiben einer Interessengemeinschaft von Anliegern des Sportplatzes hin, die einen anderen Standort als den im Förderantrag bezeichneten (zwischen Sportplatz und Tennisplatz, Alternative 1) fordert. Das Schreiben wurde im Vorfeld der Sitzung allen Ratsmitgliedern durch die Interessengemeinschaft zugeleitet. Hintergrund sei v.a. die zu erwartende höhere Lärmbelästigung. Mit dem in der Anlage dargestellten Alternativstandort 2 (am anderen Ende des Sportplatzes) hatte sich die Interessengemeinschaft in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden und dem ersten Beigeordneten sowie auf Nachfrage des Vorsitzenden in der Sitzung einverstanden erklärt. Ratsmitglied Dr. Auernheimer schlägt mit Verweis auf die mit Vehemenz in o.g. Schreiben angeführten Argumente den Alternativstandort 2 vor. Den MultiCourt könne man dann parallel zum Flutgraben anlegen. Ratsmitglied Wilfried Zöller gibt zu bedenken, dass aufgrund der jungen Zielgruppe (ab 6 Jahren) die Alternative 1 mit Blick auf die Abgelegenheit des Alternativstandorts 2 sinnvoller wäre. Die Ratsmitglieder Marlen Zöller und Christian Porscha sehen bei Alternative 1 Einschränkungen bei einer möglichen Erweiterung von bestehenden Gebäuden aufgrund des hohen Zuspruches beim Sportverein. Ratsmitglied Burgund führt aus, dass der Vorstand des Sportvereins bezüglich der Standortfrage keine klare Favorisierung hat und daher offen für jeden der beiden Standorte ist.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Badenheim beschließt den im Förderantrag benannten Standort am Sportheim.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass durch den Ortsbürgermeister und die Verbandsgemeindeverwaltung

Sprendlingen–Gensingen der Bauantrag erarbeitet und bei der Kreisverwaltung Mainz–Bingen eingereicht

wird.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Badenheim beschließt den Alternativstandort 2. Der Ortsbürgermeister und der Erste Beigeordnete werden ermächtigt, die genaue Lage und Ausrichtung des MultiCourtplatzes mit den Pächtern der Pferdekoppel (Teilfläche Flur 1 Nr. 236/2) abzustimmen.

Der Ortsgemeinderat beschließt, dass durch den Ortsbürgermeister und die Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen–Gensingen der Bauantrag erarbeitet und bei der Kreisverwaltung Mainz–Bingen eingereicht wird.

Finanzielle Auswirkung:

Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushalt der Gemeinde veranschlagt.

Der Vorsitzende weist auf die kommende Gemeinschaftsaktion am Samstag, den 12.08.2023, hin und würde sich über eine rege Beteiligung der Bürger freuen.

Ratsmitglied Brigitte Auernheimer erkundigt sich nach dem Stand des Neubaugebiets „Die Obere Sülz –

1. Erweiterung“. Der Vorsitzende erklärt, dass man immer noch auf die wasserrechtliche Genehmigung seitens der Unteren Wasserbehörde warte.

Ratsmitglied Dr. Auernheimer weist auf die Vorstellung der Gemeinde Badenheim durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen auf deren Facebook-Seite hin.