Öffentliche Bekanntmachung Ortsgemeinderat Wolfsheim
Am Dienstag, den 19.09.2023 findet um 19:00 Uhr die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Wolfsheim im Dorfgemeinschaftshaus Wolfsheim in 55578 Wolfsheim statt.
Tagesordnung:
öffentlich
| 1. | Fragen der Einwohner |
| 2. | Eventuelle Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte auf die Verbandsgemeinde |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung 2020 der Ortsgemeinde Wolfsheim sowie die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde SprendlingenGensingen und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben nach § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO). |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Wolfsheim sowie die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde SprendlingenGensingen und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben nach § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO). |
| 5. | Errichtung eines Einfamilienhauses in der Ortslage. (23068) |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Zuschuss zur Gemeindebücherei Sprendlingen |
| 7. | Jährliche Zuschüsse an Vereine der Ortsgemeinde Wolfsheim |
| 8. | Dritte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe 2014 in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, zentrale Orte und Rohstoffsicherung - Stellungnahme im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen § 9 Abs. 1 ROG |
| 9. | Vierte Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 (ROP 2014) in der Fassung der Teilfortschreibung vom 19.04.2022 für das Sachgebiet Energieversorgung (Wind) - Stellungnahme im Rahmen der Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen § 9 Abs. 1 ROG |
| 10. | Mitteilungen und Anfragen |
| 10.1. | Schreiben von Herrn Minister Ebling vom 03.05.2023 und die übersandten Ausführungen des Ministeriums des Innern und für Sport vom 02.05.2023 zum Thema Haushaltsausgleich und Kommunalaufsicht |
| 10.2. | Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Ortsgemeinde Wolfsheim für das Jahr 2023 |
| 10.3. | Unzureichende kommunale Finanzausstattung Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz |
| 10.4. | Argumentationstrainings der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz für kommunal politisch Aktive |
| 10.5. | Feststellungsbescheid der Aufsichtsbehörde über den Wahltermin zur Ortsbürgermeisterwahl |
| nichtöffentlich |
| 11. | Vertragsangelegenheit |
| 12. | Mitteilungen und Anfragen |
Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.