Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen in der Gemarkung der Ortsgemeinde Grolsheim
Aufgrund des § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist und der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994 S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.05.2023 (GVBl. S. 133), jeweils in der derzeit geltenden Fassung wird folgendes bekannt gemacht:
Mit Genehmigungsbescheid vom 02.09.2024 (Az.: 21-2/610-12-0704) hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen aufgrund des § 6 BauGB, als die nach § 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Baugesetzbuch vom 21.12.2007 (GVBl. S. 22) (BBauGZustV RP 2007) zuständige Verwaltungsbehörde, die Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Ortsgemeinde Grolsheim im Bereich der Friedhofstraße, der Alzeyer Straße (K10) und der L 400 genehmigt.
Übersichtslageplan – unmaßstäblich:
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanfortschreibung wirksam.
Jedermann kann den Flächennutzungsplan und die Begründung, sowie die zusammenfassende Erklärung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Der Flächennutzungsplan kann während der Dienststunden, montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei der Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen, Zimmer A 010 eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs. 1 BauGB (Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften):
(1) unbeachtlich werden
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
Darüber hinaus wird gemäß § 24 Abs. 6 GemO darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung in diesem Flächennutzungsplanänderungsverfahren nach einem Jahr seit der Bekanntmachung unbeachtlich wird, wenn nicht vor Ablauf dieser Frist die Verletzung von Verfahrens und Formvorschriften der Gemeindeordnung gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Sprendlingen-Gensingen, Elisabethenstraße 1, 55576 Sprendlingen, unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht wurde.