Auszüge aus der Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates Horrweiler

Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.

(https://vg-sg.gremien.info)

Am Donnerstag, dem 21.08.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Jörg Galle die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Horrweiler statt.

Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:

TOP 2: Ausbau des Dachgeschosses (25091)

Sach- und Rechtslage:

Der Antragsteller beabsichtigt den Ausbau des Dachgeschosses.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Horrweiler erteilt das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 34 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen

TOP 3.1: „Stiftung unser Ort“ in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Rhein-Nahe

Im Zuge einer Infoveranstaltung erläuterten Vertreter der Sparkasse Rhein-Nahe und der Deutschen Stiftertreuhand die Möglichkeit zur Gründung einer „Ortsstiftung“ unter dem Dach der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Rhein-Nahe. Der Büroleiter der Verbandsgemeinde nahm an dieser Infoveranstaltung teil.

Aus Sicht der Verwaltung kann die Gründung einer Stiftung innerhalb der Ortsgemeinden das Potential bieten, perspektivisch Projekte aus Spenden oder Zuwendungen an die Stiftung umzusetzen.

TOP 3.2: Zum Grabmal Schmitt-Horr

Die Schmuckplatten des Grabmals "Schmitt-Horr" wurden an die Wand der Aussegnungshalle versetzt.

Der Rest des Grabmals wurde abgerissen und entsorgt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 6.200 Euro. Eine Schiefertafel mit den wichtigsten Informationen zu den Schmuckplatten und den Hintergründen des Verstorbenen Schmitt-Horr wird zeitnah an der Aussegnungshalle angebracht.

TOP 3.3: Mobilfunkanlage

Am 05.08.2025 fand eine Besichtigung der Örtlichkeiten hinsichtlich der baulichen Maßnahmen zur Errichtung einer Mobilfunkanlage statt. Der Netzbetreiber sowie der Funkmastbetreiber haben entschieden, keinen Mobilfunkmast auf öffentliche Gebäude innerhalb des bebauten Teils der Ortsgemeinde aufzustellen.

Es werden nun verschiedenen Standorte geprüft. Hierunter fallen zum Beispiel der zurzeit im Aufbau befindliche Funkturm in Aspisheim oder das "Wasserhaus" der VG-Werke am Radweg in Richtung Aspisheim.

Nach Abschluss dieser Prüfung wird von den Funkmastbetreibern wieder auf die Ortsgemeinde zugegangen und die entsprechenden Möglichkeiten präsentiert.

TOP 3.4: Ausbau Bushaltestellen

Der Vorsitzende und der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde stehen in Kontakt mit der KRN, um den Sachverhalt zum weiteren Ausbau der Bushaltestellen zu klären. Hierzu gibt es erste mündliche Aussagen. Sobald diese Antworten schriftlich vorliegen, wird der Sachverhalt als TOP in den Rat eingebracht.