Auszüge aus der Niederschrift zur Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen
Die vollständige Niederschrift ist im Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
https://vg-sg.gremien.info)
Am Dienstag, dem 02.12.2025 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Frank Eckweiler die 16. Sitzung des Ortsgemeinderates Sprendlingen statt.
Die einzelnen Themen der Tagesordnung wurden wie folgt beraten und beschlossen:
| 3: | Beratung und Beschlussfassung zur Ausführungsplanung zum Ausbau der Bahnhofstraße in der Ortsgemeinde Sprendlingen |
Verlauf der Beratung:
Herr Nieminarz von der Bauverwaltung erläutert die Ausführungsplanung zur Sanierung der Bahnhofstraße.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen stimmt der Ausführungsplanung für den Ausbau der Bahnhofstraße in der Gemeinde Sprendlingen zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll die Ausschreibung über die Vergabestelle der Verbandsgemeinde Sprendlingen - Gensingen in die Wege leiten. Nach erfolgter Submission und Wertung der Angebote soll die Vergabe der ausgeschriebenen Bauleistungen in einer der folgenden Sitzungen beschlossen werden.
Ergänzend wird die Verwaltung gebeten, bis zur Januar-Sitzung zu klären, ob es möglich ist, die Herstellung der Querung sowie die Sanierung der Treppe von der Bahnhofstraße zur Elisabethenstraße in die Sanierung der Bahnhofstraße einzubinden und welche Kosten damit verbunden sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| 4: | Satzung über die Erhebung der Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke in der Ortsgemeinde Sprendlingen |
Beratungsverlauf:
Der Rat diskutiert die Einführung der Grundsteuer C für erschlossene, baureife, aber unbebaute Grundstücke. Begründet wird die Einführung dieser Art der Grundsteuer mit dem enormen Siedlungsdruck der Ortsgemeinde.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Sprendlingen beschließt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer C in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| 5: | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Sprendlingen für das Jahr 2026 |
Beratungsverlauf:
Herr Decke von der Finanzverwaltung stellt die Eckdaten des Haushalts 2026 vor. Der Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt von rund 1,2 Mio Euro verschafft der Ortsgemeinde einen ausgeglichenen Haushalt und eine solide Handlungsgrundlage. Kredite werden nicht veranschlagt. Die Steuersätze sowie die Kreis- und VG-Umlage sind zum Vorjahr gleichgeblieben.
Auf der Basis des ausgeglichenen Haushalts sind bspw. folgende Investitionen geplant.
Für die Städtebauförderung sind 500 Tsd. Euro veranschlagt. Der Grundstückserwerb zur Weiterveräußerung schlägt mit 1,5 Mio Euro zu Buche. Weiterhin ist die Sanierung der Bahnhofstraße mit 1,8 Mio Euro im Haushalt eingestellt. Beschaffungen für den Bauhof (Kehrmaschine und Gabelstapler) sind mit 40.000 Euro veranschlagt; und die Kita „Blaues Haus“ soll eine neue Klimaanlage bzw. Heizung erhalten; dafür sind 100 Tsd. Euro vorgesehen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Sprendlingen beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Sprendlingen für das Jahr 2026 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
| 6: | Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2023 der Ortsgemeinde Sprendlingen sowie die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Ortsbeigeordneten, soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen und den Beigeordneten, soweit sie den Bürgermeister vertreten haben, gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) |
Sach- und Rechtslage:
Über das Ergebnis der Rechnungsprüfung, die am 30.10.2025 und in Form einer Einzelprüfung am 02.12.2025 vorgenommen wurde, wird in der Sitzung berichtet.
Beratungsverlauf:
Zu diesem Punkt sind der Ortsbürgermeister, der Erste VG-Beigeordnete, Wernersbach, und der Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde, Brandstätter gem. § 22 GemO befangen und rücken vom Ratstisch ab.
Als ältestes Ratsmitglied übernimmt Karl-Heinz Weller den Vorsitz zu diesem Punkt und gibt direkt weiter an den Vorsitzenden vom RPA, Kay von Dreger. Dieser berichtet, dass am 30.10.2025 nach der Vorstellung des Jahresabschlusses 2023 Beratungen zur Festlegung von Prüfungsschwerpunkten stattgefunden haben.
Beschluss:
| 1. | Der Ortsgemeinderat Sprendlingen stellt die Bilanzsumme mit | 38.845.420,60 € fest. |
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| Der Ortsgemeinderat stellt weiterhin das Jahresergebnis der Ergebnisrechnung mit | 1.439.822,27 € |
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| und der Finanzrechnung mit | 1.122.698,81 € |
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| fest. | |
| 2. | Über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO). | |
| 3. | Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Sprendlingen erteilt dem Ortsbürgermeister und den Ortsbeigeordneten, sofern sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen und den Beigeordneten, sofern sie den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung nach § 144 GemO. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen